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Geschädigte Verbraucher : Klagen kanalisieren

  • -Aktualisiert am

Deutschland will jetzt seine Pilotverfahren für alle Verbraucher öffnen. Eine gute Lösung, solange die amerikanischen Folterinstrumente ausgeschlossen werden.

          Sammelklagen in Amerika sind der nackte Horror. Die Schadensersatzsummen sind mitunter so exorbitant, dass unter den Attacken einschlägiger Anwaltskanzleien selbst Unternehmen einknicken, die sich zu Recht unschuldig fühlen. Hingegen können Pilotverfahren, die den einzelnen Betroffenen viel Mühe und Kostenrisiken sowie der Justiz viel Arbeit ersparen, sinnvoll sein.

          Das hat das Musterverfahrensgesetz für Kapitalanleger gezeigt, das der Bundestag vor zehn Jahren eingeführt hat, damit die Gerichte nicht in der Flut der Aktionärsklagen gegen die Deutsche Telekom ertrinken. Die neue Idee aus dem Bundesjustizministerium, solche Musterverfahren allen Verbrauchern zugänglich zu machen, hat daher Charme: Betroffene müssten nicht selbst klagen, sondern könnten sich bei einem Verbraucherverband registrieren lassen, damit etwaige Ansprüche nicht verjähren.

          Auch die Brüsseler EU-Kommission bastelt an solchen Plänen. Klagen betrogener VW-Käufer ließen sich so ebenfalls kanalisieren. Unerlässlich ist es dann aber, alle im amerikanischen Recht üblichen Folterinstrumente hierzulande auszuschließen, damit solche Klagen nicht zum Vehikel von Erpressung werden können.

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