Wettbewerb EU fordert Drosselung chinesischer Textil-Exporte

Auf Druck von Frankreich, Spanien und Italien verschärft die EU-Kommission ihre Abwehr gegen die vermeintliche Importschwemme von Textilien aus China. Handelskommissar Peter Mandelson schlug am Dienstag in Brüssel vor, in zwei Produktkategorien nun förmliche Verhandlungen mit China zur Drosselung der Exporte aufzunehmen: T-Shirts und Leinengarn. Quotenbeschränkungen wie in den Vereinigten Staaten sind mit diesem Schritt zunächst nicht verbunden. In Deutschland ist nach Industrieangaben eine Textil-Flut aus China ausgeblieben.

Die Zahlen zeigten eine Störung des Marktes in der EU durch sprunghaft angestiegene Lieferungen aus China. Mandelson sagte, die EU erwarte von China, den Exportanstieg zu beschränken. Nur falls dies nicht geschehe, werde die Kommission für dieses Jahr vorübergehende Einfuhrbeschränkungen für die beiden Produktkategorien vorschlagen. Ausdrücklich lobte Mandelson die Kooperationsbereitschaft Chinas. Neben T-Shirts und Leinengarn untersucht die Kommission noch sieben weitere Produktgruppen.

Vor zu hohen Erwartungen gewarnt

Mandelson sagte, die Einfuhren von T-Shirts aus China seien in den ersten Monaten dieses Jahres um 187 Prozent angestiegen, die Leinengarn-Lieferungen um 56 Prozent. Damit verbunden sei ein dramatischer Rückgang der Produktion in einigen EU-Staaten. Mandelson warnte die EU-Textilindustrie jedoch vor zu hohen Erwartungen. Es werde keine Rückkehr zu den Anfang des Jahres abgeschafften Einfuhrquoten geben. Auch könnten Handelsbeschränkungen nur vorübergehend sein. Mandelson sagte, die EU könne nicht jenen Unternehmen helfen, die es in den vergangenen zehn Jahren versäumt hätten. „Ihnen kann ich nur eine Atempause anbieten, nicht mehr.“

Die Vereinigten Staaten führen Quoten für drei verschiedene Kategorien von Baumwollwaren ein, mit denen der amerikanische Markt seit Jahresanfang nach offiziellen Angaben überschwemmt worden ist. China protestierte gegen die Einschränkungen und behielt sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. Die EU hatte China aufgefordert, seine Exporte zunächst „freiwillig“ zu beschränken.

Hemden, Blusen, Hosen, Unterwäsche

Die amerikanischen Quoten, die Ende Mai in Kraft treten sollen, betreffen Hemden und Blusen, Hosen sowie Unterwäsche, wie Handelsminister Carlos Gutierrez in der Nacht zum Samstag in Washington mitteilte. Zugleich kündigte er Konsultationen mit China an, „um Lösungen zu finden, die einen quotenfreien Handel ermöglichen“. Die Entscheidung Washingtons schaffe einen „sehr schlechten Präzedenzfall“, sagte der Sprecher auch mit Blick auf die für Juni erwartete EU-Entscheidung. Die Vereinigten Staaten stützten sich auf „falsche Zahlen“ aus einem kurzen Zeitraum. Die chinesischen Exporte hätten den amerikanischen Markt nicht gestört.

Im Zuge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 war vereinbart worden, daß WTO-Mitglieder bis Ende 2008 jedes Jahr Quoten für die Einfuhr chinesischer Textilien einführen dürfen, wenn die Importe massiv ansteigen. Nach Auslaufen einer rund 30-jährigen globalen Quotenregelung war der amerikanische Markt dem Handelsministerium zufolge so stark mit Waren aus China überschwemmt worden, daß seit Jahresanfang 18 amerikanische Textilfabriken geschlossen werden mußten. Fast 17 000 Arbeitsplätze in diesem Industriezweig gingen verloren. Nach Angaben aus Washington stieg das Importvolumen bei Hosen aus China seit dem 1. Januar um 1500 Prozent an, bei Hemden um 1350 Prozent und bei Unterwäsche um fast 370 Prozent.

Einzelhandel enttäuscht

Gemäß der WTO-Vereinbarung mit China können betroffene Staaten die Einfuhren auf einen Anstieg um 7,5 Prozent pro Jahr begrenzen. Medienberichten zufolge legen die Vereinigten Staaten bei ihren Restriktionen das Importvolumen in einem Zeitraum von 12 der vergangenen 14 Monate zu Grunde. Während Gewerkschaften und Industrieorganisationen den Schritt der Regierung begrüßten, zeigte sich der Einzelhandel enttäuscht und verwies darauf, daß die Restriktionen zwangsläufig zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher führen werden.

Die EU-Kommission hatte Untersuchungen zu den Importen aufgenommen, die nach der bereits 1994 vereinbarten Aufhebung der Quotenbeschränkungen zum Jahresbeginn 2005 in einigen Kategorien stark zunahmen. Die Brüsseler Ermittlungen sollten bis Ende Juni dauern.