11.02.2010 · Die Lissabon-Strategie sollte aus Europa den „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Das ist gescheitert. Soll die EU jetzt dem maroden Griechenland unter die Arme helfen? Der Sondergipfel in Brüssel befasst sich wieder einmal mit dem großen Ganzen.
Von Werner MusslerEs geht wieder einmal um das große Ganze auf dem Sondertreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs: die wirtschaftliche Zukunft Europas. Am einen Ende steht die Frage, ob EU-Institutionen bald dem maroden Griechenland oder anderen Euro-Staaten unter die Arme greifen müssen. Am anderen Ende soll geklärt werden, was aus dem Scheitern der vor zehn Jahren beschlossenen "Lissabon-Strategie" folgt. Dazwischen steht vieles.
Allerorten wird nach mehr "Koordination" gerufen. Was das bedeutet, bleibt indes genauso unklar wie die Frage, was koordiniert werden soll. Bisweilen geht es um den Euro-Raum, bisweilen um die komplette EU. Vage Forderungen nach einer "Wirtschaftsregierung" stehen ebenso im Raum wie die Idee, Verstöße gegen wie immer geartete europäische Vorschriften sollten sanktioniert werden. Überwölbt wird die ganze Diskussion von der Frage nach der Machtverteilung in der EU: Der neue, ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und mit ihm die meisten Chefs wollen die Wirtschaftspolitik in der EU wieder stärker selbst bestimmen und den EU-Finanzministern einen Teil ihrer Kompetenzen streitig machen. Aber auch EU-Kommission und Europaparlament beanspruchen zusätzliche Kompetenzen.
Fast alle Ziele verfehlt
Unstrittig ist nur: Die Lissabon-Strategie, der im Jahr 2000 ausgerufene Zehnjahresplan, der die EU in diesem Jahr zum "wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen sollte, ist gescheitert. Ziel der "Strategie" war es, mit einer Mischung von Reformvorgaben und quantifizierten Zielformulierungen an die Mitgliedstaaten das Potentialwachstum und die Beschäftigung in der EU zu steigern. So gut wie alle vor zehn Jahren festgelegten Ziele sind verfehlt worden. Von den großen Volkswirtschaften wird nur noch Japan 2010 ähnlich schwach wachsen wie die EU-Staaten. Von einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 3 Prozent, wie in Lissabon angestrebt, ist die EU entfernter denn je. Dennoch bastelt die EU unverdrossen am nächsten Zehnjahresplan. "Europa 2020", die neue EU-Strategie, soll bis Juni verabschiedet werden. Mit einer Analyse der Fehler von "Lissabon" hält man sich kaum auf. Die EU-Spitzenvertreter vermitteln den Eindruck: Die Strategie sei im Prinzip schon richtig gewesen, allein an der Verbindlichkeit der Instrumente habe es gemangelt.
Die entscheidenden Fragen werden verdrängt: Auf welchen Feldern kann die EU als Ganzes wirtschaftspolitisch überhaupt etwas ausrichten? Und auf welchen sollte sie es tun? Anstatt sich diesen Fragen inhaltlich zu nähern, liefern die "Chefs" institutionelle Pseudoantworten. Die Forderungen nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" und nach mehr Koordinierung lassen nicht erkennen, was denn "die EU" regieren oder koordinieren soll. Die Ideen der EU-Kommission, die auf eine "grünere" und "sozialere" Union hinauslaufen, helfen nicht, den Wachstumsrückstand der EU aufzuholen. Auch werfen sie die Frage auf, inwieweit derlei Ziele auf EU-Ebene verfolgt werden sollen.
Alle Beteiligten täten sich einen großen Gefallen, beschränkten sie sich auf das, was sinnvoll und notwendig ist. Dazu gehören offene Märkte, die Verhinderung von Protektionismus sowie die Wiederherstellung der in der Krise beschränkten Wettbewerbsregeln. All das ist längst nicht mehr selbstverständlich. Dazu kommen konkrete EU-Vorhaben, die wirklich Sinn ergeben, aber wegen nationaler Egoismen in der Sackgasse stecken, etwa das Gemeinschaftspatent, das die Kosten von Patentanmeldungen senken würde. Das ist weniger spektakulär als die diskutierten hochfahrenden Pläne. Aber hilfreicher.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| Rohöl Brent Crude | 106,35 $ | −0,47% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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