21.08.2006 · Wilfried Prewo präsentiert die Idee individueller Sozialsparkonten
"Ende des 20. Jahrhunderts hat die Globalisierung die Achillesferse des Wohlfahrtsstaates bloßgelegt. Wir können auf weltweiten Märkten nicht länger Preise erzielen, die hoch genug sind, um ihn zu finanzieren. Arbeitsplätze gehen an genügsamere Länder verloren." Wilfried Prewo bringt es auf den Punkt: Selbst wenn man den Wohlfahrtsstaat bewahren wollte - die globale Konkurrenz verhindert dies. Der Autor glaubt aber, daß zumindest der Sozialstaat möglich ist, und zwar mit Hilfe eines individuellen Kundenmodells. Seine Grundidee besteht darin, die gegenwärtigen Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Sozialversicherungssysteme aufwenden, auf individuelle Sozialsparkonten (SSK) einzahlen zu lassen. Dort sind sie vom Versicherungsnehmer zweckgebunden für seine soziale Absicherung zu verwenden, bei freier Wahl der Anbieter. Eine Grundsicherung ist Pflicht. Allfällige Minderausgaben sind Eigentum des Versicherten und verbleiben auf seinem Sozialsparkonto. Prewo geht es mithin keineswegs um eine Abschaffung von Sozialleistungen oder gar der allgemein verbindlichen Absicherung gegen soziale Risiken. Im Gegenteil, die soziale Absicherung soll aufrechterhalten bleiben und vor allem durch eine vollständige Umstellung auf private Versicherungssysteme erschwinglich werden.
Prewo versteht es, sein Anliegen durch einfache Metaphern verständlich zu machen. Das Sicherheitsnetz sollte ähnlich begriffen werden wie das Verkehrsnetz, schreibt er: "Wir stellen ein Straßennetz, Verkehrsregeln und Leitplanken zur Verfügung, aber lassen den Menschen die Wahl zwischen Auto oder Bus." Der freien Wahl des Verkehrsmittels sollte die freie Wahl des Versicherers entsprechen.
Der Autor erläutert die Umstellung vom paternalistischen Sozialmodell zum individuellen Kundenmodell für alle drei Sozialsysteme (Gesundheit, Rente, Arbeitslosigkeit). Das individuelle Sozialsparkonto soll dabei nicht nur die drei bestehenden Sicherungssysteme ersetzen, sondern auch die Grenzen zwischen diesen aufheben. Wer beispielsweise mehr Risiken für seine Gesundheit als für seinen Arbeitsplatz sieht, soll das durch seine Beiträge beziehungsweise Leistungsauswahl zum Ausdruck bringen können.
Schon allein der letzte Satz in Prewos Buch - eine Fußnote - führt vor Augen, daß im Vergleich zu marktwirtschaftlichen Lösungen alle Umlagemodelle der sozialen Sicherungssysteme zukunftsunfähig sind: "Deutschlands staatliches Rentensystem hat keine Rücklagen, und seine Liquiditätsreserven bewegen sich um Null; sie reichen nicht einmal für einen Monat." Doch Prewo geht es nicht nur um die soziale Absicherung der Deutschen und die Ablösung der auf Sozialbeiträgen ruhenden Bismarckschen Wohlfahrtsstaatlichkeit. Sein Modell soll auch die "Beveridge-Variante" ersetzen und in ganz Europa anwendbar sein, das heißt auch in Ländern mit steuerfinanzierten Umlageverfahren. Einziger Unterschied: Dort müssen die jeweiligen Regierungen die entsprechenden Gelder auf die individuellen Sozialsparkonten überweisen.
Den Sozialstaat in Deutschland und Europa zu reformieren, ohne jemanden schlechterzustellen, das ist Prewos Anliegen. Mit seinem Modell der Befähigung zur Eigenverantwortung und mit der Idee individueller Sozialsparkonten (SSK) zeigt er einen interessanten Weg - vor allem einen, der dem Totschlagargument vom sozialen Kahlschlag entgeht.
HARDY BOUILLON.
Wilfried Prewo: Vom Mündel zum mündigen Bürger. Wahlfreiheit und Sicherheit im Wandel. Eckpfeiler eines neuen europäischen Sozialmodells. Centre for the New Europe, Brüssel 2006, 100 Seiten, 9 Euro.
