29.06.2012 · Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
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Spätestens mit dieser Entscheidung hat den Bundestag Deutschland ins Sand gesetzt. Ich sage nun Aidú Deutschland. Leb wohl! ich wandere ins Ausland!
den "etablierten" (desavouierten) Parteien KEINE STIMME mehr!
@Thomas Bez
Sie fragen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben könnten...
Richtig, diese Frage stellt sich so dringend wie noch nie.
Die "Freien Wähler" (wo nun auch Hans Olaf Henkel
"mitmacht") sitzen immerhin schon in Bayern im Landtag (seit
2008). Mit denen fängt man also nicht bei Null an.
Delegieren oder handeln- Wiederstand, Schwarzarbeiten, Auswandern
Kant: „Daß der bei weitem größte Teil der
Menschen (..) den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß
er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte:
dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht
über sie gütigst auf sich genommen haben.“ Siehe zb
Locke, Mises, Rousseau, Fouccault und aktuell- Graeber, oder auch: The
Breakup of the Euro Area- Eichengreen, NIC- Trend 2025 uva-
Griechen- Spanier, Franzosen handeln auf der Straße, Deutsche
werden medial mit Brot & Ballspielen verköstigt und delegieren
eigenen Unmut ans BvG.
Der Reichstag wird das GG den Märkten opfern, denn- Deutschland
braucht EURO & Zone und niemand sagt warum, weil die
„Fehler“ bzw. Euroabhängigkeit wurden schon vor 50
Jahren begangen-, zb- Demografie, Basisinnovationen,
Exportabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, Sozialausgaben etc.
Hiesige „Obrige“ beklagen Demokratiedefizite in der Ukraine
oder China und nach ihrer Abwahl verdienen sie sich in Lobby-Kanzleien,
Energiekonzernen und Banken, oder parken in Brüssel
Hat sich jemand die Veranstaltung gestern angesehen? Es war der reinste
Zirkus. Es soll über die Zukunft Deutschlands entschieden werden,
doch unsere Abgeordneten stehen schon mit gepackten Koffern und lautem
Getoße vor der Tür und können es nicht erwarten, den
wohlverdienten! Urlaub anzutreten. Urlaub gibt es übrigens bis September!
Ich bin Student und sogar da haben die Leute mehr Anstand, und verlassen
nicht in Scharen den Raum, obwohl die Vorlesung noch nicht beendet ist.
Selbstschuld, wenn wirklich jemand etwas von unseren Politikern erwartet hat.
Die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht wird enttäuscht werden!
Dieses Gremium hat in seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang
mit dem Euro weder Kontinuität noch Konsequenz erkennen lassen,
sondern von Urteil zu Urteil die „rote Linie“, die angeblich
nicht überschritten werden dürfe, immer mehr zuungunsten der
deutschen Interessen verschoben. Die Damen und Herren in den roten Roben
repräsentieren dieselbe Mentalität wie sie in den
befaßten Parlamenten, Bundestag und Bundesrat, herrscht:
Opportunismus und ängstliche Sorge ums eigene Wohl. Zu erwarten ist
also ein Feigenblatt-Urteil: Abnicken der Parlamentsbeschlüsse samt
wachsweichen Vorbehalten, hinter denen man sich verstecken kann, wenn
der große Katzenjammer kommt.
Und es stand in keiner deutschen Zeitung. Nirgendwo. Googlen Sie mal,
dann wissen wir, wie es hier mit der Desinformation betrieben wird.
Ich denke, wir wissen noch nicht mal die Hälfte von dem, was zu
wissen wäre :-(
Herzlich Willkommen in den realen "VEREINIGTEN SCHULDEN VON €UROPA"
Mit der gestrigen Abstimmung, wurde das Tor zu den "VEREINIGTEN
SCHULDEN VON €UROPA" als One-Way-Ticket geöffnet. DE hat
ein Stück von sich selbst abgegeben.
