http://www.faz.net/-gqe-8dz0n
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 25.02.2016, 07:40 Uhr

Zuwanderung Jetzt geht es um die Kosten der Flüchtlinge

Noch schwimmt der Staat im Geld. Aber die Flüchtlingskrise kostet Milliarden. Ökonomen debattieren über neue Steuern. Wie das wohl ankommen wird?

von
© dpa Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Schon seit einiger Zeit kursieren Zahlen, wie viel die Hilfe für die bisher mehr als eine Million in Deutschland angekommenen Asylbewerber kosten wird. Dass es um viele Milliarden Euro geht, ist klar, über die Finanzierung gibt es Streit. Sollten die Ausgaben für die Zuwanderer die Staatsfinanzen zu stark belasten, sollte der Bund eher Steuern erhöhen statt neue Schulden machen, empfehlen nun Ökonomen der Universität Köln in einer neuen Studie. Sie finden die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine neue Abgabe auf Benzin „interessant“. Er hatte dies im Januar für Europa vorgeschlagen.

Maximilian Weingartner Folgen:

Neue Nahrung bekommt die Diskussion durch aktuelle Berechnungen von Unionspolitikern. Der Bund müsse für 2016 in seinem Haushalt mit Kosten von etwa 8,8 Milliarden Euro rechnen, haben diese kalkuliert. Dennoch könne der Bund die „schwarze Null“ halten, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Kerstin Andreae, Wirtschaftspolitikerin von den Grünen, lehnt neue Steuern ab: „Die Kommunen müssen stärker entlastet werden. Das passiert am besten, indem der Bund stärker in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Integration investiert.“ Volker Wissing von der FDP meint: „Statt über höhere Steuern oder mehr Schulden zu diskutieren, könnte die Regierung einfach anfangen zu sparen.“

Ostbundesländer bekommen zu wenig

Die Analysen der Ökonomen der Universität Köln und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verteilung der Flüchtlinge wurden von der Robert BoschStiftung für ihre Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Auftrag gegeben. Die Forscher fordern die Politiker auf, die Finanzierungsdebatte „unverkrampft“ zu führen. Sie bürdeten den nächsten Generationen weitere Lasten auf, ohne dass diese von den Effekten der Ausgaben profitierten. Es gehe hier um aktuelle Schwierigkeiten, nicht um Zukunftsinvestitionen, weshalb die Flüchtlingsleistungen „regulär zu Lasten der laufenden Haushalte finanziert werden“ müssten, heißt es in dem Papier.

Mehr zum Thema

Deutschland hat im Jahr 2015 ein Plus von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Angeregt wird von den Kölner Wissenschaftlern auch, die Aufteilung der Bundeshilfen an die Länder zu überarbeiten. Diese sollten nach dem Motto „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Für 2016 hat der Bund den Ländern 3,64 Milliarden Euro zugesagt. Die ostdeutschen Länder bekämen, gemessen an der von ihnen betreuten Flüchtlingszahl, zu wenig, die Stadtstaaten dagegen zu viel Geld. So fehlten Mecklenburg-Vorpommern etwa 5,8 Prozent an Mitteln, an Bremen gingen 11,3 Prozent mehr als der Durchschnitt. Eine gerechtere Verteilung der Mittel sei deshalb sehr wichtig.

Infografik / Flüchtlinge / Welches Bundesland wie viele Asylbewerber aufnehmen muss © F.A.Z. Vergrößern

Die Wissenschaftler vom IW fordern daher, dass Asylbewerber dort untergebracht werden sollten, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gebe. Sie finden, dass die zwischen den Ländern praktizierte Verteilung nach dem „Königsteiner Schlüssel“ veraltet sei. Das System zur Lastenteilung nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen existiert seit dem Jahr 1949. So müsste nach der Quote Nordrhein-Westfalen 21 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen – tatsächlich sind es nach Berechnungen des IW knapp 23 Prozent, bei anerkannten Flüchtlingen sogar 29 Prozent und bei den Geduldeten rund 31 Prozent. Grundlage sind Zahlen von 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend weiter gültig sind, jedoch stark nach oben gehen.

