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Weltwirtschaftsforum in Davos Merkel: Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema der Zukunft

 ·  Wenn der Wohlstand in Europa erhalten werden soll, müssen die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, mahnte die Kanzlerin. Zugleich brachte sie weitere Überbrückungsmaßnahmen ins Gespräch, sollte die Arbeitslosigkeit hoch bleiben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weitere wirtschaftliche Reformen in
Europa gefordert. „Die Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema für die Zukunft“, sagte sie am Donnerstag vor dem Forum. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union sich auf einem Mittelmaß einpendelten. Merkel schlug einen „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ vor, innerhalb dessen die Nationalstaaten mit der EU-Kommission Verträge schließen sollten, in denen diese sich verpflichten, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Die nationalen Parlament müssen solche Verträge legitimieren.“ Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Zugleich warnte die Bundeskanzlerin angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten vor neuer Instabilität in Europa. Gegebenenfalls müssten weitere Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden bis die eingeleiteten
Strukturreformen so wirkten, dass die Zahl der Arbeitslosen
verringert werde. Europa müsse aufpassen, „dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht.“

Cameron: Großbritannien wird voraussichtlich nie den Euro einführen

Bereits am Vormittag sagte der britische Premierminister David Cameron, dass Großbritannien voraussichtlich niemals den Euro einführen werde. Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, sagte Cameron während des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Es gelte, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen.

Cameron plädierte für eine Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dafür müssten unter anderem die Staatsschulden verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Zugleich nutzte der Insel-Premierminister seinen Vortrag auch, um die mit viel Spannung erwartetet Rede vom Vortag zu rechtfertigen und zu deuten. Während dieser Rede hatte er ein Referendum angekündigt über die britische Mitgliedschaft in der EU.

Monti: Klares Referendum ist besser als weiter andere zu lähmen

Europa verliere seinen Status als Vorreiter in Sachen Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz. „Ganz Europa ist heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Sein Vorstoß für ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ziele nicht darauf ab, Europa den Rücken zu kehren. „Wir setzen uns ein für ein offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa“, betonte Cameron.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies die in der Cameron-Rede vorgebrachte EU-Vertragsänderung zurück und warnte davor, die  EU-Partner zu erpressen. Auf die Frage, ob er eine Chance für eine Rückverlagerung von Kompetenzen durch eine Vertragsänderung sehe, antwortete Monti auf dem Weltwirtschaftsforum mit „Nein“. Zudem forderte er die britische Regierung auf, in dem Referendum die klare Frage zu stellen: „Wollen Sie, dass Großbritannien weiter Mitglied der EU ist oder nicht?“ Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt. Deshalb glaube er persönlich, dass die Mehrheit der Briten mit Ja stimmen werde. Eine solch klare Frage sei der einzige Weg, dass EU-Länder über ihren Austritt entscheiden könnten, ohne die EU-Partner zu erpressen. „Dies ist besser als weiter zu warten und die anderen zu lähmen“, sagte Monti.

„Großbritannien möchte nicht zu einer politischen Union dazugehören“

Cameron betonte, dass er eine weitgehend politisch integrierte Europäischen Union ablehne. „Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr als ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen.“  Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht
aufgeben wollten.

„Wenn man diese Länder in eine zentralisierte Europäische Union hinein quetschen will, dann wäre das ein großer Fehler. Großbritannien möchte dann nicht dazugehören“, äußerte er in einer Podiumsdiskussion nach seiner Rede. Wenn es allerdings lediglich um einen stärkeren politischen gemeinsamen Willen gehe, zusammenzuarbeiten und gemeinsam mehr zu leisten, dann sei Großbritannien dabei. Cameron nannte als Beispiel gemeinsame politische Beschlüsse zum Vorgehen gegenüber dem Iran oder Syrien.

Dänemark will dem Euro beitreten

Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt betonte in Davos derweil, sie plädiere weiterhin dafür, dass ihr Land dem Euro beitritt. Dänemark ist neben Großbritannien das einzige der 27 EU-Länder, das den Euro wegen einer Sonderklausel nicht einführen muss.

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