22.08.2012 · Verbraucherministerin Aigner wendet sich gegen Pläne von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler, mit denen Millionen-Schadenersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewälzt werden können.
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Ich habe da noch eine neue Idee.
Was den Windparkbetreibern recht ist sollte auch dem Netzbetreiber
billig sein. Wie wäre es mit einer Nichtdurchleitungsabgabe. Es
kann ja bei unseren Spezialisten auch vorkommen das ein Windpark am Ort
A aufgebaut wird und die entsprechenden Kabel werden zum Ort B gelegt.
Dafür kann ja nun wirklich niemand was dafür. Macht aber auch
nix weil:
- am Ort A wird verdient weil Energie erzeugt und nicht eigespeißt
werden kann
und
- am Ort B wird verdient weil die Energie die eingespeißt werden
könnte nicht erzeugt wird
Achso noch was:
Bitte liebe Politiker, vergesst nicht auf die Abschläge die
Mehrwertsteuer zu erheben
Wenn Frau Aigner sich für den Verbraucher einsetzt muß der
geneigte Bürger und Nichtbayer immer die Ohren spitzen. Frau Aigner
bedient auf Geheiß des "Umfallers" Seehofer eben mal den
bayrischen Stammtisch. Ich habe da einen besseren Vorschlag. Frau Aigner
soll mit Seehofer die Atomenergie in Bayern ausbauen allerdings incl.
Entsorgung. So muß der Bayer eben keine Umlage zahlen für den
bösen Windstrom und alle wären glücklich und zufrieden.
Diese Provinzminister im Bundeskleid sind für eine
Ländergemeinschaft wie die Bundesrepublik schlicht untragbar.
Und das ist ueberfaellig. In welcher Art Gesellschaft leben wir mittlerweile, wo die oeffentliche Hand (Steuergelder) Investitionen in den Ausbau von von privaten Unternehemen als Geschaeftsgrundlage genutzte Netze vornehmen soll und dem Steuerzahler und Kunden somit eine doppelte Belastung fuer die Proftgewinnung der Konzerne in Rechnung gestellt wird?? Dazu befreit man dann Grosskonzerne von den Kosten fuer die Nutzung von Energie fuer ihre Produkte, welche WIR ebenfalls teuer bezahlen. Werden wir im Gegenzug prozentual als Investor an den Gewinnen der Stromerzeuger, Netzbetreiber, Grossindustrie beteiligt und ausgezahlt?? Nein?? Was soll dieser Betrug dann darstellen? Also Fr. Aigner - es sind nicht mehr als eine Handvoll waehlbarer Volksvertreter in ihrer Koalition uebrig! Entscheiden Sie mutig und weise...und schreiben sich selbst auf diese Liste ein!
Keinen abgesoffenen BER vor Deutschlands Küste!
Aus tiefstem Herzen: Danke, Frau Aigner!
Die Gegenwart zeigt: Kein Investor glaubt an die a) bezahlbare und b)
gewinnbringende Durchführbarkeit dieses Schwachsinns. Die Regierung
soll die dezentralen Solar- und Windbauern unterstützen, die keine
gesonderten Stromtrassen benötigen.
– Ach, aber halt, da wird ja schon wieder der Nachbar neidisch,
der keine Investitionen getätigt hat und damit auch keinen Strom
einspeist und deshalb auch keine Vergütung bekommt.
Ich für meinen Teil möchte nicht noch ein staatlich
gefördertes Milliardengrab wie den BER vor meiner Haustür
haben. Und wie wird so ein Wirtschaftssystem eigentlich genannt, in dem
wie selbstverständlich der Endverbraucher haftet und der
"Unternehmer" die Gewinne einfährt?
Frau Aigner hat wenigstens in einem Punkt Recht. Man sollte erst einmal
rechnen, bevor man plant. Das ist bisher sträflichst - und zu unser
aller Schaden - versäumt worden. Man spricht von Energiewende und
hat sich über die Tragweite dieser Aufgabe nicht einmal Gedanken gemacht:
Manche Verantwortlichen meinen sogar, dass das Abschalten von KKW
einfach durch neue
Windkraftwerke und Photovoltaik zu kompensieren sei. Dabei ist
sonnenklar: Photovoltaik ist eine Technologie in der
Größenordnung von 1% der Elektroenergie-Erzeugung, Windkraft
(onshore) eine Technologie in der Größenordnung von 10 %
derselben. Nun stürzt man sich
auf Windkraft off-shore und meint, damit könne man alles
ausgleichen. Dabei wird übersehen, dass man bei dieser Technologie
erst ganz am Anfang steht und u.a. und insbesondere bei der Frage der
Stromübertragung an den Verbraucher und bei der Zwischenspeicherung
noch kein tragfähiges Konzept hat. Das Kind im Märchen von
Kaisers neuen Kleidern wusste die Wahrheit.
"Nur wer für die Folgen seines Handelns auch einzustehen hat, der handelt verantwortungsbewusst ....
...... und nicht leichtfertig auf Kosten anderer."
So Herr Minister Dr. Stefan Birkner am 14.7.2012 auf dem Parteitag der
niedersächsischen FDP, wenn auch in einem anderen Zusammenhang.
Nun propagiert er, von Beruf Jurist, eine Haftung der Stromkunden
für fremde Schuld und diffamiert Frau Aigner, die mit ihrer
Ablehnung der geplanten Verordnung nicht nur rechtlich richtig liegt.
Wenn die Bundesregierung tatsächlich die Haftungsumlage
einführen sollte, werden vielleicht viele Stromkunden diese nicht
bezahlen. Klagen dann die Energieversorger gegen ihre Kunden? Halten
dann die Gerichte die Verordnung für rechtswidrig und wenden sie
die Verordnung in diesem Fall nicht an?
Wenn Frau Aigner konsequent wäre, würde Sie die ersatzlose Streichung des EEG fordern
Man kann es beobachten: Die zweite Garde unter Merkel probt den
Aufstand. Man weiß nur noch nicht so richtig, wie man dem
Bürger kurz vor der nächsten Wahl verklickern kann, daß
das EEG, welches übrigens in Form des Vorläufergesetzes
"Einspeisegesetz" von Schwarz-Gelb geschaffen wurde, Quatsch
war und die fast 500 Milliarden € zu heutigen Preisen, die es bis
2031 den Bürger kosten wird, Quatsch war.
Man hat natürlich auch Probleme damit, dem Bürger zu
erklären, daß die sog. Energiewende mittels der sog.
"Erneuerbaren Energien" weder finanzierbar noch technisch
machbar ist.
Alle der Beteiligten wissen dies, aber keiner traut sich zu sagen:
Merkels moderne Energiewendekleider existieren nicht und sie steht nackt
da. Übrigens auch wie die anderen artei- und Fraktionsführer,
die dasselbe nur in der Einbildung existierende Kleid angezogen haben.
@ Thomas Heinzow "Wenn Frau Aigner konsequent wäre,..."
Gibt es in diesem Land konsequente Politiker. Ich meine nicht die konsequent inkonsequenten.
Es ist sicher lobenswert wie Frau Aigner hier agiert aber......
für mich stellt sich die Frage ob das ihre eigene Initiative ist. Bisher agierte sie zumeist als die Marionette Seehofers und der Verdacht ist begründet das dies hier auch der Fall ist, denn als streitbare Verbraucherschutzministerin ist sie bisher nicht aufgefallen. Seehofer hat Probleme mit dem Kurs von Altmaier und Rösler die Bayern von preußischen Windstrom abhängig machen wollen. Seitdem ihm klar ist dass Banken und Investoren seine Gaskraftwerke wegen der Ökostrompriorität nicht finanzieren wollen, sieht er im Windstrom eine wachsende Gefahr für seine Pläne auch alternativ mehr Biogasanlagen bauen zu können. Nachdem viele Landesfürsten die Energiewende klammheimlich als gescheitert betrachten, setzen sie auf lokale Versorger und da stört natürlich der unzuverlässige Windstrom solange wir keine Speichertechnologie haben. Die gesamte Energiewende ist bereits ein Trümmerhaufen. Die Bevölkerung erkennt dies noch nicht weil die Bundesregierung einen Sichtschutz errichtet hat.
Offshore-Windparks unüberlegt, unausgereift und zu teuer!
