Wirtschaftskrise Die Angst vor der Wut der Wähler

An diesem Sonntag kurz vor 17 Uhr soll der Kampf beginnen. Dann will Frank-Walter Steinmeier (zur Erinnerung: der Kanzlerkandidat der SPD) endlich ins Rampenlicht treten. Dann will er sich mit der Kraft all seiner Anhänger auf eine Ebene mit Angela Merkel heben – und den Zweikampf eröffnen. Steinmeiers Ziel für diesen Sonntag: das Tempodrom in Berlin begeistern. Das ist nicht schwierig, denn dort werden sich vor allem seine Parteifreunde versammeln. Steinmeiers Ziel bis September: ganz Deutschland erobern. Das wird hart. Nicht nur für ihn.

Die Schlacht um die Macht hat begonnen – reichlich früh (die Wahl ist erst Ende September) und in einer denkbar ungünstigen Zeit. Die Industrie liegt darnieder wie noch nie in den vergangenen 60 Jahren, der Autohandel lebt hauptsächlich von der staatlichen Abwrackprämie, Kurzarbeit ist ein Massenphänomen. Während die Union noch eiert, packt die SPD längst ihren Präsentkorb für die Wähler. Doch die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen, dass es dieses Mal nicht um Geschenke geht. In diesem Wahlkampf geht es darum, wem sie zutrauen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen – und zwar ohne dass der Staat danach pleite ist.

Verlierer SPD, Gewinner FDP

Für keine Partei sieht es gut aus. Auf die Frage „Welche Partei kann am besten die wirtschaftlichen Probleme lösen?“ lautet in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen die häufigste Antwort „keine Partei“. Noch eindeutiger sind die Wähler, wenn sie die Rettungspläne der vergangenen Monate bewerten. Jeder zweite hält laut Forsa das zweite Konjunkturpaket der Regierung nicht für geeignet, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Rund 60 Prozent finden die Abwrackprämie falsch. Mehr als die Hälfte hält es nicht für vertretbar, dass der Staat sich so hoch verschuldet, um sich der Wirtschaftskrise entgegenzustemmen.

Immerhin: Noch hat die Krise das Wahlverhalten nicht vollkommen durcheinandergeworfen. Verlierer ist bislang vor allem die SPD, die den Linksruck der CDU verkraften muss, Gewinner die FDP, die vom Linksruck der Union profitiert. Doch viel mehr Unheil dräut, das wissen beide großen Parteien. Und zwar dann, wenn die Deutschen über „die Krise“ nicht mehr nur in der Zeitung lesen, sondern sie selbst erfahren: wenn sie ihren Job verlieren. „Wenn der wirtschaftliche Abschwung real erfahrbar wird, dann werden die Wähler reagieren“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Verlierer sind dann die regierenden Parteien, denen das Unheil zugerechnet wird.

Die Zahl der Wechselwähler steigt

Es ist die größte Ungewissheit in dieser Wahl, dass keiner sagen kann, was bis September noch passiert. Sicher ist: Viele Unternehmen, in denen es jetzt Kurzarbeit gibt, werden das nicht mehr lange durchhalten. Im Sommer steht eine Entlassungswelle bevor, da sind sich die Ökonomen einig. „Die Arbeitslosenquote wird dadurch von 7,2 auf etwa 8,1 Prozent steigen“, prognostiziert etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Das klingt nicht viel, ist aber doch ein gewaltiger Sprung, wenn er innerhalb weniger Monate geschieht.

Dieser Sprung wird die Wahl entscheiden, das hat auch damit zu tun, dass die Deutschen seit einigen Jahren anders wählen: Die Zahl der Wechselwähler steigt. Nur noch 30 Prozent der Deutschen machen zu jeder Wahl bei derselben Partei ihr Kreuz. Wechselwähler aber fällen ihre Entscheidung kurzfristig: „Die letzten Wochen vor der Wahl spielen deshalb eine entscheidende Rolle“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen – zumal, wenn es um ein so wichtiges Thema wie den eigenen Job geht.

Länger Kurzarbeitergeld?

Die Wahlkämpfer wissen das. „Die wichtigste Frage ist, was wir tun, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Karl-Josef Wasserhövel, der den Wahlkampf der SPD managt. Er meint damit Versprechungen im Wahlprogramm. Doch die Frage könnte sich genauso auf die Monate vor der Wahl beziehen: Was können die Parteien jetzt noch schnell tun, damit es bis September nicht so richtig schlimm wird? Immerhin sind die beiden Großen an der Regierung und können – wenn sie wollen – noch mehr Milliarden ausgeben, um Menschen scheinbeschäftigt zu halten.

Längst grübelt die Regierung darüber. Zwei Optionen hält sie in der Hinterhand: die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate oder ein weiteres, ein drittes Konjunkturpaket. Ersteres fordert die Union, es wird aber für die nächsten Monate kaum helfen, da das Kurzarbeitergeld heute schon 18 Monate lang und damit weit über den Wahltermin hinaus gezahlt werden kann. Ein weiteres Konjunkturpaket hingegen könnte die Beschäftigung zumindest bis zum September künstlich halten, wäre aber teuer. Außerdem war schon das zweite Paket in der Bevölkerung unbeliebt. Für die Politiker ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das Finanzpolster schmilzt rasant

Die Parteien zögern deshalb. „Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet, und der muss wirken“, sagt Angela Merkel. Doch es ist kein Zufall, dass die Kanzlerin für den kommenden Mittwoch einen Konjunkturgipfel einberufen hat. Ökonomen, Gewerkschafter und Top-Manager sollen dort berichten, wie es weitergeht und wie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Noch immer sind die Banken nicht gerettet, ist das Vertrauen nicht zurückgekehrt. Noch immer ist nicht klar, ob der Höhepunkt der Krise womöglich noch vor uns liegt.

Bis zum Herbst kann es eng werden. Schon jetzt geht der Bundesagentur für Arbeit das Geld aus. Voraussichtlich von Oktober an wird sie auf ein Darlehen des Bundes angewiesen sein. Die Nürnberger Behörde erklärt das mit einer Umstellung der Finanzierung: Der Bundeszuschuss für ihre Kasse kommt künftig später. In guten Zeiten wäre diese Korrektur der Anstalt nicht zum Problem geworden. Doch nun steigen die Ausgaben für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld, das Finanzpolster schmilzt rasant, und es ist keine Besserung in Sicht. Dieser Wahlherbst wird heiß werden.