08.02.2005 · Der Charme der "Binnenmarkt-Vision" lag darin, daß die Richtung eindeutig war: Die nationalen Märkte sollten geöffnet werden, Konkurrenz aus dem Ausland durfte nicht benachteiligt werden. Lissabon, wie es sich Barroso und Verheugen nun vorstellen, fehlt diese klare Richtung.
Von Hendrik Kafsack, BrüsselMan muß Menschen, die Visionen haben, nicht gleich zum Arzt schicken, wie es Helmut Schmidt einmal forderte. Dennoch ist Vorsicht geboten, wenn Politiker das Wort nutzen. Die EU brauche eine Vision wie einst den Binnenmarkt, predigt Industriekommissar Günter Verheugen. Die seine lautet: die EU zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, wenn nicht - wie ursprünglich angestrebt - bis 2010, dann eben einige Jahre später. Das ist der Kern der erneuerten Lissabon-Agenda, die Verheugen und sein Präsident José Manuel Barroso vergangene Woche präsentiert haben.
Vor fünf Jahren wollte die Kommission noch alles zugleich: mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Umweltschutz und mehr sozialen Ausgleich. Doch die beim Versuch, diese Ziele zu verwirklichen, auftretenden Widersprüche ließen sich nicht auflösen. Nun lautet die Vorgabe: Konzentration auf ein Ziel, das mit klaren Vorgaben erreicht werden soll. Zugleich wird der Versuch der Kommission erkennbar, sich fortan auf die Aufgaben zu beschränken, die sie bewältigen kann. Dinge im Bewußtsein dessen zu planen, was erreichbar ist, ist vernünftig. Doch fügen sich die nun geplanten Schritte nach wie vor nicht zusammen. Nichts zeigt das klarer als die nur Stunden nach dem "Relaunch" aufkeimende Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Charme der "Binnenmarkt-Vision"
Der Charme der "Binnenmarkt-Vision" lag darin, daß die Richtung eindeutig war: Die nationalen Märkte sollten geöffnet werden, Konkurrenz aus dem Ausland durfte nicht benachteiligt werden. Der europäische Binnenmarkt funktioniert nach wie vor nicht perfekt. Es wurden jedoch große Fortschritte gemacht. Die klare Vision gab der Kommission die Macht, gegen Egoismen der Mitglieder Reformen zur Öffnung der Gütermärkte durchzusetzen. Lissabon, wie es sich Barroso und Verheugen nun vorstellen, fehlt diese klare Richtung: 2005 ist alles Lissabon - und nichts. Die "Reform" des Stabilitätspakts wird ebenso unter dieser Marke verkauft wie die Finanzplanung für die EU-Haushalte von 2007 bis 2013. Zudem werden angeboten: die Gründung einer Eliteuniversität, höhere Forschungsausgaben, der Bürokratie-Abbau, die Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung und die Dienstleistungsrichtlinie.
Wie das zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU führen soll, ist nicht immer klar. So soll bei der geplanten Neufassung der Chemikalien-Verordnung auf die Industrie Rücksicht genommen werden. Diese soll weniger Stoffe auf toxische Wirkungen testen müssen als im Entwurf der Richtlinie bisher beabsichtigt. Im Kern geht es also darum, die geplante umfassende Regulierung etwas zu beschränken. Daß man sie deswegen schon als wachstumsförderlich begreifen darf, läßt sich bezweifeln. Auch die geplante "Reform" des Stabilitätspakts, die nach dem derzeitigen Stand der Debatte faktisch auf seine Zerstörung hinausläuft, läßt sich unter dem Wachstumsziel von Lissabon allenfalls dann subsumieren, wenn man der Ansicht ist, dauerhaftes Wachstum ließe sich durch Schuldenmachen herbeiführen.
Eindeutig auf dem richtigen Weg ist die Kommission dagegen mit der geplanten Dienstleistungsrichtlinie. Das Gesetz soll die abgeschotteten Dienstleistungsmärkte der EU öffnen. Ein Architekt aus Deutschland etwa soll nicht mehr durch bürokratische oder rechtliche Hürden daran gehindert werden, seine Dienste in Belgien anzubieten. Er soll einen Ansprechpartner für alle Verwaltungsfragen bekommen. Vor allem aber sollen für ihn, solange er sich an das Recht seines Heimatlands hält - im großen und ganzen -, keine Grenzen mehr gelten.
Statt dessen: Ausnahmen
Dieses "Herkunftslandsprinzip" hat sich beim Gütermarkt bewährt. Es ist daher sinnvoll, es für Dienstleistungen zu übernehmen. Hier liegt der Schlüssel zu mehr Wettbewerb und damit zum Erfolg der Lissabon-Agenda. Die Kommission müßte daher alles daransetzen, die Richtlinie auch gegen den nun laut gewordenen Widerstand der deutschen und der französischen Regierung durchzuboxen.
Statt dessen kündigt Barroso schon an, man denke über mehr Ausnahmen vom "Herkunftslandsprinzip" nach. Das aber bedeutet nichts anderes, als daß Besitzstände einzelner Berufsgruppen weiter geschützt werden sollen. Diese trommeln seit Monaten gegen das Gesetz. Wo es Gewinner offener Märkte gibt, gibt es schließlich auch Verlierer. Verbände und Gewerkschaften machen den Bürgern, die von dem größeren Angebot und niedrigeren Preisen profitieren würden, gezielt Angst vor schlechter Versorgung und dem Abbau von Standards. Vieles davon ist falsch, anderes übertrieben: Die Liste der Ausnahmen ist schon lang. So sind gerade sensible Felder wie der Schutz von Verbrauchern, Gesundheit und Umwelt von dem Gesetz ausgenommen. Für andere wie das staatlich organisierte Glücksspiel oder für Geldtransporte gibt es Übergangsfristen. Die öffentliche Vergabe von Aufträgen ist ebensowenig von dem Gesetz betroffen wie die Entsendung von Arbeitern neu geregelt wird. Jede weitere Ausnahme läuft den Vorgaben der Lissabon-Agenda entgegen. Die EU-Richtlinie kann ihre Kraft nur entfalten, wenn jeder im Ausland tätig werden kann, ohne sich vorher durch einen dicken Ausnahmenkatalog zu wühlen.
Wohin die Reise mit der erneuerten Agenda gehen soll, ist daher kaum zu erkennen. "Lissabon 2005" ähnelt in seiner Unbestimmtheit der schwer zu greifenden Idee einer EU-Industriepolitik. Eine Handhabe gegen die Egoismen der EU-Mitgliedsländer hat Barroso, bisher ein alles andere als starker Kommissionspräsident, daher auch mit dem neuen Konzept nicht in der Hand.
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