Chancen auf dem Arbeitsmarkt?

Unterstützt wird die von der Koalition geplante Wohnsitzauflage. Das könne verhindern, dass die Menschen dorthin wollen, wo sie Freunde und Verwandte haben – es aber keine Arbeit gebe. Bei der Frage nach der Verteilung sind sich fast alle Befürworter einer Regelung einig, dass die Residenzpflicht aufgehoben werden müsse, wenn ein Flüchtling einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt vorweisen könne.

 
Ökonomen debattieren über neue Steuern im Zuge der Flüchtlingskrise. Wie das wohl ankommen wird?

Doch wie groß sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt überhaupt? Das Ifo-Institut hat mit Randstad Deutschland Personalleiter in mehr als 1000 Unternehmen über ihre Pläne befragt, Flüchtlinge einzustellen. Nur 7 Prozent geben an, innerhalb der vergangenen 24 Monate Flüchtlinge in ihrem Unternehmen beschäftigt zu haben oder aktuell zu beschäftigen. 38 Prozent aller Teilnehmer planen jedoch, in den Jahren 2016 und 2017 Flüchtlinge einzustellen. Von Unternehmen, die schon Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht haben, möchten dies 68 Prozent. Die Mehrheit der deutschen Professoren für Volkswirtschaftslehre hält es einer Umfrage des Ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit dieser Zeitung zufolge für notwendig, für Asylbewerber mit niedriger Qualifikation den Mindestlohn abzusenken.

© dpa, reuters SPD lehnt Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge ab

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Studie Höheres Rentenniveau würde 52 Milliarden Euro kosten

Wer ein höheres Rentenniveau verlangt, darf die Rechnung nicht ohne den Wirt machen: Der Beitragssatz könnte dann schon 2024 auf mehr als 22 Prozent steigen, hat das IW ausgerechnet. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.05.2016, 17:51 Uhr | Wirtschaft
Arbeitskreis Steuerschätzung Fünf Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den Bundesländern können aufgrund der guten Konjunktur und hoher Beschäftigung auf mehr Steuereinnahmen hoffen als bislang erwartet. Für das Jahr 2016 rechnet der Finanzminister demnach mit Steuereinnahmen von 691,2 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Mehr

04.05.2016, 16:55 Uhr | Wirtschaft
Arbeitsmarktintegration Schwedens Flüchtlingspolitik ist teuer und erfolglos

Die Skandinavier geben Milliarden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aus. Eine neue Studie fördert aber Ernüchterndes zu Tage. Mehr Von Sven Astheimer

13.05.2016, 16:43 Uhr | Wirtschaft
Übernahme von Saatgutriesen Bayer will Monsanto für 62 Milliarden Dollar kaufen

Der deutsche Konzern Bayer will den amerikanischen Saatgutriesen Monsanto übernehmen und hofft auf Gegenliebe für seine umgerechnet 55 Milliarden Euro schwere Übernahmeofferte. Pro Monsanto-Aktie wolle man 122 Dollar zahlen, teilte das Leverkusener Unternehmen am Montag mit. Mehr

23.05.2016, 11:47 Uhr | Wirtschaft
Flüchtlingsstrom versiegt 155.000 Plätze in Unterkünften frei

Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland, zehntausende Plätze in Unterkünften sind nicht belegt. Einige Bundesländer ziehen schon Konsequenzen. Mehr

12.05.2016, 09:40 Uhr | Politik

Big Data für die Ernährung

Von Carsten Knop

Monsanto – das ist für viele Menschen auf dem ganzen Erdball die diabolische Verkörperung des Bösen in Gestalt eines Konzern. Wird sich Bayer die Finger verbrennen? Mehr 17


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 56

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden