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Österreich vor der Wahl : Mit wem die FPÖ regieren könnte

Wer wird mit wem nach der Wahl koalieren? Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) (von links nach rechts) Bild: AFP

In Österreich tobt kurz vor der Wahl eine Schlammschlacht. Gewinner könnte die rechtsgerichtete FPÖ sein. Österreichische Geschäftsleute fänden das gar nicht so schlecht.

          In Österreich liefern sich die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vor den Parlamentswahlen am Sonntag eine groteske Schlammschlacht. Es geht um diffamierende Internetseiten, um Bespitzelungen und dubiose Wahlkampfmanager. Nutznießer der Selbstzerfleischung dürfte die rechtsgerichtete FPÖ sein, die unverhofft doch noch die stärkste Kraft im Nationalrat werden könnte. Es gebe noch 15 Prozent unentschlossene Wähler, sagt der Politologie-Professor Peter Filzmaier. „Da kann die FPÖ theoretisch noch Erster werden. Stark zulegen gegenüber 2013 wird sie sowieso.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Bis zum Mai lag die größte Oppositionspartei in den Umfragen klar vorn. Doch dann erreichte der beliebte ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, dass vorgezogene Neuwahlen anberaumt wurden, dass er als Kanzlerkandidat an die Spitze seiner Partei rückte und dass er seiner konservativen politischen Heimat neues Leben einhauchte. Seitdem sehen die Demoskopen die ÖVP vorn und Kurz als Kanzler. Falls der Einunddreißigjährige das Rennen macht, könnte er eine Koalition mit der FPÖ eingehen. Die regierte schon zweimal im Bund: zwischen 1983 und 1986 – vor Kurz’ Geburt – mit der SPÖ und von 2000 bis 2005 mit der ÖVP.

          Das Waschen schmutziger Wäsche hat die inhaltliche Auseinandersetzung im Wahlkampf nach hinten gerückt. Das Interesse an wirtschaftlichen Themen ist auch deshalb abgeflaut, weil es Österreich wieder bessergeht. Die Hochkonjunktur erschwert es der Opposition, die Regierung vorzuführen, während SPÖ und ÖVP daraus kein Kapital schlagen können, ohne den Koalitionspartner und jetzigen Hauptgegner mitzuloben.

          Für flexible Arbeitszeiten, gegen Erbschaftsteuern

          Programmatisch sind die wirtschaftlichen Schnittmengen der ÖVP mit der FPÖ größer als mit dem bisherigen Partner SPÖ. Das liegt auch daran, dass sich die ehedem staatsinterventionistisch und umverteilerisch ausgerichteten „Blauen“ in ihrer Kampagne viel marktfreundlicher geben als früher. Während die mit der FPÖ befreundete AfD das deutsche Establishment verunsichert, können österreichische Geschäftsleute einer Regierungsbeteiligung der FPÖ durchaus Gutes abgewinnen.

          Historisch verweisen sie auf die Steuerentlastungen nach 2000, als die Abgabenquote weit unter den heutigen Wert von 43 Prozent fiel. Aktuell hoffen viele, dass ÖVP und FPÖ jene Reformen voranbringen könnten, die an der SPÖ gescheitert sind. Die Industriellenvereinigung hat die Wahlprogramme verglichen und kommt zu dem Schluss, dass es in Wirtschaftsfragen die meisten Übereinstimmungen zwischen Schwarz, Blau und der urbanen Kleinpartei Neos gibt. Anders als die SPÖ wollen ÖVP und FPÖ vorbehaltlos die Arbeitszeit flexibilisieren, sie lehnen Erbschaft- und Schenkungsteuern ab und planen eine Verringerung der Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne. Die FPÖ möchte, wie die Neos, die Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschafts- und Arbeiterkammern aufkündigen. Das lehnen SPÖ und ÖVP ab, weil sie mit diesen Sozialpartnern eng verwoben sind. Die Industrie lobt im ÖVP-Programm die Schuldenbremse und die Abschaffung der kalten Progression.

          Der richtige Zeitpunkt für Einschnitte?

          Auf dem Papier könnte ein ÖVP-FPÖ-Bündnis die Wirtschaft entschlacken. Es müsste weniger Rücksicht auf die Gewerkschaften nehmen und auch auf die Bremser in der Wirtschaftskammer, falls Kurz die beabsichtigte Emanzipation gelingt. Aber gerade die „Freiheitlichen“ blinken oft rechts, um dann doch links abzubiegen, etwa beim Verabschieden teurer Wahlpräsente. „Die FPÖ ist janusköpfig, sie will die Gewerbetreibenden genauso bei Laune halten wie die kleinen Leute“, sagt der Ökonom Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien IHS in Wien.

          Der Fachmann glaubt ohnehin nicht recht an den Reformwillen. „Eigentlich wäre die Hochkonjunktur die richtige Zeit, um schmerzhafte Einschnitte zu wagen, etwa die Staatsausgaben zu senken“, sagt er. „Aber ich fürchte, dass die Politik aufgrund der guten Lage eher neue Leistungen verspricht.“ Trotz der gegenwärtigen Rekordeinnahmen habe Österreich noch immer ein Budgetdefizit – zum 55. Mal hintereinander.

          „Ein Damoklesschwert über öffentlichen Haushalten“

          Die Standortnachteile sind lange bekannt, ihre Beseitigung taucht in allen Regierungsprogrammen auf, ohne dass man dem Ziel nähergekommen wäre. Das gilt zum Beispiel für die staatlich bezuschussten Renten. „Sie hängen wie ein Damoklesschwert über den öffentlichen Haushalten“, moniert Franz Schellhorn, Chef der Denkfabrik Agenda Austria. „Allein um die Löcher zu stopfen, braucht es ein Viertel des Bundesbudgets.“

          Die letzte FPÖ-Regierungsbeteiligung vor 17 Jahren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) führte zu einer Isolation des Landes in der EU. Die meisten Fachleute erwarten das nicht wieder, da die rechten Parteien inzwischen salonfähig geworden seien oder sogar regierten, etwa in Polen oder Ungarn. „Kurz wird von jedem Regierungspartner ein Bekenntnis zur EU verlangen“, sagt Parteienforscher Filzmaier. „Und die FPÖ hat Interesse, gemäßigter aufzutreten, um nicht dämonisiert zu werden.“

          Quelle: F.A.Z.

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