21.02.2008 · Die Inszenierung des Falles Zumwinkel vor laufenden Kameras war kein Triumph, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat. Der Kauf gestohlener Daten war zwar ein Coup, aber kein legitimer. Letztlich hat die Steuermoral auch eine persönliche Dimension: Der Ehrliche ist der Dumme, weil er das System nicht ausnutzt, aber dafür zahlt.
Von Holger SteltznerDer spektakuläre Auftakt zum wohl größten Steuerskandal Deutschlands wirft Fragen auf. Auf welche Weise hat sich der Staat die Informationen beschafft? Wieso wurde die Durchsuchung und Verhaftung des besonders prominenten Steuersünders Klaus Zumwinkel live im Fernsehen übertragen? Er wird die Kameras nicht bestellt haben. Weil nur staatliche Stellen wie die Bundesregierung und die Staatsanwaltschaft von den Ermittlungen wussten, muss das Fernsehen von dort den Tipp bekommen haben. Nicht nur die mutmaßliche Steuerhinterziehung von Zumwinkel ist ein Skandal, sondern auch, wie der Sündenbock an den Pranger gestellt wurde.
In den Richtlinien des Strafverfahrens heißt es: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“ Man darf vermuten, dass sich die Bochumer Staatsanwaltschaft so verhalten hat. Gerüchte verorten das staatliche Leck in Berlin. Jedenfalls konnte im Finanzministerium der Jubel über den Coup kaum unterdrückt werden. Man habe die Liechtensteiner Bank geknackt, verfüge über Hunderte von Namen mit Details, Sünder sollten sich besser gleich selbst anzeigen, riet das Finanzministerium sofort nach der Verhaftung Zumwinkels vor laufenden Kameras. Eine solche Inszenierung ist ohne Beispiel, das ist kein Triumph, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat.
Fünf Millionen Euro für die Daten - gut investiertes Geld?
Die Frage nach der Wahl der Mittel stellt sich auch für die Beschaffung der Informationen. Mit Wissen der Regierung hat der Geheimdienst einem Dieb rechtswidrig beschaffte Kopien von Bankdaten für viel Geld abgekauft. Ein Krimineller, der sich nach liechtensteinischem Recht strafbar gemacht hat, ist also vom deutschen Staat für seine Tat reich belohnt worden. Dem deutschen Strafgesetzbuch zufolge ist Hehlerei eine „Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat,“ sie ankauft oder verschafft hat, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Das wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Natürlich hat der Staat einen Anspruch auf die gesetzlichen Steuern. Auch ist es erfreulich, wenn möglichst viel von den hinterzogenen Steuern zurückbezahlt wird. Ob allerdings die fünf Millionen Euro für die Daten wirklich gut investiertes Geld sind, wie das Finanzministerium meint, muss hinterfragt werden.
Soll der deutsche Staat seine Steuerforderungen mit illegalen Mitteln eintreiben dürfen? Welches Signal geht von diesem fragwürdigen staatlichen Verhalten aus, das Politiker auch noch zum Anlass nehmen, an Moral und Anstand zu appellieren und Manager an ihre Vorbildfunktion zu erinnern? Die CDU hat jedenfalls selbst schon einmal die Vorzüge des Finanzplatzes Liechtenstein gesucht und dort ihren eigenen Steuerskandal gefunden.
Nach dem Rechtsverständnis anderer Staaten unzulässig
Auch die Steuermoral kennt mehr als nur eine Dimension. Das Parlamentarische Kontrollgremium mag zum Ergebnis kommen, dass sich der Geheimdienst an das Gesetz gehalten habe. Legitim wird das Vorgehen deshalb nicht. Noch ist offen, ob die so gewonnenen Informationen vor deutschen Gerichten verwendet werden dürfen. Nach dem Rechtsverständnis anderer Staaten wäre das unzulässig. Diese Länder haben nicht zugegriffen, als die brisanten Bankdaten auf den Schwarzmarkt der Geheimdienste kamen.
Die zwischenstaatliche Ebene der Steuermoral wird mit dem Forderungskatalog Deutschlands zur Bekämpfung des Steuerbetrugs an Liechtenstein beschritten. Das Land ist klein, aber souverän. Deshalb sollte zwischen fairem und unfairem Steuerwettbewerb unterschieden werden. Der erste ist wünschenswert. Im Wettbewerb der Standorte dürfen Länder mit verschiedenen Steuersätzen um Unternehmen und Steuerbürger werben. Schädlich wird der Wettbewerb, wenn fehlende Transparenz von Kriminellen und Terroristen missbraucht werden kann, um Drogengelder zu waschen oder Anschläge zu planen.
Kaum jemand versteht, was er da unterschreibt
Eine persönliche Dimension bekommt die Steuermoral, wenn man seine Steuererklärung unterschreiben muss. Das deutsche Steuerrecht ist dermaßen kompliziert geworden, dass kaum jemand versteht, was er da unterschreibt. Wegen des übermäßigen Zugriffs des Staates in Form von Steuern und Abgaben suchen nicht nur „die da oben“ nach Auswegen, sondern auch „die da unten“. Angesichts der vielen Ausnahmen und Schlupflöcher denkt fast jeder Steuerbürger, dass andere besser wegkommen. Das untergräbt das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Deshalb ist Schwarzarbeit zu einem Massenphänomen geworden.
Das deutsche Steuersystem gaukelt Gerechtigkeit vor, tatsächlich aber ist es ein von Politikern konstruiertes undurchsichtiges System zur Umverteilung und Bedienung von Interessengruppen. In keinem anderen Land Europas ist der Abgabenkeil zwischen den Brutto- und Nettoeinkommen so groß wie in Deutschland. Darunter leiden nicht die Einkommensmillionäre, sondern die Mittelschicht am meisten. Die eigentlichen Leistungsträger und ehrlichen Leute haben den Eindruck, sie seien die Dummen, weil sie das System nicht ausnutzen können oder wollen, für die Umverteilung aber zahlen müssen.
