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Integration : Die ungeklärten Flüchtlingskosten

Um die Unterbringung der Flüchtlinge kümmern sich die Helfer vor Ort. Das wird auch so bleiben. Bild: dpa

Zwar hat sich die Zahl der Neuankömmlinge verringert. Doch nun geht es um die Integration und die kostet Geld. Der Aufwand in den Kommunen bleibt unverändert hoch.

          Menschenschlangen an Hauptbahnhöfen, überfüllte Turnhallen und die Suche nach Notunterkünften für Flüchtlinge haben das Bild der Ankunft von immer mehr Asylbewerbern in Deutschland gezeichnet. Zwei Jahre sind seither vergangen, und die Zahl der Neuankömmlinge hat sich deutlich verringert, doch beruhigt hat sich die Lage vor Ort nur scheinbar. In den Städten und Gemeinden geht es längst um die schwierige und kostspielige Integration der Flüchtlinge: Für die Älteren stellt sich die Frage, wie sie Arbeit finden, und für die Jüngeren braucht es Raum im Kindergarten und in der Schule. Statt dem Bau neuer Containerwohnungen widmen sich viele Kommunen dem Bau von Kindergärten, und statt dem Platz für Feldbetten in der Schulturnhalle denken sie an Platz in den Klassenzimmern für die Flüchtlingskinder.

          Allerdings sorgen sich die Kommunen darum, wer das bezahlt. Neben dem Bedarf weiterer Räumlichkeiten steigen die Personalkosten, wenn die Gemeinden Dolmetscher, Sozialpädagogen, Psychologen und Verwaltungsmitarbeiter einstellen. Gerade wirtschaftsschwache und überschuldete Kommunen stellt das vor Schwierigkeiten: Entweder sie kappen andere Ausgaben, verschulden sich stärker oder sparen an der Betreuung der Flüchtlinge.

          Bis zu 300.000 neue Schüler

          Der Städtetag rechnet mit etwa 180.000 geflüchteten Kindern bis sechs Jahre, für die in den vergangenen beiden Jahren ein Asylantrag gestellt wurde und die einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung haben. Damit steigen die kommunalen Aufwendungen, auch wenn ein Großteil der Flüchtlingskinder keine Kindertagesstätte besucht. Laut einer Berechnung der Bertelsmann Stiftung sind durch den Flüchtlingszustrom in den beiden vergangenen Jahren bis zu 300.000 zusätzliche Schüler nach Deutschland gekommen. Dadurch und durch einen Geburtenanstieg wären im Jahr 2025 weitere 2400 Grundschulen nötig.

          Dabei geht es den Kommunen insgesamt finanziell blendend. Die Steuereinnahmen steigen, und die Zinszahlungen sind niedrig. Zusammen kommen die Kommunen auf Milliardenüberschüsse. Doch ist die Finanzlage oft unterschiedlich. Da spielen regionale Besonderheiten, teure Fehlgriffe in der Vergangenheit oder ein Strukturwandel wie im Ruhrgebiet eine Rolle. Während Städte in wirtschaftsstarken Regionen Überschüsse erwirtschaften, machen andere immer mehr Schulden. Seit Jahren steigen besonders die Sozialausgaben stark, worunter auch der enorme Ausbau der Kinderbetreuung fällt.

          Bundesregierung gibt Geld dazu

          In der Finanzlage fallen große Unterschiede zwischen den Bundesländern auf. Die Länder haben die Aufsicht über die Kassen der Gemeinden und machen Vorgaben für die kommunalen Aufgaben. Dies macht sich im städtischen Haushalt bemerkbar. Dabei variiert auch, wie die Landesregierungen ihren Kommunen deren Kosten für Unterbringung der Asylbewerber ersetzen. Hier gilt etwa die Abrechnung in Bayern als umfangreicher im Vergleich zur pauschalen Zahlung in Nordrhein-Westfalen.

          Erst zögerlich hat die Bundesregierung Geld gegeben, die ihre Verantwortlichkeit in der Flüchtlingspolitik nicht abstreiten kann. Im Jahr 2015 folgte eine Zahlung von 2 Milliarden Euro als Soforthilfe. Von 2016 an zahlte die Bundesregierung den Bundesländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen 670 Euro je Flüchtling im Monat, wofür diese im Jahr 2016 etwa 5,5 Milliarden Euro veranschlagte. Die Städte beklagen hieran, dass das Geld über die Bundesländer an sie fließt und diese einen Teil behalten, um eigene Erstaufnahmeeinrichtungen zu finanzieren.

          Kommunaler Aufwand für Flüchtlinge bleibt hoch

          Die Bundesregierung stützt die kommunalen Haushalte ohnehin mit unzähligen Maßnahmen wie Milliardenzuschüsse für den Kita-Ausbau. Auch hat sich die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht, was geschätzt 30 Milliarden Euro vom Jahr 2002 bis 2017 umfasst. In den Jahren 2016 bis 2018 zahlt der Bund die kommunal zu tragenden Kosten der Unterkunft anerkannter Asylbewerber vollständig. Dafür rechnet er mit Ausgaben von 400 Millionen Euro im Jahr 2016, 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Die Städte ärgern sich darüber, dass diese Flüchtlingshilfe im Jahr 2019 vorerst endet. Ihre Kosten werden dann kaum enden. Unverständlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kommunen auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertröstet, um zu sehen, was sie machen kann.

          In Erinnerung bleibt nicht nur Bürgermeistern und Landräten Merkels Versprechen, das sie vor zwei Jahren zur steigenden Zahl der Asylbewerber aussprach: „Wir schaffen das.“ Sich um die Unterbringung der Flüchtlinge zu kümmern lag an den Helfern vor Ort. Daran hat sich wenig geändert. Auch in den kommenden Jahren lässt der kommunale Aufwand für Flüchtlinge nicht nach. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit der Ankunft von 200.000 Asylbewerbern in diesem Jahr. Für die langwierige Integration braucht es nicht nur Erzieher, Sprachtrainer und Sozialarbeiter. Auf die Städte, Gemeinden und Landkreise kommt viel Arbeit zu – und Kosten auch.

          Jan Hauser

          Redakteur in der Wirtschaft.

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