West LB Klotz am Bein aller Steuerzahler

Der Einstieg des Bundes in die West LB ist ärgerlich. Drei Milliarden Euro Kapital müssen die Steuerzahler in ganz Deutschland für die seit Jahren wegen unzureichender Kontrolle durch die regionalen Eigner von Skandalen und Verlusten zu staatlichen Beihilfen taumelnde Landesbank in Düsseldorf aufbringen. Es ist wahrscheinlich, dass die Investition in die West LB für den Steuerzahler ein Verlustgeschäft wird.

Und obwohl der Bund erstmals einen Fuß in das von kommunalen Sparkassen und Bundesländern abgeriegelte Lager der Landesbanken bekommt, erscheint auch der strategische Wert dieser Beteiligung gering.

Dass der Bund viel Geld wiedersehen wird, ist unsicher

Tritt diese Prognose ein, ist das gewiss nicht der Europäischen Kommission anzulasten, auch wenn diese den zügigen Verkauf - und damit den Wiederausstieg des Bundes und der anderen Eigner aus der West LB - bis Ende 2011 angeordnet hat. Man muss vielmehr dankbar sein, dass die Kommission auch dem Bund nicht mehr Zeit für den Versuch gibt, aus der West LB noch eine wettbewerbsfähige Bank zu machen. Denn alle Anläufe, sie mit anderen Landesbanken zu fusionieren, sind wegen des fehlenden Geschäftsmodells gescheitert. 2011 muss daher Schluss sein.

Dass der Bund nach dem Verkauf der West LB viel von seinem Geld wiedersehen wird, ist höchst unsicher, auch weil mit der neuen staatlichen Kapitalspritze der West LB neue EU-Auflagen drohen. Wegen der schon erhaltenen staatlichen Beihilfen muss die Bank auf Geheiß der EU ohnehin schrumpfen. Das Ende vieler Auslandsstützpunkte, vor allem aber der Standorte Köln, Münster, Dortmund und Bielefeld ist längst beschlossen. Was bleibt von einer Bank, deren Wert sein könnte, in Nordrhein-Westfalen verwurzelt zu sein? Doch die West LB hat sich selten um den Mittelstand bemüht. Bestenfalls war sie Bank der Regionalkonzerne.

Sparkassen sind nicht mehr fähig oder willens, öffentliche Banken zu stützen

Noch ist die Landesbank bedauerlicherweise so groß, dass ihre Insolvenz auch andere Institute erfasst und vermutlich mit in den Abgrund gerissen hätte. Weil dies alle wissen und inzwischen der staatliche Rettungsfonds Soffin für solche Fälle bereitsteht, konnten sich die Mehrheitseigentümer, die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen, der Hilfe für die West LB ein gutes Stück entziehen. Sie so weit aus der Verantwortung zu entlassen überzeugt nicht. Es ist zwar richtig, dass sie in diesem Jahrzehnt schon mehr als zwei Milliarden Euro in die West LB gesteckt haben. Aber noch verfügen die nordrhein-westfälischen Sparkassen über Vermögen. Viele sind gut kapitalisiert. Und sie besitzen zum Beispiel die beiden Provinzial-Versicherer, die sich verkaufen ließen.

Die Sparkassen haben sich für die Zukunft der West LB als nicht mehr zuständig erklärt und die Bank dem Bund und den anderen Landesbanken an die Brust geworfen. An dieses gegenüber dem Steuerzahler rücksichtslose Verhalten wird zu erinnern sein, wenn Westfalen-Lippes Sparkassenpräsident Rolf Gerlach sich 2011 als Präsident des Deutschen Sparkassenverbands bewerben sollte. Offenkundig ist nun geworden, dass Mitglieder der Sparkassen-Gruppe - anders als die rein privat finanzierten Genossenschaftsbanken - nicht mehr willens oder fähig sind, Stützungsfälle innerhalb der öffentlichen Bankengruppe aus eigener Kraft zu lösen.

Der Krux bleibt der Einstieg des Bundes in die „gute“ West LB

Immerhin hat der Bund im Fall der West LB insoweit das Bad-Bank-Gesetz durchgesetzt, dass die Alteigner für die aus Sicht eines Käufers besonders unattraktiven Altlasten der Landesbank weitgehend in der Haftung bleiben. 85 Milliarden Euro an Krediten und giftigen Wertpapieren werden nun aus der West LB in die erste staatlich geförderte Abwicklungsanstalt (Bad Bank) abgeschoben. Vier Milliarden Euro Verlust werden dort in den kommenden Jahren erwartet, auf bis zu 17 Milliarden Euro wird das Risiko taxiert. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen mussten akzeptieren, dass drei Milliarden Euro Eigenkapital aus der West LB zur Verlustabdeckung in die Bad Bank gehen und sie mit sechs Milliarden Euro Garantien für weitere Verluste einstehen. Erst wenn die Summe gezogen ist, hebt sich die Verlustausgleichspflicht für die Sparkassen auf.

Die Krux am Rettungspaket bleibt jedoch der Einstieg des Bundes mit drei Milliarden Euro in die nach Abspaltung der Bad Bank übrig bleibende „gute“ West LB. Immerhin hat sich der Soffin das Recht genommen, die schnelle Kapitalspritze über stille Einlagen später in echtes Stammkapital zu wandeln. Damit ist zumindest sichergestellt, dass der Bund entsprechend seinem wahren Anteil am Eigenkapital am Verkaufserlös beteiligt sein wird. Indes ist der Hebel, um mit dieser Beteiligung die überfällige und auch von der Bundesregierung seit Jahren angemahnte Neuordnung der Landesbanken voranzubringen, wohl zu klein. Die West LB spielt - auch oder gerade wenn sie gesundgeschrumpft ist - keine maßgebliche Rolle mehr. Die einzige aussichtsreiche Geschäftschance wäre, die Bank um ein Privatkundengeschäft zu erweitern. Das haben die nordrhein-westfälischen Sparkassen jedoch nie zugelassen. Nun ist es dafür wohl zu spät.