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Weltwirtschaftsforum in Davos Merkel: Wettbewerbsfähigkeit ist das zentrale Thema der Zukunft

 ·  Wenn der Wohlstand in Europa erhalten werden soll, müssen die Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, mahnte die Kanzlerin. Zugleich brachte sie weitere Überbrückungsmaßnahmen ins Gespräch, sollte die Arbeitslosigkeit hoch bleiben.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (116)
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Heinrich Kanther

Wer erpresst hier wen?

"Ein Austritt bedeute dann eben auch den Verzicht auf die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt." Aha - entweder Brüsseler Superstaat oder gar nichts. Da gibt es keine Diskussion. So haben wir uns Europa vorgestellt.
Griechen und anderen Vertragsbrüchigen/Betrügern das Geld mit vollen Händen hinterherwerfen, das können Sie in Brüssel - eine selbstkritische Diskussion über die richtige Zukunft mit einem vertragstreuen Mitglied führen, nein.
Das sind unsere Demokraten - da sage keiner, er habe es nicht gewusst.

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Greulich Franz

Erfrischende Ehrlichkeit,

die man im offiziellen Einheitsbrei von CDUFDPSPDGRÜNE vergebens sucht. Alles nur noch marginale Unterschiede (vor allem zu Europa) - alle die gleiche Alternativlosigkeit. Das ist keine Demokratie, das ist Betrug am Wähler. Denn er hat keine Wahl.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 16:01 Uhr
bernd stegmann

Selbstverständlich hatte der Wähler die Wahl. Es gibt genügend, logischerweise kleine, Parteien,

die z.B. direkte Demokratie und ein Europa der eigenverantwortlichen Vaterländer im Programm hane.
Die wählt nur keiner, weil die ja so klein sind und die Stimme "nicht verschwendet" werden soll.

Selber Schuld, der "kluge" Wähler. Und vor allem, selbst verantwortlich.

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Jakob Fels
Jakob Fels (Camenzind) - 24.01.2013 15:10 Uhr

Die Briten kapseln sich ab

Ob das gut gehen wird? Habe im Sommer 3 Monate in England gearbeitet - mich hat die soziale Lage erschrocken. Mehr "Leistung" und "Innovationen"? Sparen während gleichzeitiger Steuersenkung? Meiner Ansicht nach hat die Entfesselung des Kapitalismus, brav dem sogenannten neoliberalen Leitbildern folgend, dieses Land an einen sozialen Abgrund gebracht: hohe Arbeitslosigkeit, soziale und ethnische Segmentierung, eine grassierdene Renaissance rassistische Ressentiments, schlechtes Berufsbildungssystem, keine Aufstiegschancengerechtigkeit, hohe soziale Ungleichheit, hohe Kriminalität + Einwanderungsproblematik. Selbst die Premiere League scheint mir auf einem abwinkenden Ast. Und das Land will ohne EU-Anbindung klar kommen?
Mein Gott, was tun doch diese Cambridge- und Oxfordabsolventen nicht alles, nur um den von ihren Eltern geerbten Reichtum zu schützen? Da hilft es auch nichts, sich hinter hohen Mauern und zahllosen Sicherheitskameras zu verstecken.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 16:52 Uhr
Peter-Paul Gansen

Mal ganz ehrlich

Wie kann, Ihrer Ansicht nach, die EU dabei helfen, diese Probleme zu lösen, wenn die meisten der Länder, die sich noch weit fester an die EU gebunden haben, noch erheblich schlechter dastehen?
Außerdem denke ich, dass die meisten der Probleme (bei der Aufzählung gebe ich Ihnen völlig recht) von der EU-freundlichen Labour Party angerichtet wurden, gerade was das Bildungssystem oder die NHS angeht.

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bernd stegmann

"Die Briten kapseln sich ab". Stimmt, und werden die "Überlebenden" dieser in Bälde an

Inkompetenz, Größenwahn und Planwirtschaft implodierenden EU sein.