Unsere "Volksvertreter" bis auf ein paar Abweichlern,
hätte ich in so in entscheidenen Frage, mehr Scharfsinnigkeit
zugetraut, besonders wenn in der Nacht zuvor die ersten Änderungen
des ESM in Brüssel beschlossen worden sind.
Was will man von überbezahlten Parlamentarien erwartet die eh
machen was sie wollen und denen die Meinung und der Wille des Volkes
egal ist.
Jeder Abgeordnete, der ein Funken Ehrgefühl hat und die Meinung und
den Willen des Volkes respektiert, hätte bei der Abstimmung mit
einem klaren NEIN zu ESM und FISKALPAKT gestimmt.
Diese Abstimmung ist der größte Skandal den dieses hohe Haus
bis dato mit erleben durfte. Ein Schlag ins Gesicht bei jedem der an die
demokratische Grundordnung glaubt. Ich hoffe, das das die Abgeordneten
mit Ihrer Klage vor dem BVG Erfolg haben und so der Wahnsinn gestoppt
werden kann
Was ich da heute Morgen lese, dass schlägt doch dem Fass den Boden aus.
Monti und Rajoy stimmten dem Wachstumspakt erst dann zu, als sie ihre
Zinssenkungsziele für ihre Staatsanleihen erreichten. Die
Kanzlerin trifft sich zehnmal mit Monti und redet über
Formulierungen (also Formelkompromisse) und Fußball.
Als dann der Kompromiss ausgehandelt ist, geht es um die rechtlichen
Konsequenzen über die Auslegung der sog. Gemeinschaftspatente.
Dabei ist die Patentsprache festzulegen und die entsprechenden Gerichte
sind einzurichten. Die Briten haben hier einen Teilsieg errungen, in
dem bestimmt wurde, dass neben Paris auch London eine Außenstelle
des Patentgerichts erhält.
Künftig ist es also so, dass die Gegner des Sparprinzips die
ausgehandelten Formelkompromisse auslegen werden. Wir sind also in der
Hand der Franzosen und Briten.
Bei dieser Gemengelage, war es ein schwerer Fehler des Bundestages den
neuen Überbau über die Maastricht-Verträge überhaupt
zu beschließen.
Was daran wichtig war, wissen nur diejenigen, die sich haben breit
klopfen lassen.
Der einzige, mir bekannte Abgeordnete, der hier Entschlossenheit zeigte,
ist Herr Bosbach.
Die Zweidrittelmehrheit zum Sachverhalt in der Bevölkerung
möchte ich sehen!!
S.
Nun rettet der deutsche Steuerzahler auch
spanische und italienische Banken!
Wie lang geht das gut? 500 Milliarden
reichen für 3 Monate. Hatten wir
schon 2 mal! Nun die Majas hatten
echt Weitsicht!
Und was passiert zuerst?
Richtig , die Spekulation feiert fröhliche
Urständ !
In den USA steigen die Aktien . Der
Ölpreis steigt ! Hurra Merkel gibt ne Runde
Chips für die Spieltische!
Fragen wir mal nach den fachspezifischen
Fähigkeiten des Bundestages ?
CDU ungenügend
SPD ungenügend
FDP mangelhaft
Grüne mangelhaft
Linke sehr gut
Hä , die Linke sehr gut in Bänksterwissen?
[b]Deutschland hat fertig! Schland ist abgebrannt![/b]
hat begonnen. !
Der 18-jährige Sohn einer befreundeten Familie ist für ein
Jahr nach Australien gegangen - er soll dort bleiben. In Deutschland hat
er keine Zukunft mehr !
Seit vielen Jahren beobachte ich die deutsche Europapolitik aus
Übersee, und es scheint mir,
daß Deutschland politisch noch Entwicklungsland ist.
Halleluja, Das Kind ist im Brunnen!
Ich lese öfter, daß die Parteien verkommen seien, daß
die Linke die einzige Alternative sei, daß eine neue Partei
gegründet werden müsse.
