09.07.2008 · In der Energiepolitik darf ein Ziel nicht aus den Augen geraten: eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung. Auf dem Weg dahin kann die Entideologisierung der Kernkraftdebatte nur hilfreich sein. Ohne das Abschalten alter Atomkraftwerke wird es aber kaum eine politische Lösung geben.
Von Andreas MihmManchmal sind es wenige Worte, die große Veränderungen anstoßen. Die Erklärung des Weltwirtschaftsgipfels in Toyako gehört vielleicht dazu. Statt „ernsthaft (zu) erwägen“ - wie im Vorjahr -, haben die Staats- und Regierungschefs der großen Acht nun eine „gemeinsame Vision“, den Kohlendioxidausstoß bis zur Jahrhunderthälfte halbieren „zu wollen“. Die sprachliche Veränderung steht für die größere Selbstverpflichtung der Industrieländer. Sie soll ein Anreiz sein für Schwellenländer wie Indien und China, sich ihrerseits auf anspruchsvollere Klimaziele einzulassen. Diese haben allerdings inzwischen deutlich gemacht, dass sie ein Klimaziel nicht mittragen wollen (siehe dazu auch: ).
Große Veränderungen könnte dieser Tage auch ein schmaler Satz auslösen, den der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler dem „Spiegel“ gesagt hat: Im Gegenzug für ein grundgesetzlich verankertes Neubauverbot von Kernkraftwerken könnte die SPD der Union anbieten, „einige Meiler ein paar Jahre länger laufen zu lassen“. Eppler stellt damit den von Rot-Grün 2002 verankerten schrittweisen Atomausstieg in Frage. Er bietet längere Laufzeiten für eine Härtung des bestehenden Neubauverbots.
Energiepolitische Turbulenzen ausgelöst
Eppler kann das, er trägt weder in Partei noch in Regierung Verantwortung. Aber gerade weil er über Jahre so entschieden gegen Atomenergie gefochten hat, hat der Vorschlag des einstigen Chefs der SPD-Grundwertekommission so großes Gewicht. In der SPD hat er damit ein paar energiepolitische Turbulenzen ausgelöst. Das abgeschlossen geglaubte Kapitel Kernenergie liegt jetzt auf Wiedervorlage.
Eppler ist nicht alleine. Ganz vorne auf der Liste der Konvertiten steht Greenpeace-Gründer Patrick Moore. Seit Jahren plädiert er dafür, Kernenergie als „Brücke“ zu neuen Formen „sauberer“ Energie zu nutzen. Moore ist kein Freund der Atomtechnik geworden. Aber er wägt ihre Risiken gegen die des Klimawandels ab und zieht seine Schlüsse daraus. Stromerzeugung aus Kernspaltung setzt eben kein Kohlendioxid frei.
Vermeidungsstrategien sind riskant
Darauf berufen sich auch die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Immer mehr Länder interessierten sich für Kernenergie. Denn sie betrachteten Kernenergie „als entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“. Das gilt umso mehr, als andere Strategien zur Vermeidung von Kohlendioxid, wie der Ausbau von Biotreibstoff, sich als riskant und unhaltbar erweisen.
Seit auch die italienische Regierung angekündigt hat, künftig auf Atomkraft zu setzen, steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Runde alleine da. Alle anderen G-8-Staaten betreiben Kernkraftwerke und wollen neue bauen, das gilt selbst für die an den Tisch der Mächtigen gebetenen Schwellenländer. Zwar stimmt der Einwurf, dass „160 von 190 Ländern“ keine Atomenergie nutzen. Aber soll ein Industriestaat wie Deutschland seine Energiepolitik am Beispiel der Mongolei, von Burkina Faso oder Nicaragua ausrichten? Auch der Hinweis, Kernenergie sei nicht die eine Lösung des weltweiten Klimaproblems, führt gezielt in die Irre. Denn die Lösung kann nur in Vielfalt bestehen. Dazu gehören mehr Energieeffizienz, bezahlbare Ressourcen und eine breite Erzeugungsstruktur. In der hat auch die Kernenergie ihren Platz, solange sie nicht von preisgünstigeren, umweltfreundlicheren und sichereren Erzeugungsarten verdrängt wird. Danach sieht es nicht aus. Die Stromnachfrage wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Wind und Sonne allein werden die Nachfrage kaum ausgleichen. Der Preisanstieg für Öl, Gas und Kohle macht den Neubau teurer Atomkraftwerke wirtschaftlich rentabel. Es spricht deshalb - bei allen Risiken der Technik, der ungeklärten Endlagerung und Weiterverbreitung - auch für wahrgenommene Verantwortung von Regierungen, wenn sie neben erneuerbaren Energien auf den Ausbau oder die Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke setzen
Ein hoher Preis
In Deutschland, in dem die Atomfrage die Gesellschaft spaltet und bis heute die Identität von Parteien bestimmt wie in keinem anderen Land, wird der Preis dafür hoch sein. Fraglos wäre es aus ökonomischer Sicht das Beste, wenn die Konzerne ihre abgeschriebenen 17 Meiler möglichst lange betreiben dürften. In einem Wettbewerbsmarkt würden sie Preisvorteile weitergeben (müssen), und sei es nur, dass die Preise nicht mehr so stark stiegen. Eine deutsche Lösung aber würde zweifellos komplexer ausfallen: Die Konzerne müssten ihre „Zusatzerlöse“ sozialisieren, Milliarden für Forschung oder den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben.
Dazu sind sie bereit. Sie müssen auch weiter beweisen, dass sie die Technik beherrschen und mit den Risiken verantwortungsvoll umgehen. Ohne das Abschalten einiger in die Jahre gekommener Kernkraftwerke wird eine Lösung dennoch politisch kaum zu erreichen sein. Diesen Tribut werden Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bei einer möglichen Laufzeitverlängerung nach der Bundestagswahl 2009 auch noch leisten. Ziel muss eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung bleiben. Auf dem Weg dahin kann die Entideologisierung der Kernkraftdebatte nur hilfreich sein.
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