Windenergie (und die EE insgesamt) sollte nicht primär eine
"Lotterie mit garantierten Gewinnen" für Investoren sein!
Dort "Win-Win" und bei den anderen "Pay-Pay-Pay-Pay"!
Auch wenn ich diesen "Einsatz zum Wohle der Verbraucher" der
Ministerin nicht ganz abnehme (hier spielt vermutlich wieder MP Seehofer
über die Bande) wäre es sehr sinnvoll, wenn dieser
Offshore-Windzirkus um mindestens 2-3 Jahre verzögert würde.
Viele Komponenten und Verfahren sind doch kaum erprobt oder gar
ausgereift; man sollte doch erstmal nur wenige Windräder
aufstellen, betreiben und ERPROBEN - und vielleicht auch nicht gleich
> 30 km vom Festland entfernt.
Wenn jetzt "auf Teufel komm raus" Windräder vor die
Küste gepflanzt werden, haben wir am Ende überteuerte und
unausgereifte Anlagen - aber kein Geld mehr, um dann den Stand der
Technik umzusetzen.
Jeder, der in Regierung und Parlament noch Mumm hat, sollte bekennen,
daß diese Energie-Wende ein trittinesker und vermerkelter Schmarrn
war und ist!
Regelungen "... sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren
Bleiben Sie hart Frau Aigner - wenn Sie es schaffen, habe ich sie
tatsächlich unterschätzt und verbeuge mich.
Es wird schwierig: Frau Merkel konnte sich von Ihrer Sozialisation in
der DDR nicht wirklich frei schwimmen. Verwundert hat mich, dass CDU und
FDP ihr in Richtung einer Planwirtschaft folgen. Aber sie ist Ihre
Chefin. Dennoch, bleiben Sie hart. Sie haben völlig recht. Die Zeit
ist reif für Widerspruch gegen Irrsinn.
Wenn Sie hart bleiben, werden Sie die Heldin sein.
Mit den besten Grüßen und Wünschen für eine Soziale Marktwirtschaft.
"Regelungen sind mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren"
So ist es. Warum haben nur der zuständige Minister Rösler und die FDP, die angeblich davon soviel verstehen, nicht gemerkt?
"Die Worte (Aigners) hör ich wohl,
allein, mir fehlt der Glaube!"
Sollte sich jetzt, ein Jahr vor der nächsten BT-Wahl auf einmal
doch noch die Verbraucherschutzministerin aus der Deckung wagen und
Mephisto(Altmaier/Rösler) in die Schranken weisen?
MfG
A. Buntrock
Jeder, der sich dem staatlich verordneten Wahnsinn in den Weg stellt,
wird in diesem Land nieder gemacht. Ich wage mir gar nicht auszudenken, was Frau Aigner jetzt in der Merkelschen Kabinettsitzung aushalten muss. Sonnenwahnsinn im Süden, Windwahnsinn im Norden. Dazwischen, in Berlin, eine populistische Kanzlerin, die uns doch nur vor dem Atomgau bewahren will.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.08.2012 08:14 Uhr
..och das arme Hascherl...
hat Frau Aigner irgend jemand gezwungen dieses Amt anzunehmen? Da sollte doch wenigstens ein bischen "Nacken" vorhanden sein. Außerdem lohnt es sich ja für sie pekunär...
Eigner rettet Verbraucher vorherst vor großem Unrecht.
Kann schon sein, dass Seehofer dabei seine Gedanken hat. Aber Aigner macht ganz einfach, was ihr Job ist. Sie ist Verbraucherministerin, nicht Arbeitsbeschaffungsministerin für Niedersachsen oder Investorenschutzministerin.
Habe ich Frau Aigner unterschätzt?
Frau Aigner hat mich wirklich überrascht. Ich hätte ihr nie
zugetraut, so eine vernünftige Position couragiert zu beziehen.
Jetzt ist nur zu hoffen, daß sie durchhält.
Das Ganze EEG atmet den Geist von Rot-Grün.
Hohe Renditen für Investoren, hohe Kosten und Risiken für
gewerbliche und private Stromkunden: Das ist für mich die
"energiewende". Von der FDP hätte ich eine Änderung
erhofft, nicht von der CSU, deren Chef den Abbau der Solarförderung
sträflich verzögert hat.