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Ronald Gruenebaum

Hinweis

Bei all dem Geseiere ist eines doch wahr: Die EU ist historisch einmalig und ohne Vorbild.

Folglich sind alle Extrapolationen nationaler System Unfug. Nationale Politiker können und wollen das einfach nicht erkennen.

Auch in Sachen Demokratie wird die EU neue Wege gehen (müssen). Warum spricht eigentlich niemand über das Thema "doppelte qualifizierte Mehrheit", die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wurde?

Wir haben gute Konzepte in der EU, aber wir müssen sie auch anwenden. Die Deutschen müssen z.B. lernen, dass man nicht ständig nach mehr Demokratie in der EU schreien kann, aber ablehnt, jemals überstimmt zu werden.

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Helga Zießler

Standing Ovations für Premierminister Cameron!!

Ich wünschte, wir könnten den gegen Merkel eintauschen. Aber da werden sich die Briten schön bedanken. Denn die wissen nur zu genau, was sie an ihrem Premier haben: Einen Mann, der sein Land und die Bürger nicht dem Diktat der undemokratischen Brüsseler Bürokraten und dem Euro unterwerfen will, so lange die Briten nicht selbst darüber abgestimmt haben, ob sie in Zukunft ihre Selbstbestimmung behalten oder die für den europäischen Einheitsbrei opfern wollen.
Es ist ziemlich sicher, dass die Briten lieber an der "Splendid Isolation" festhalten werden. Hätte unsere Regierung die Deutschen ebenfalls gefragt, wäre es schlecht gelaufen für das Monstrum, das die EU nun geworden ist.
Und wenn Merkel jetzt arrogant den Briten den kleinen Finger reicht, von "fairen Kompromissen" faselt und hoheitsvoll-herablassend ihre Bereitschaft erklärt, "auch über britische Wünsche zu sprechen", dann ist das wieder mal eine unerhörte Anmaßung. Die Briten werden dankend ablehnen. Und das ist auch gut so.

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Erwin Stahlberg

EU = Europäisches Unglück!

Eine Völker-Gemeinschaft, die über sich selber
Volks-Abstimmungen verweigert und diese haßt
--- muß jedem DEMOKRATEN eine unerträgliche Zumutung
sein.

Früher fürchtete man sich vor
der DIKTATUR des PROLETARIATS,
und heute m ü s s e n wir
die DIKTATUR des KAPITALS
ertragen und erleiden.

Tanzmäuse des KAPITALS werden einfach zu
„VOLKS-VERTRETERN“ erklärt
mit SCHWARZEM HUMOR, natürlich.

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Beat Leutwyler
Beat Leutwyler (beat126) - 24.01.2013 14:50 Uhr

Umsetzen des Volkswillens

Wenn eine Ministerpräsident Monti bei einer Volksabstimmung von Erpressung spricht, hat er nicht verstanden, was Demokratie bedeutet - es steht in jeder Verfassung.

Cameron tut nichts anderes als dem nachzukommen, was von einem politischen Repräsentanten erwartet wird - umsetzen des Volkswillens.

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Ellen Ramcke
Ellen Ramcke (ellenR) - 24.01.2013 14:49 Uhr

Großbritannien wird voraussichtlich nie den Euro einführen

Das ist ein vernünftige und solide Einstellung.

Wenn wir den Euro nie eingeführt hätten, gäbe es heute diese
ganzen Probleme nicht mit Staatsverschuldung, ESM Haftung, Transfer-
zahlungen. Dann hätte jedes Land in seiner eigenen Währung die
Quittung erhalten für gutes oder miserables Wirtschaften, was dann
jeweils zum Aufwerten oder Abwerten geführt hätte.

Ich finde es eine Unverschämtheit, wie mit unserem Euro umgegangen wird.
Eine Währung ist eine Leistungsquittung für gelieferte Waren oder erbrachte
Arbeit. Stattdessen wird der Euro missbraucht als machtpolitisches Instrument
um eine Europäische Staaten Union erzwingen zu wollen.

