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Veröffentlicht: 15.07.2017, 11:32 Uhr

Ein Jahr nach dem Putsch Nichts ist gut in der Türkei

Die türkische Wirtschaft ist seit dem Putschversuch vor einem Jahr äußerst fragil. Deshalb wäre die EU in einer starken Position, um Ankara auf den Weg der Tugend zurückzubringen. Doch Brüssel macht nichts aus diesem Vorteil.

von , Wien
© dpa Die Gräben sind tiefer denn je: Pro-Erdogan-Demonstranten wollen den Galgen für die Befürworter des Putschversuchs vor einem Jahr.

Was für ein Jahr in der Türkei! Am 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs, seitdem gilt der Ausnahmezustand. Auch der Terror ging weiter, und die Kriege in den Nachbarländern haben sich immer mehr mit dem Kurdenkonflikt vermengt. Im August marschierten türkische Truppen in Nordsyrien ein. Die Führung nutzt die echte und die aufgebauschte Bedrohung dazu, ihre Gegner sowie die unliebsamen Wächter der Demokratie, des Rechtsstaats und des Pluralismus kaltzustellen. In den vergangenen zwölf Monaten wurden rund 50.000 Personen unter dem Verdacht festgenommen, „Terroristen“ unterstützt zu haben. Das Verfassungsreferendum zu Ostern besiegelte die Umwandlung des Staates in ein Präsidialsystem mit Recep Tayyip Erdogan an der Spitze und deutlicher Schwächung der anderen Gewalten. Ende Mai wurde Erdogan nach entsprechender Verfassungsänderung wieder zum Vorsitzenden der Regierungspartei AKP gewählt.

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Seit dem Umsturzversuch befindet sich auch die Wirtschaft auf Achterbahnfahrt. Im dritten Quartal 2016 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt zum ersten Mal seit der Finanzkrise, alle drei großen Ratingagenturen stuften die Türkei auf Ramschniveau runter. Die Zahl der Touristen, die zu den wichtigsten Stützen der Wirtschaft gehören, ist im vergangenen Jahr um ein Drittel zurückgegangen. Die Direktinvestitionen – unersetzlich für Wachstum, Beschäftigung und als Ausgleich für das Leistungsbilanzdefizit – schrumpften um 42 Prozent. Die seit langem angeschlagene Lira verlor weiter stark an Wert.

Der unmögliche Spagat der Zentralbank

Doch seit Ostern sieht die Lage viel rosiger aus. Kaum war nach dem Referendum klar, dass das Regime fester denn je im Sattel sitzt, da floss wieder frisches Geld. Der Leitindex an der Börse Istanbul hat 14 Prozent hinzugewonnen. Die Talfahrt der Lira ist gestoppt, gegenüber dem Dollar hat sie sogar aufgewertet. Im ersten Quartal hat die Wirtschaftsleistung (BIP) um 5 Prozent zugelegt, weit mehr als erwartet. Der Außenhandel, der 2016 noch gesunken war, ist zweistellig gewachsen. Ähnlich stark nehmen die Direktinvestitionen zu. Auch der Tourismus verzeichnet satte Steigerungen.

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Also alles wieder gut in der Türkei? Nein, nichts ist gut, solange der Aufschwung auf Sand gebaut ist. Investoren werden ihr Geld schnell abziehen, sobald neues Ungemach droht oder anderswo höhere Renditen winken. Ausländische Konzerne könnten ihre Expansion aussetzen, falls ihre Kunden abermals in die Bredouille geraten, falls sich Genehmigungen verzögern oder die Rechtssicherheit in Gefahr gerät. Jede neue Bombe bedroht den Tourismus, jeder neue Verbalausfall der Führung die Beziehungen zum Ausland.

Die schwache Lira, die Importe verteuert und Exporte erleichtert, lindert die Unterdeckung in der Handelsbilanz. Sobald aber der Ölpreis dauerhaft anzieht, dürfte sich das Leistungsbilanzdefizit gefährlich ausweiten. Im Inland wird die Nachfrage durch riesige Konjunktur- und Kreditprogramme der Regierung künstlich befeuert. Derweil versucht die Zentralbank den unmöglichen Spagat, auf der einen Seite die Wirtschaft anzukurbeln und auf der anderen die Inflation einzudämmen und Devisen anzulocken.

Im Interesse von Millionen Türken

Zudem ändert die Erholung wenig an der angespannten Haushaltslage vieler Türken. Die ist geprägt durch steigende Schulden, durch die höchste Arbeitslosigkeit und den schnellsten Preisauftrieb seit Jahren. Mittlerweile hat jeder fünfte Jugendliche keine Beschäftigung mehr. Die Inflation ist mit mehr als 10 Prozent noch immer doppelt so hoch wie der Zielwert der Notenbank.

Die AKP und Erdogan sind nicht zuletzt deshalb am Ruder, weil sie der Türkei ökonomische Stabilität gebracht haben. Vielen Türken geht es heute besser als vor der Regierungsübernahme 2002. Doch diese Zufriedenheit mit dem Regime steht auf der Kippe. Das zeigte sich im knappen Ausgang des Referendums, und es zeigt sich in dem unerwarteten Zulauf für die Protestbewegung des Oppositionsführers Kemal Kiliçdaroglu.

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Spätestens bis zu den Wahlen in zwei Jahren wollen die Machthaber dafür sorgen, dass die vielbeschworene Sicherheit auch das Materielle einschließt. Angesichts der großen Abhängigkeiten kann das nur mit, nicht gegen Europa gelingen. Deshalb ist die EU in einer starken Position, um Ankara auf den Weg der Tugend zurückzubringen. Doch sie nutzt das nicht aus: Statt die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, wie es das EU-Parlament fordert, liegen die Gespräche lediglich auf Eis. Das bedeutet, dass die Fördermilliarden weiterfließen. Ähnliches gilt für die bestehende Zollunion, ohne die in der Türkei die Lichter ausgingen. Statt mit deren Aufkündigung zu drohen, will die Kommission den Vertrag noch ausweiten und damit die letzten Trümpfe aus der Hand geben.

Ein Jahr nach dem Putsch ist es höchste Zeit, dass der Westen eine selbstbewusste Türkei-Strategie entwickelt. Im eigenen und im Interesse von Millionen Türken, die sich im Kemalismus für den Erdoganismus entscheiden konnten und jetzt feststellen, dass das andersherum nicht möglich ist. Doch diese Strategie fehlt. Schlimmer noch: Es sieht fast so aus, als ob Europa die Türkei aufgegeben habe.

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