28.09.2004 · Ein jahrelanges überdurchschnittliches Wachstum und überdurchschnittliche Export- und Investitionsquoten für deutsche Firmen verspricht sich die deutsche Exportwirtschaft von einem EU-Beitritt der Türkei - und wirbt dafür.
© PHOENIX NDR mHalil Gülbeyaz
Istanbul - künftig Teil der EU?
Die deutsche Exportwirtschaft hat sich mit einem flammenden Appell für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt. Wie schon bei den jüngsten EU-Erweiterungen würde dies eine „Wachstums- und Gewinnerspirale“ auslösen, von der deutsche Firmen profitieren würden, erklärte der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels am Dienstag in Berlin. Er widersprach ausdrücklich dem Vorstoß von CDU und CSU für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei.
Bei den von der EU geforderten rechtspolitischen Voraussetzungen für Verhandlungen habe die Türkei ihre Hausaufgaben gemacht, betonte BGA-Präsident Anton Börner. Die offenen Punkte könnten in dem auf mindestens zehn Jahre angelegten Beitrittsprozeß erledigt werden. Bei den wirtschaftlichen Kriterien seien die Fortschritte noch klarer. „Die Türkei ist heute eine Marktwirtschaft“, sagte Börner.
Beitritt allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht nötig
Schon jetzt ist die Türkei nach Börners Worten ein äußerst wichtiger Handelspartner für die EU und Deutschland. Die deutschen Exporte in die Türkei seien vergangenes Jahr um 18 Prozent auf neun Milliarden Euro gestiegen. Im ersten Halbjahr 2004 hätten sie mit sechs Milliarden Euro sogar um 50 Prozent höher gelegen als ein Jahr zuvor. 21,5 Prozent der Direktinvestitionen in der Türkei - 600 Millionen Dollar jährlich - kämen aus Deutschland.
Wie die EU-Osterweiterung würde ein Türkei-Beitritt zur EU jahrelang überdurchschnittliches Wachstum und überdurchschnittliche Export- und Investitionsquoten für deutsche Firmen bringen, meinte Börner. Allerdings sei die Vollmitgliedschaft der Türkei, die bereits seit 1996 in einer Handelsunion mit der EU verbunden ist, nur aus wirtschaftlichen Gründen eigentlich nicht nötig, räumte der Verbandschef ein. Unter strategischen Gesichtspunkten sei sie aber auch für die deutsche Wirtschaft unerläßlich.
EU kann sich Unsicherheitsherd an der Südflanke nicht leisten
Denn würde der Türkei die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft versagt, würden die Reformer dort geschwächt und radikalislamische Tendenzen gestärkt. Einen solchen Unsicherheitsherd an der Südflanke könne sich die EU nicht leisten. Der Vorstoß der Union für eine privilegierte Partnerschaft laufe ins Leere. Das Land genieße bereits jetzt die „privilegierteste Partnerschaft“ jenseits der Vollmitgliedschaft. CDU-Chefin Angela Merkel fühle sich offenbar bemüßigt, auf emotionale, religiöse und kulturelle Vorbehalte im bürgerlichen Lager einzugehen, sagte Börner. Tatsächlich handele es sich aber um sehr differenzierte Zusammenhänge, die öffentlich besser dargestellt werden müßten.
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