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Geheimes Regierungspapier : Bloß keine Brexit-Debatte!

Feinde des Volkes – oder Feinde der eigenen Kollegen? So wirklich zu verstehen scheinen sich Theresa May, David Davis und Boris Johnson zumindest nicht mehr. Bild: AFP

Das Thema Brexit ist in der britischen Politik so toxisch geworden, dass sich die Regierung nur noch heimlich traut, über Konsequenzen zu reden. Sie versucht mit allen Mitteln, der Diskussion aus dem Weg zu gehen. Aber warum?

          Britische Regierungsbeamte kommen in einer internen Analyse zum Ergebnis, dass der Brexit der Wirtschaft des Landes langfristig schaden werde. Dieser Schluss ist erst einmal nicht sonderlich überraschend: Unternehmen und Wirtschaftsforscher weisen seit langem auf die Risiken hin, die es mit sich bringt, wenn Großbritannien beim Brexit eine mehr oder weniger dicke handelspolitische Trennungslinie zu seinen europäischen Nachbarn zieht. Schließlich gehen bisher mehr als 40 Prozent der britischen Exporte ins EU-Ausland und durch den Brexit drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Interessant - und bedenklich - ist vielmehr etwas ganz anderes: der Umstand, dass die Regierung offenkundig alles daran gesetzt hat, diese Wirtschaftsprognosen geheim zu halten. Angeblich wurde das Papier diese Woche nur ausgewählten Ministern jeweils unter vier Augen präsentiert. Noch nicht einmal Kopien des Dokuments sollen sie erhalten haben.

          Anderthalb wertvolle Jahre verstreichen lassen

          Genutzt haben diese Maßnahmen zwar am Ende nichts: Die Kernpunkte der Analyse gelangten doch in die Öffentlichkeit und wurden von der Online-Nachrichtenseite Buzzfeed veröffentlicht. Aber die bizarre Geheimnistuerei wirft ein grelles Licht auf den Brexit-Streit, der in London tobt. Das Thema EU-Austritt ist in der britischen Politik so toxisch geworden, dass sich die Regierung nur noch heimlich traut, die Konsequenzen verschiedener Brexit-Optionen auch nur auszuloten.

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          Den einen, wie etwa Außenminister Boris Johnson, kann der EU-Austritt nicht radikal genug sein. Die anderen am Kabinettstisch, allen voran Schatzkanzler Philip Hammond, wollen am liebsten dass zumindest handelspolitisch fast alles beim Alten bleibt. Zwischen den Fronten eingeklemmt ist die Regierungschefin Theresa May, die zu schwach ist, um selbst den Kurs vorzugeben und der in dem Kabinettsstreit immer mehr die Kontrolle entgleitet.

          Dann lieber gar nicht erst drüber reden: Kurz vor Weihnachten erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass Mays Regierungskabinett nun erstmals darüber beraten wolle, wie man sich die Handelsbeziehungen zur EU nach dem Austritt dauerhaft vorstelle. Die Premierministerin hat also anderthalb wertvolle Jahre verstreichen lassen, bevor eine der wichtigsten Brexit-Fragen überhaupt auch nur auf die Tagesordnung ihres Kabinetts kam. Zu groß war offensichtlich ihre Furcht, dass in der zerstrittenen Ministerriege die Fetzen fliegen würden.

          Für die Austrittsverhandlungen mit den anderen europäischen Staaten sind das keine guten Vorzeichen: In 14 Monaten will Großbritannien die EU verlassen, doch die Politiker in London haben sich noch immer nicht darauf geeinigt, wie sie sich den Brexit konkret vorstellen und was sie am Verhandlungstisch in Brüssel eigentlich erreichen wollen. Das ist schlecht genug. Aber wie soll es einen solchen Brexit-Plan jemals geben, wenn die zunehmend führungslose Regierung noch nicht einmal mehr die Kraft hat, eine fundierte und offene Debatte darüber zu führen?

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