Wirtschaftskrise Gute Stimmung, schlechte Lage

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Wenn die Krise am Arbeitsmarkt durchschlägt, wird es noch einmal richtig ernst

Mit einem Wahlprogramm zum Wohlfühlen für alle wollen CDU und CSU die gute Stimmung bis zur Wahl erhalten. Der Kinderfreibetrag soll erhöht, der Eingangssteuersatz gesenkt und die kalte Progression im Steuertarif ein wenig gemildert werden. Die Debatte über die Finanzierung der horrenden Staatsdefizite mit der für die Union brisanten Frage, ob sie schon wieder mit einem Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Wahlkampf ziehen will, soll beendet werden, bevor sie begonnen hat. Als Steuersenkungspartei will sich die Union zur Wahl stellen, auf dass niemand frage, wann die Entlastung kommen und wie sie finanziert werden soll. Die Frage nach der Finanzierung wird auch bei anderen in Aussicht gestellten sozialpolitischen Wohltaten wie der steuerfinanzierten Mindestrente und den höheren Zuschüssen zur Krankenversicherung ausgespart. Die gute Stimmung im Land soll nicht durch kritisches Nachfragen getrübt werden.

Tatsächlich ist die Stimmung viel besser als die Lage. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat bei einem Blick auf das Stimmungsbarometer der Bevölkerung überraschende Antworten erhalten. Viele Leute glauben offenbar, die Wirtschaftskrise werde wie ein Gewitter vorüberziehen. Die Medien berichten seit anderthalb Jahren über kaum etwas anderes als die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, in der Politik überschlagen sich die Krisenmanager, während in der Wirtschaft die Manager auf Tauchstation gehen. Doch die meisten Leute leben wie zuvor. Auf die Frage, „Wird sich Ihre persönliche Lage in den nächsten zwölf Monaten verbessern oder verschlechtern?“ antworteten drei Viertel, es werde sich nicht viel ändern. 10 Prozent rechnen sogar mit einer Verbesserung und nur 13 Prozent mit einer Verschlechterung der Lage. Diese Lockerheit erstaunt sogar die krisengeplagten Angelsachsen, die schon von einer neuen „German Lässigkeit“ sprechen.

Keine Trämer, sondern Realisten

Doch die Befragten sind keine Träumer, sondern Realisten. Denn zwei Drittel meinen, mit der Wirtschaft gehe es erst einmal weiter bergab, und vier Fünftel rechnen mit steigender Arbeitslosigkeit. Aber nur ein Drittel sieht den eigenen Betrieb von der schlechten Wirtschaftslage betroffen, nur 27 Prozent der Beschäftigten sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, lediglich 6 Prozent geben an, stark von der Krise berührt zu sein. Auf die Frage, welche Gruppe besonders wichtig sei für Deutschlands Erfolg, gibt es eine selbstbewusste Antwort: An erster Stelle wird der Bürger genannt, dann die Unternehmer. Zwei Drittel der Befragten meinen, letztlich säßen Wirtschaft und Bevölkerung im selben Boot. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird sogar besser als vor der Krise gesehen. Daran ändert auch die Einschätzung nichts, dass angestellte Manager als gierig und egoistisch gelten, weshalb das Ziel der Regierung beim Wahlvolk gut ankommt, mit einem Gesetz eine als exorbitant empfundene Vergütung zu verhindern.

Die Systemfrage, die Frage nach der Zukunft des Kapitalismus, stellt sich gar nicht, allenfalls als Phantomdebatte einiger Intellektueller. Die Leute glauben an das Wirtschaftssystem, die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent stellt das Wirtschaftssystem nicht grundlegend in Frage. In der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression ist die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland gestiegen, nicht gefallen.

Die Menschen glauben an die Politik

Der Glaube an die Politik ist ebenfalls ungebrochen. Eine große Mehrheit meint, es sei richtig, dass der Staat jetzt stärker in die Wirtschaft eingreife. Nur 17 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel der Befragten sind für mehr staatliche Kontrolle im Bankenwesen. Für Staatshilfe für wankende Unternehmen gibt es trotz heftiger Kritik in Einzelfällen insgesamt viel Verständnis und Zustimmung.

Die überraschenden Ergebnisse der Befragung erklärt Renate Köcher von Allensbach damit, dass es den meisten Leuten heute besser geht als noch vor zwei oder drei Jahren. Das ist eine Folge der hohen Lohnabschlüsse der Vergangenheit, der nach wie vor recht niedrigen Arbeitslosigkeit und der gesunkenen Energiepreise. Das gute Stimmungsbild begründet das auftrumpfende Selbstbewusstsein der Politik gegenüber der Wirtschaft. Und es schlägt sich volkwirtschaftlich in der robusten Konsumneigung der Verbraucher, ausgebuchten Urlaubsorten und vollen Geschäften nieder.

Das wird leider so nicht bleiben. Die Rezession wird beim Verbraucher ankommen. Die Brücke der Kurzarbeit, die mehr als eine Million Beschäftigte vor drohender Arbeitslosigkeit schützt, trägt bis zur Wahl im September, vielleicht noch ein wenig länger. Aber im Winter müssen sich viele Unternehmen der Frage stellen, ob sich ihr Geschäft rasch erholen oder ob die Flaute andauern wird. Die Firmen stecken in der Zwickmühle. Aus demographischen Gründen dürften sie kein qualifiziertes Personal entlassen, aber die Krise könnte sie dazu zwingen. Wenn dann die Arbeitslosigkeit steigt, wird rasch die Stimmung kippen. Der trübe Ausblick soll den Wahlkampf nicht belasten. Heute verspricht man lieber Wohltaten. Finanziert wird das Ganze ja sowieso vom Wahlvolk.

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Kommentar: Die Stimmung ist besser als die Lage

Wirtschaftskrise

Gute Stimmung, schlechte Lage

Von Holger Steltzner

In der Wirtschaftskrise ist die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft gestiegen. Die Menschen glauben weiterhin an die Politik - und daran, dass der Staat in der Krise stärker in die Wirtschaft eingreifen soll. Doch wird es dabei bleiben, wenn erst der Arbeitsmarkt von der Krise betroffen ist?

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