Ankündigungen sind noch keine Taten. Das Regierungsprogramm, das der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag dem Nationalen Volkskongress in Peking vorgelegt hat, klingt vernünftig. Das ist in den meisten Ländern ähnlich. Anders jedoch als in der freien Welt zerpflücken in dem autoritär regierten Einparteienstaat keine Opposition und keine Presse die Angaben. Stattdessen applaudieren in der Großen Halle des Volkes einmütig 3000 Delegierte, die sich als Parlament bezeichnen, die aber nur zusammentreten, um die Politik von Regierung und Partei abzunicken. Die Welt hat sich an dieses unwürdige Ritual derart gewöhnt, dass es fast als normal gilt. Lieber diskutiert man über die Äußerungen der Politiker als über ihre Legitimität.
Doch auch an diese Inhalte sind große Zweifel zu richten. Denn das, was Wen verspricht, findet sich fast wortgleich in früheren Ankündigungen, zuletzt im Programm 2011. Der geplante Umbau der Wirtschaft, die verstärkten Reformen, die sozialpolitischen Wohltaten, das Bekenntnis zur Umwelt sind fast sämtlich ein alter Hut, besser: ein alter chinesischer Zopf. Erstmals hatte Wen 2007 davor gewarnt, das Wachstumsmodell sei „unausgewogen, unabgestimmt und nicht nachhaltig“. Diese Formulierung gebrauchte er am Montag gleich zweimal, doch hat er dem bisher kaum Taten folgen lassen.
Eher Rück- als Fortschritt
Im Gegenteil: Die vergangenen Jahre haben eher Rückschritte in der Öffnung gebracht. Das gilt in Fragen der Demokratisierung, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, wie die wachsende Zahl von Übergriffen gegen Regimekritiker zeigt. Es gilt aber auch wirtschaftlich. Die Reform der regierungseigenen Industriebetriebe und Banken ist zum Erliegen gekommen. Staatliche Beteiligungen und Einflussnahmen wachsen. Statt, wie versprochen, den Binnenkonsum zu steigern und die Abhängigkeit vom Export zu verringern, hat Peking Ausfuhrbetriebe gefördert und Milliarden in den Ausbau überflüssiger Stadien, Flughäfen oder in die Schwerindustrie gepumpt. Statt den Mittelstand zu finanzieren, verleihen Banken ihr Geld lieber an Staatsbetriebe.
Premier Wen, Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie weitere Führer treten bald ab. Es ist unklar, ob ihnen wirkliche Reformer folgen werden, wie zuweilen gemunkelt wird. Das Etikett sagt wenig aus, auch die alte Riege galt zunächst als aufgeschlossen. Die Neuen werden sich an ihren Taten messen lassen müssen - auch wenn das Volk wieder einmal nicht gefragt wird.
