Wettbewerb „Energie-Gipfel“ beim Kanzler

Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise plant Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen „Energie-Gipfel“ mit der Wirtschaft. Teilnehmen sollen auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Über die weiteren Teilnehmer werde derzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesprochen, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Das Treffen solle bereits in absehbarer Zeit stattfinden. Zuvor hatte Clement das Preisverhalten der Konzerne als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet.

Der Minister kündigte Mißbrauchskontrollen vor allem für die Unternehmen an, deren Preis- und Tariferhöhungspläne „völlig aus den Fugen“ geraten seien. „Das sind Ankündigungen, die einem schon den Atem verschlagen“, betonte Clement. Auch die Energiewirtschaft trage Verantwortung, daß die Binnenkonjunktur wieder anspringe. Die Konzerne dürften bei der Preisgestaltung deshalb nicht überziehen.

Clement: Preise nicht voarb regulieren

Clement wies zugleich Forderungen einzelner Bundesländer und Verbände zurück, die Nutzungsentgelte für die Energienetze vorab durch eine Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Dagegen sprächen unter anderem die Erfahrungen in einigen Bundesländern. Die beim Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Regulierungsbehörde werde eine harte und klare Missbrauchskontrolle mit nationalen und internationalen Preisvergleichen vornehmen. „Damit fahren wir richtig.“ An diesem Donnerstag befaßt sich der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates mit dem Regierungsentwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz.

„Von der Politik viele Krokodilstränen“

In die Debatte über die Energiepreiserhöhungen hat sich auch die Monopolkommission eingeschaltet. Der Vorsitzende der Kommission zur Begutachtung der wettbewerblichen Entwicklung, Jürgen Basedow, macht auch die Politik für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise verantwortlich. "Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen", sagte Basedow am Mittwoch im NDR. Die Monopolkommission habe wiederholt darauf hingewiesen, daß sich der Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten verschlechtere. Die Politik habe dazu beigetragen.

Das im Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Konzept der nachträglichen Netzregulierung hält Basedow für "nicht durchdacht". Sinnvoller sei eine vorgelagerte Preisregulierung der Energiekonzerne. Für Basedow liegt "der Verdacht auf der Hand, daß Marktmißbrauch stattfindet". RWE, Eon, Vattenfall Europe und ENBW seien seit der Liberalisierung des Marktes 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wiederherzustellen.

Auch Wohnungswirtschaft, Verbraucherschützer und Mieterbund dringen auf eine Verschärfung des Gesetzes. „Preistreiberei und Willkür“ müßten schon bei der Preisfestsetzung sanktioniert werden, mahnten der Deutsche Mieterbund (DMB), der Bundesverband Verbraucherzentrale sowie der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

EnBW will mehr Wettbewerb

Als erstes großes Unternehmen aus der Branche macht sich unterdessen der Energieversorger EnBW für einen verschärften Wettbewerb der Stromnetzbetreiber stark. Vorstandsvorsitzender Utz Claassen präsentierte am Mittwoch am Rande des Welt-Energiekongresses in Sydney ein Positionspapier, das detailliert die Schritte zu mehr Wettbewerb beschreibt. Danach setzt ein Regulierer für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Richtpreis fest, der für die Durchleitung von Strom durch ein fremdes Netz zu bezahlen ist. Kostengünstige Unternehmen könnten so Gewinne erreichen, während ineffektive Netzbetreiber Verluste machen würden - genau wie am Markt.

„Die Durchleitungsentgelte sind zum Teil überhöht“, sagte Claassen. Es gebe Preisunterschiede bis zu 300 Prozent für die Durchleitung von Strom durch vergleichbare Netze. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar.“