Ich sehe eine große Hilflosigkeit bei der Einschätzung der
Lage, weil die Leute zwar einerseits absolut richtig bemerken, daß
staatliche Souveränität in Mißachtung des Grundgesetzes
vernichtet wird. Ich heiße das ohne Umschweife kriminell. Zum
anderen aber sollte doch verwundern, mit welcher Konsequenz dies
geschieht, und inwiefern hier politische Protagonisten und Finanzakteure
global vernetzt und mit größter Durchsetzungskraft die
nationalen Parlamente fremdsteuern.
Eine neue Partei? Es gibt bereits Parteien, die sich ausdrücklich
gegen die EU-Superstaat-Transformation stark machen. Neue gründen
hieße, daß alle sich gegenseitig das Wasser abgraben und die
Wähler noch zusätzlich atomisieren.
Alternative die Linke? Gysi mag zeitweilig vernünftig klingende
Aussagen gemacht haben, nichtsdestotrotz empfiehlt er Eurobonds - wtf?
Ich habe kein Hotel, kein Konto in der Schweiz und ich besitze keine Bank ...
... schade eigentlich. Da sich aber Bundestag Freitag selber abgeschafft hat, werden jetzt die Diäten entsprechend angepasst? Wird der Bundestag halbiert?
Die parlamentarische Demokratie ist tot
92% stimmten für den ESM (die Linkspartei ausgenommen).
So ein Ergebnis entsteht nicht bei einer wirklich demokratischen Abstimmung.
Schon gar nicht, wenn die Abgeordneten mit sich ringen, sich die
Entscheidung schwer machen.
Eine parlamentarische Demokratie, im eigentlichen Sinn, gibt es in
Deutschland nicht mehr.
Aber auch die Medien als 4. Gewalt, mit einigen noblen Ausnahmen wie der
FAZ, werden ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht und sind Teil des Komplotts.
Unsere gesamte Nation hängt nur noch am seidenen Faden der Judikative.
Merkels herausragendste Fähigkeit ist wirklich die Gleichschaltung
von Medien und Politik. Sie gibt vor uns aus der Krise zu führen,
doch tatsächlich führt sie uns in die Krise hinein, tiefer als
jede wirtschaftliche Verwerfung es könnte.
Viele der jüngeren Beschlüsse sind derart absurd und
schädlich für Deutschland, dass man ihr nicht nur
Unfähigkeit, sondern Vorsatz unterstellen muss.
Nun ist der Bundesadler endgültig zum Abschuss freigeben.
aus no-bail-ot wird "kein Geld ohne Gegenleistung"...
Die Zeichen sind bedenklich. Fraktionsdisziplin bei Strafe von Karriereende. Versuch des Redeverbots für Abweichler. Druck auf Bundespräsident und Verfassungsgericht. Volksabstimmungen werden auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Abstimmungen mit 80% gegen 80% des Volkes. Vorzeichen ähnlich denen des Endes der römischen Republik.
Verkauf deutscher Souveränität und Wohlstand
In Teilen berechtigter Kritik von den Linken. Leider fast die Einzige. ESM Rettungsschild=Verkauf deutscher Souveränität und Wohlstand
Bouffier erklärt uns: Besorgte Bürger sind dumm
Er hat uns seine Weisheit vorgeführt. Die Bürger sind
emotional und verstehen nicht, was "wir" tun.
Lieber Bouffi, der Souverän dieses Landes soll der Bürger
sein. Es gibt auch außerhalb des Berufspolitikertums Menschen, die
bis 10 zählen können. Du verkörperst genau das, was uns
immer mehr anwidert: die abgehobene, arrogante Politikerklasse. Aber
dieser Tag ist nicht nur in Richtung Europa unumkehrbar, sondern auch
für unsere Haltung Euch gegenüber. Ihr habt immer noch nicht
begriffen, was abgeht.
Sehe mich nach der Entscheidung dieses unwürdigen Parlamentes als eigentlich "staatenlos" an, Deutschland ist nicht mehr mein "Freund", aber dieses Europa mein Feind.
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