Hut ab vor Frau Aigner.
Muß die CSU jetzt der FDP zeigen, was liberal ist?
Die Kritiker der Position von Frau Aigner sollten sich mal einen Taschenrechner nehmen und ...
... zusammenaddiren, wie groß die Summe zwischenzeitlich geworden ist, die die steuerzahlenden Bürger erbringen sollen, welche durch eklatante Fehler der Politik verursacht worden sind: Energiewende ist nur ein, wenn großer Teilbetrag, Eurorettung = völlig unübersehbar, Berliner Flughafen, Nürburgring, E-10 und Biodiesel, unsinnigste Subventionen vieler Projekte, aber auch unsinnigste Familienförderungen usw. Leider wird man bei den meisten Taschenrechnern nicht genügend Stellen haben, um die Milliardensummen anzuzeigen. Wenn man sich die Regierenden und die Oppositionen ansieht, drängt sich die Frage auf wo etwa Alternativen wären und wie man nachgewiesene Unfähigkeit dauerhaft loswerden könnte. Eine stümperhafte Gesetzgebung bei üppigster Alimentierung der Protagonisten wird vermutlich kein gutes Ende nehmen, auch wenn es lt. Umfragen immer noch Jubelperser zuhauf geben soll.
Ich hatte gehofft, dass eine Besteuerung von Offshore-Gesellschaften
beabsichtigt war, d.h. von Gesellschaften, die etwa auf den British
Virgin Islands oder den Caymans sitzen, und aufgrund aggressiven
Verhaltens der Niederländer und Luxemburger so gut wie keine
Steuern auf Erträge aus deutschen Investments zahlen.
Aber gut, Windparks, auch was nettes.
Verständnisfrage
Unsere Nachbarstaaten sind nicht gut auf die BRD zu sprechen, weil wir
ein Steuerparadis für deren Firmen sind.
Eine Firma aus einem Staat verlegt die Steuerungsholding nach
Deutschland, deren Einkünfte sind dann mit 3%
Einkommen-/Körperschaftssteuer zu belasten!
Ich, Bayer, kein CSU-Wähler, muß Frau Aigner zustimmen.
Dieses Gesetz ist eine Erlaubnis zum Ausrauben der Strombezieher! Als
Investor stelle ich einfach einen Energiepark irgenwohin um den
Netzanschluß brauch ich mich dann nicht mehr zu kümmern. Ab
"Schlüsselübergabe" würde Geld fließen
unabhängig davon ob produziert wird oder nicht!
Altmaier will die Investoren bei Laune halten, weil die Politik komplett
versagt hat. Infrastruktur braucht mind 10 Jahre bis zur Fertigstellung.
Das gilt auch für Stromleitungen!
Damit ist die Umsetzung der "Energiewende" unserer
"Bundesphysikerin" zum Popanz geschrumpft.
Neutrale Trassenanbieter......
.....haben wir schon, heißt Tennet. Hat aber die notwendige
Liquidität nicht!
Von Unterwasserkabeln will ich gar nicht erst reden.
Zu Heinrich dem Löwen. Es war damals schon einfacher eine
Holzbrücke niederzubrennen als eine Strasse zu beseitigen. So wie
heute auch.
neutrale Kabeltrassenanbieter nötig
das Ganze erinnert an Heinrich denLöwen, der in Freising eine Brücke sabotierte, damit die Verkehrsströme über das neu gegründete München laufen. Er hätte die Brücke nicht zu zerstören brauchen; die Unterbindung des Zugangs hätte es auch getan. Ähnliche Situation heute bei den Netzen. Es ist anzunehmen, dass Kabeltrassen nur gebaut werden, wenn der Trasseneigner gleichzeitig Windpark-Investor ist. Durch den amerikanischen Goldrausch konnte man lernen, dass der Reeder, der die Goldgräber und die Schaufeln transportierte, verdient hat, nicht der Goldgräber selbst. Der Reeder musste also nicht gleichzeitig Goldgräber sein. Es muss irgendwie anders gehen, wenn denn schon die Windparks herumstehen, bevor der "Reeder seine Schiffe" gebaut hat...
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