Wiederaufbau im Irak Bush ruft bei Schröder, Putin und Chirac an

Beamte des Weißen Hauses kochen: Ton und Timing einer Pentagon-Direktive, die Deutschland und andere Kriegsgegner vom Wiederaufbau im Irak ausschließt, bedrohen Pläne von Präsident Bush. Der wollte gerade seine Verbündeten um Schuldenerlaß für den Irak bitten. Nun blieb Bush nichts anderes übrig, als in Berlin, Paris und Moskau anzurufen.

Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben den umstrittenen Ausschluß von Ländern der Anti-Kriegskoalition bei der Vergabe von Wiederaufbau-Aufträgen in Irak erörtert. Bush habe am Mittwoch mit Schröder sowie mit den Staatschefs Frankreichs und Rußlands, Jacques Chirac und Wladimir Putin, telefoniert, bestätigte ein Regierungssprecher in Washington. Der Präsident habe während der Gespräche zugesagt, in der Frage “in Kontakt zu bleiben“.

Deutschland Hauptgläubiger des Irak

Die "New York Times" berichtet in ihrer Internetausgabe, Bush habe in den Telefonaten die drei Europäer darum gebeten, dem Irak seine Schulden zu erlassen. Bush habe unter anderem darum gebeten, demnächst den Sonderbeauftragten Washingtons für die Verhandlungen über die irakischen Auslandsschulden, James Baker, zu empfangen. Die irakischen Auslandsschulden sollen nach Schätzungen zwischen 120 Milliarden und 380 Milliarden Dollar liegen. Hauptgläubiger sind Rußland, Frankreich, Japan, die Vereinigten Staaten und Deutschland.

Zudem berichtet die Zeitung, Beamte des Weißen Hauses seien überrascht über den Zeitpunkt und den barschen Ton der Direktive aus dem Pentagon. Bush selbst sei "ausgesprochen unglücklich" über die Gesprächssituation gewesen, zitierte das Blatt einen hohen Beamten. Es sei zu befürchten, dass damit Bushs Bestrebungen, die wegen des Irak-Kriegs gestörten Beziehungen zu diesen Ländern zu kitten, unterhöhlt würden, hieß es.

Auch Kanada verärgert

Viele Länder, darunter auch enge Verbündete wie Kanada hätten erbost auf den Vorstoß aus dem Pentagon reagiert. Der russische Verteidigungsminister Iwanow habe prompt einen Schuldenerlaß für den Irak ausgeschlossen, schreibt die New York Times. Der stellvertretende kanadische Premierminister John Manley habe kühl gesagt, es sei sehr schwierig, die 190 Millionen Dollar noch zu erhöhen, die das Land schon für den Aufbau des Irak lockergemacht habe.

Auch Paris, Moskau und Berlin hatten verstimmt auf die Entscheidung des Verteidigungsministeriums reagiert, nur Befürworter der amerikanischen Intervention in Irak mit milliardenschweren Wiederaufbau-Aufträgen in dem besetzten Land zu versorgen. Die Telefonate seien jedoch schon vor der jüngsten Wiederaufbau-Debatte geplant gewesen, betonte der Regierungssprecher.

Pentagon: Keine Strafe

Das Pentagon wies unterdessen Spekulationen zurück, mit dem Ausschluß Deutschlands und anderer Staaten von Wiederaufbau-Aufträgen in Irak sollten diese Länder wegen ihrer Gegnerschaft zum Irak-Krieg bestraft werden. Unternehmen aus diesen Ländern könnten sich an den Ausschreibungen beteiligen, falls sich ihre Regierungen entschlössen, Truppen nach Irak zu schicken, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Die Liste der für die Wiederaufbau-Projekte in Frage kommenden Staaten sei “offen“.

In dem am Dienstag veröffentlichten Memorandum des Verteidigungsministeriums bleiben die Ausschreibungen für insgesamt 26 Großprojekte im Wert von 18,6 Milliarden Dollar Unternehmen aus 63 Staaten der von Amerika angeführten “Koalition der Willigen“ vorbehalten. Einige von Bushs Beratern fragen sich, warum nicht einfach Unternehmen aus den Ländern der Kriegskoalition Vorzugsverträge angeboten würden, ohne gleich die anderen rigoros auszugrenzen.