Wettbewerb EU prüft Blockade für Endesa-Übernahme

Bei der umstrittenen Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa durch den deutschen Eon-Konzern prüft die EU-Kommission neue Informationen der Madrider Regierung.

Die Behörde bestätigte am Freitag in Brüssel, daß ein Schreiben der Regierung zu Auflagen für Eon eingegangen sei. Zum Inhalt wurden keine Angaben gemacht. Das spanische Außenministerium, das den Brief an die EU übermittelt hat, wollte zum Inhalt ebenfalls keine Stellung nehmen.

Spanien hält Auflagen weiter für berechtigt

Unterdessen sagte der Staatssekretär im spanischen Wirtschaftsministerium, David Vegara am Freitag in Madrid, die Auflagen der spanischen Regulierungsbehörde CNE für einen Kauf von Endesa durch Eon seien gerechtfertigt und entsprächen den europäischen Übernahmeregeln. Spanien fürchte auch keine rechtlichen Schritte der EU-Kommission. „Das heißt aber nicht, daß die Kommission nicht andere Vorstellungen haben könnte“, fügte er hinzu.

Übernahmekandidat Endesa hat derweil, wie in der vergangenen Woche bereits angekündigt, Widerspruch gegen die Entscheidung der CNE zur Übernahmeofferte von Eon eingelegt. Die Bedingungen der CNE seien ungerechtfertigt, speziell jene zu den Verkäufen, sagte eine Sprecherin des spanischen Versorgers am Freitag.

Eon hatte einen Tag zuvor beim spanischen Industrieministerium Beschwerde gegen die erteilten Auflagen durch die Aufsichtsbehörde CNE eingereicht. Das sagte ein Eon-Sprecher auf Anfrage.

EU-Kommission vermutet Blockade

Die EU-Wettbewerbshüter hatten vor gut einer Woche schwere Zweifel an den weitgehenden spanischen Auflagen für Eon geäußert und mit äußerst kurzer Frist weitere Informationen aus Madrid angefordert. Die EU-Behörde vermutet hinter der Quasi-Blockade von Eon eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der Union.

Die spanische Energiebehörde CNE hatte Ende Juli entschieden, daß Eon nach der Übernahme rund ein Drittel von Endesa abgeben und alles in allem 19 Bedingungen erfüllen muss. Die Energieversorgung müsse auch in einer Krisenlage gesichert sein, lautete die Begründung.

Klage bleibt mögliche Option für Eon

Falls Spanien die Zweifel nicht ausräumen kann, dürfte die Kommission förmlich feststellen, daß das Mitgliedsland sich nicht an die bereits im April von der EU ausgesprochene Billigung des Eon-Übernahmeangebots für Endesa hält.

Eon könnte mit einer solchen Klarstellung vor einem nationalen Gericht klagen, auch auf Schadenersatz, berichteten Wettbewerbsexperten. Die Übernahme hat einen Wert von 27 Milliarden Euro.