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Hilfe für Regionen : Weniger Fördergebiete in Deutschland – auch wegen des Brexits

Teiles eines Hausdachs liegen im Oktober in Magdeburg auf dem Gehweg. Bild: dpa

Viele strukturschwache Regionen in der Bundesrepublik dürfen vom Jahr 2021 an wohl nicht mehr gefördert werden. Dies liegt auch am Austritt der Briten aus der EU. Aber nicht nur.

          Der Brexit könnte für viele deutsche Regionen noch eine teure Angelegenheit werden. Denn der Austritt Großbritanniens aus der EU, aber auch die besonders gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, veränderten den Förderrahmen der EU, innerhalb dessen Bund und Länder strukturschwache Regionen fördern dürfen. Das würde große Teile Ostdeutschlands betreffen sowie strukturschwache Regionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Ost-Bayern und dem Ruhrgebiet.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Bleibe es bei den geltenden Regeln, müsse der Staat seine Hilfsangebote im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zurückfahren, sagt Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. „Grob gesprochen, dürften mehr als ein Viertel aller bisherigen GRW-Fördergebiete von 2021 an ziemlich abrupt aus der Förderung herausfallen – und zwar nicht, weil sich deren Situation so deutlich verbessert hätte, sondern allein weil der EU-Vergleichsmaßstab stark gesunken ist.“

          Nicht zuletzt der Erfolg der AfD

          Seit 1969 gibt es die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Allein von 1991 bis 2016 wurden Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft in Höhe von 47 Milliarden Euro bewilligt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurden damit Investitionen in Höhe von 252 Milliarden Euro angestoßen und mehr als 1,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

          Die drohende Reduzierung fällt in eine Zeit, in der die Politik über mehr und nicht weniger Regionalförderung debattiert. Forderungen nach einem „Heimatministerium“ auf Bundesebene beleuchten das ebenso wie die Suche nach Gründen für Erfolge von Parteien und Bewegungen an den Rändern des politischen Spektrums. Nicht zuletzt die Erfolge der AfD in Sachsen haben die Diskussion über das Offenhalten kleiner Schulen, sichere Arbeitsplätze auf dem Land bis hin zur Landarztversorgung belebt. Ideen- und Projektwettbewerbe, wie sie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt zur Bewältigung des Strukturwandels in den vier Braunkohleregionen Lausitz, Rheinisches, Mitteldeutsches und Helmstedter Revier mit vier Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds ausgerufen hat, könnten künftig gefährdet sein. Zypries hält das Engagement vor Ort für einen „zentralen Erfolgsfaktor für wirtschaftliche Entwicklung, neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze.“

          Ragnitz, Vizechef am Ifo-Institut Dresden, hat das Förderthema vor der anstehenden neuen Rahmensetzung der EU für die Jahre 2021 bis 2028 für die Bundesregierung näher beleuchtet. Demnach haben sich die bisherigen Regionalfördergebiete in Deutschland hinsichtlich Wirtschaftskraft und Arbeitslosigkeit deutlich besser entwickelt als viele andere Regionen Europas. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU würden sich zudem die Grenzwerte für die Klassifizierung als Fördergebiet verringern. Wegen dieses statistischen Effektes würden einige Regionen in den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten die festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllen.

          Deutsche Regionen gehörten dazu. Manche fielen aus der Förderung ganz heraus, weil nicht mehr 28 Prozent, sondern nur noch 19 Prozent der deutschen Bevölkerung in Fördergebieten leben dürften. Zudem müssten in den verbliebenen Gebieten die Fördersätze abgesenkt werden. Prinzipiell sei es richtig, dass die EU die nationale Regionalförderung beschränke, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden und um zu verhindern, dass reichere Mitgliedsländer unter dem Deckmantel der Regionalförderung verstärkte Wirtschaftsförderung betrieben, sagt der Ökonom.

          Doch seien auch nach 2020 die regionalen Unterschiede bei Einkommen und bei der Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands erheblich. Gerade strukturschwache Regionen seien besonders vom demographischen Wandel betroffen. Es werde ihnen deshalb schwerfallen, regionale Wohlfahrt und Beschäftigung zu sichern. Aus deutscher Sicht seien Eingriffe „schwer hinnehmbar, zumal damit das Risiko besteht, dass mit dem Auslaufen oder der deutlichen Reduktion von Fördermöglichkeiten die wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen Regionen einen Dämpfer erhält, die Disparitäten also tendenziell sogar noch zunehmen könnten“, sagt Ragnitz.

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          Ragnitz rät der Regierung, mit anderen EU-Ländern auf eine Änderung der Regeln zur Definition nationaler Regionalfördergebiete zu dringen. Das sei auch im Interesse der EU, die anderenfalls Gefahr laufe, regional- und wachstumspolitische Ziele zu verfehlen. Als Fußnote führt er an, dass auch das Instrumentarium der GRW-Förderung selbst reformbedürftig ist. Das aber betreffe – anders als die Festlegung der Gebiete, in denen gefördert werden darf – ausstehende Vereinbarungen von Bund und Ländern.

          Unabhängig davon müsse sich Deutschland auf weniger direkte EU-Förderung einstellen, sagt Ragnitz. Auch die Einstufung in Fördergebiete für die ESI-Mittel, die unter dem Stichwort „Investitionen für Wachstum und Beschäftigung“ vergeben werden, würden so berechnet, dass Deutschland mit Einbußen rechnen müsse. Da diese Fördergebiete teilweise mit denen der GRW-Gebiete identisch seien, könnte deren Wegfall zusätzliche negative Auswirkungen auf die Regionen haben.

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