Wiederauflage des Soffin Bundestag reaktiviert den Bankenrettungsfonds

Der Bundestag hat den Rettungsfonds für die deutschen Banken wieder reaktiviert. Das Parlament beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) abermals einzurichten. Wie in der ersten Finanzkrise in den Jahren nach 2008 haben heimische Kreditinstitute damit wieder eine Anlaufstelle, falls ihr Überleben aus eigener Kraft fraglich erscheint.

Rüstzeug für den Fall der Fälle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente „in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Für den Fall der Fälle müsse man aber gerüstet sein. Das Gesetz helfe zudem, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen.

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Alle Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. SPD und Grüne nannten die Wiedereinrichtung des Soffin grundsätzlich richtig, bemängelten aber viele Punkte. Die Linke dagegen lehnte den Fonds insgesamt ab.

480 Milliarden Euro an Krediten und Garantien

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Es stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die Finanzaufsicht Bafin bekommt neue Kompetenzen. Das Gesetz ist bis Jahresende befristet.

In der Bundestagsdebatte sprach Unions-Haushälter Norbert Barthle von „vorsorglichen Notfallinstrumenten“. Er verwies darauf, dass die erste Version des Soffin im Jahr 2008 „ganz wesentlich“ dazu beigetragen habe, das Bankensystem zu stabilisieren. Daher sei der Fonds eine Erfolgsgeschichte. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar versicherte, der Staat sei “sehr, sehr streng“, wenn ein Kreditinstitut Steuergelder haben wolle. Der Rettungsfonds sei “keine Hängematte“. Es gehe darum, die Banken mit Airbags nachzurüsten, wenn sie noch keine hätten. Dies sei dann aber für die Institute “schmerzhaft und mit Gegenleistungen und Kosten“ verbunden.

Linke kritisiert „Bankenhörigkeit“

Genau an dieser Stelle sieht die Opposition schwere Mängel. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider verlangte, der Staat müsse in Banken, die er unterstützt, weitreichend eingreifen können. Zudem müssten die betroffenen Banken per Gesetz gezwungen werden, auf die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verzichten. Es sei auch falsch, dass die Banken sich an den Fonds wenden dürften, aber nicht zu einer Inanspruchnahme gezwungen werden könnten. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, dass es an Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten fehle.

Auf völlige Ablehnung stieß das Gesetz bei Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie warf der Regierung “Bankenhörigkeit“ vor. Die Institute bekämen Geld ohne nennenswerte Auflagen. Nötig sei, das Bankenwesen vollkommen umzugestalten: Der Finanzsektor gehöre nicht “in die Hand von Zockern und Renditehaien“, sondern in die öffentliche Hand.