26.01.2012 · Deutsche Banken, die in finanzieller Schieflage sind, können künftig wieder Staatshilfe beantragen. Wegen der Schuldenkrise im Euroraum hat der Bundestag den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ wieder ins Leben gerufen. Seine Feuerkraft: Fast eine halbe Billion Euro.
© dpa
Sonnige Zeiten sind vorerst nicht in Sicht: Die Bilanzen von vielen deutschen Kreditinstituten sind aufgrund hoher Abschreibungen eher durchwachsen
Der Bundestag hat den Rettungsfonds für die deutschen Banken wieder reaktiviert. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) abermals einzurichten. Wie in der ersten Finanzkrise in den Jahren nach 2008 haben heimische Kreditinstitute damit wieder eine Anlaufstelle, falls ihr Überleben aus eigener Kraft fraglich erscheint.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen.
Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab.
Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.
In der Bundestagsdebatte sprach Unions-Haushälter Norbert Barthle von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ dazu beigetragen habe, das Bankensystem zu stabilisieren. Daher sei der Fonds eine Erfolgsgeschichte. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar versicherte, der Staat sei “sehr, sehr streng“, wenn ein Kreditinstitut Steuergelder haben wolle. Der Rettungsfonds sei “keine Hängematte“. Es gehe darum, die Banken mit Airbags nachzurüsten, wenn sie noch keine hätten. Dies sei dann aber für die Institute “schmerzhaft und mit Gegenleistungen und Kosten“ verbunden.
Genau an dieser Stelle sieht die Opposition schwere Mängel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, der Staat müsse in Banken, die er unterstützt, weitreichend eingreifen können. Zudem müssten die betroffenen Banken per Gesetz gezwungen werden, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verzichten. Es sei auch falsch, dass die Banken sich an den Fonds wenden dürften, aber nicht zu einer Inanspruchnahme gezwungen werden könnten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass es an Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten fehle.
Auf völlige Ablehnung stieß das Gesetz bei Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie warf der Regierung “Bankenhörigkeit“ vor. Die Institute bekämen Geld ohne nennenswerte Auflagen. Nötig sei, das Bankenwesen vollkommen umzugestalten: Der Finanzsektor gehöre nicht “in die Hand von Zockern und Renditehaien“, sondern in die öffentliche Hand.
Kollaps mitte des Jahres erwartet?
Caspar Gröning (Rapsack)
- 27.01.2012, 11:35 Uhr
Eine richtige Entscheidung, die nur leider fast jeder falsch versteht.
Art Bleiglass (bleiglass)
- 26.01.2012, 14:40 Uhr
heimliche Aufstockung des ESM
Karl Hammer (cromagnon)
- 26.01.2012, 14:38 Uhr
Wie viele Fonds brauchen wir denn noch für die Banken?
Birgit Zendel (BAZen)
- 26.01.2012, 14:30 Uhr
Also dann Herr Schäuble,
Carsten Zimmermann (Maltegreif)
- 26.01.2012, 14:27 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2467 | −0,17% |
| Rohöl Brent Crude | 106,35 $ | −0,47% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
