Wirtschaftskriminalität Ministerium wirft Ärzten illegale Machenschaften vor

Das Bundessozialministerium hat Ärzten vielfältige illegale Machenschaften seit Beginn der Gesundheitsreform vorgeworfen. „Die Fülle und die Dreistigkeit von Vorfällen läßt auf kriminelle Energie einerseits und fehlendes Rechtsbewußtsein andererseits schließen“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten „Schwarzbuch“.

Ärzteverbände reagierten empört. Anfängliche Mißstände seien längst ausgeräumt, erklärte die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Die parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk betonte bei der Vorstellung des Schwarzbuchs „Auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“, es gehe nicht darum, Ärzte pauschal zu verurteilen, sondern um „schwarze Schafe im Gesundheitswesen“.

„Gesetz einfach mißachtet“

Es gebe eine „beträchtliche Anzahl von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die nicht nur miese Stimmung verbreiten, sondern die das Gesetz einfach mißachten“, heißt es im Schwarzbuch. Höhepunkt sei das Verhalten bayerischer Zahnärzte gewesen, die widerrechtlich für Vorsorgeuntersuchungen die Zehn-Euro-Praxisgebühr verlangt hätten. Auch zahlreiche Gynäkologen hätten bei der an sich gebührenfreien Schwangerenvorsorge Patientinnen abkassiert.

Das Ministerium geißelte zudem erneut die Fälle, in denen Kieferorthopäden ihre Patienten nur noch auf Rechnung behandeln wollten, in denen Augenärzte für Sehschärfemessungen 25 Euro verlangten und in denen vor einer Notfallbehandlung auf die zehn Euro Praxisgebühr gewartet wurde.

Caspers-Merk riet Kassenpatienten, bei vermuteten Gesetzesverstößen den Arzt zu wechseln. Auf Geldforderungen ihres Mediziners sollten sie grundsätzlich nicht eingehen. Bei Zusatzangeboten solle man nachfragen, was die Kasse bezahle und im Zweifelsfall Beschwerde bei der Kasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung einlegen. Wer einen Gesetzesverstoß vermutet, solle die Patientenbeauftragte, Verbraucherschützer oder die Lokalzeitung einschalten.

„Eklatantes Versagen“

Die Ärzte reagierten auf die Vorwürfe empört. Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, vermutete ein Ablenkungsmanöver: Hier würden Mediziner vorsorglich zum „Beelzebub“ gemacht, weil man bald eingestehen müsse, daß die Kassenbeiträge nicht wie versprochen sinken. „Das ist stillos, so kann man nicht miteinander umgehen“, sagte Stahl. Er forderte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sich von dem Vorgehen zu distanzieren.

Das Instrument Praxisgebühr sei „unglaublich komplex“. Am Anfang habe es „auch bei Ärzten Nichtwissen und Falschinformationen gegeben und auch den einen oder anderen, der bewußt etwas falsch gemacht hat“. Doch seien die im Schwarzbuch beschriebenen Mißstände aus der Zeit kurz nach dem Start der Reform längst abgestellt, betonte Stahl.

Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe lösen

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warf dem Sozialministerium „eklatantes Versagen in der Informationspolitik“. Da es an Akzeptanz der Bevölkerung für die Sparmaßnahmen mangele, versuche das Ministerium nun, sein Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe zu lösen. „Nichts von dem, was jetzt populistisch formuliert und selbstgefällig verkündet wird, kann über die handwerklichen Fehler dieses Gesetzes hinwegtäuschen“, meinte Hoppe. Die Angriffe auf die Ärzte sollten verdecken, daß die Reform zur Rationierung von Leistungen für Patienten führen werde.