23.05.2005 · Amerikaner kaufen in Amerika: Der Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses will ausländische Unternehmen von Rüstungsgeschäften ausschließen. Das zielt auf die europäische EADS-Tochter Airbus.
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Boeing statt Airbus? Amerikaner beim Auftanken
Der Streitkräfteausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses will die EADS-Tochter Airbus von einem Rüstungsauftrag für ein neues Tankflugzeug ausschließen.
Der Ausschuß hat das Gesetz über den Verteidigungshaushalt 2006 mit einem Zusatz ergänzt, wonach das Pentagon keine Neuaufträge an ein ausländisches Unternehmen vergeben darf, das in einen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten verstrickt ist. Das trifft auf Airbus zu. Bei dem Auftrag über 100 Tankflugzeuge für die US Air Force im Volumen von bis zu 23 Milliarden Dollar geht es für Airbus auch um den Einstieg ins amerikanische Rüstungsgeschäft.
Schutz für die heimische Boeing
Im Streitkräfteausschuß haben sich damit offenbar diejenigen durchgesetzt, die Boeing vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen. Der demokratische Kongressabgeordnete Rick Larsen erklärte am Wochenende, die Air Force brauche neue Tankflugzeuge, und Boeing sollte sie bauen. Das Haushaltsgesetz 2006 komme dem Ziel einen Schritt näher. Senator John McCain, der ein bereits geschnürtes Tankflugzeug-Auftragspaket für Boeing zum Scheitern gebracht hatte, scheint mit seiner Forderung nach einem offenen Wettbewerb bei dem Rüstungsprojekt offenbar doch den Kürzeren zu ziehen.
EADS rechnet sich trotz des Beschlusses des Repräsentantenhauses weiter gute Chancen aus, für einen Milliardenauftrag mitbieten zu können. EADS gehe davon aus, daß der entsprechende Passus im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinen Bestand haben werde, sagte ein Sprecher des Konzerns. Die EADS schaffe mit ihrem Angebot Vorteile für die amerikanischen Streitkräfte und Steuerzahler.
Streit um staatliche Beihilfen
Hintergrund der Auseinandersetzung um den Auftrag ist auch ein Streit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor der Welthandelsorganisation (WTO). Dort hat die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr Beschwerde wegen der Beihilfen für Airbus bei der Entwicklung neuer Flugzeuge eingelegt. Im Gegenzug verlangt die EU, daß Amerika indirekte Hilfen für Boeing einstellt. Die Anträge von Airbus auf Länderbeihilfen bei der Entwicklung ihres neuen Verkehrsflugzeuges A350 - ein Konkurrent für die Boeing 787 - ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Airbus zugunsten von Boeing bei dem Tankflugzeug-Auftrag ausgrenzen wollen.
Der EADS-Sprecher bekräftigte, Boeing erhalte jährlich vermutlich Hilfen von zwei Milliarden Dollar, die nicht rückzahlbar seien. Airbus hingegen müsse alle staatlichen Zahlungen zurückzahlen.
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