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Johannes Haaf

Es braucht mehr Demokratie und Volksabstimmungen in Europa!

Wenn Politiker in Europa Angst haben vor Volksabstimmungen über ihre Politik, dann stimmt offensichtlich mit ihrer Politik etwas nicht, oder diese wollen die Bürger bevormunden, oder es liegen Interessen vor, die dem Wohl der Bürger widersprechen. Deshalb brauchen wir mehr Demokratie, nachdem die jetzige Euro-Politik keine Lösungen bietet, sondern nur aus wilder Schuldenmacherei besteht, was jetzige und künftige Generationen büßen werden. Deshalb braucht es dringend Wahlalternativen (wa2013). Damit nicht weiter Bankenrisiken auf dem künftigen Steuerzahler verschoben werden, damit endlich etwas gegen die Massenarbeitslosigkeit in Europa getan wird, damit endlich Länder aus dem Euro austreten können, um abzuwerten. Obwohl die jetzige Politik kein positives Ergebnis zeigt, wollen die Eurokraten ihr Programm nicht ändern. Sie nehmen offensichtlich bewusst die Verarmung breiter Massen in Kauf, nur um keine Fehler eingestehen zu müssen, oder ihre Pfründe und Macht um jeden Preis zu si

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Stefan Sickert
Stefan Sickert (l0zbsic) - 24.01.2013 14:47 Uhr

Si tacuisses..

... philosophus mansisses

Selten so gelacht, Mr. Cameron.

Erfindergeist ist ja nun etwas, wofür die geschätzten Briten überhaupt nicht stehen.
Wer Gewichte noch in "stones" und Druck in "pounds per square inch" angibt, sollte sich überlegen, ob die EIGENE Industrie gerüstet ist für das 21. Jahrhundert.
Und Wirtschaftskompetenz: da könnte man ja noch einmal über die unrühmliche Rolle der Londoner City in den letzten Jahren räsonieren.
Je mehr Mr. C. über das Thema Europa spricht, desto mehr wünscht man ihm, dass er besser geschwiegen hätte. Dann wäre er vielleicht ein Philosoph geblieben.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 16:51 Uhr
Marcus Baumgaertner

Auch in Sophismen geschult!?

Man nehme einen Schwachpunkt, zerlege ihn im Detail und schließe aus dessen Insuffizienz auf die nicht vorhandene Integrität von etwas Anderem.

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Closed via SSO

Cameron hat keinen Griund, sich zu rechtfertigen!

Die Bevölkerung aller unfreiwilligen Geberländer haben allen Grund ihm zu danken, daß er ausspricht, was, entgegen der widerlichen Propaganda aus Brüssel und aus dem eigenen Land, 90% der denkfähigen und politisch Mündigen denken und fordern. Niemand will einen politisch gleichgeschalteten Superstaat linker Provenienz namens EU und Cameron spricht es aus! Die Engländer haben sich wenigstens noch einen Rest von demokratischer Kultur und einem gesunden Nationalbewußtsein bewahrt. Cameron als Premierminister ist FÜR sein Volk da und schützt es.
Andere Staatenlenker anderer Kommissar-höriger Länder haben sich längst von ihrem Volk abgekoppelt und lassen sich nur zu Wahlzeiten herab, die lästige Pflichtübung zu erfüllen, sich zu denen da unten herabzulassen und sie zu belügen und als eigene Kaste ohne Differenzierung ihrer selbstsüchtigen Ziele, als ein heruntergekommener Parteienblock tatsächlich alternativlos zu präsentieren.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 18:05 Uhr
bernd stegmann

Wir sollten mehr die Splitterparteien supporten. Na, auch schon gemerkt? Das Gute liegt so nah!

Mit den FW liegen Sie allerdings völlig daneben. Die FW möchten eine stärkere und schnellere Integration hin zum europäischen Bundesstaat inklusive Euro. Gerade die FW nutzen populistisch die Anti-Euro_Stimmung und sprechen sich lediglich gegen die Art und Weise der "Eurorettung" aus. Ohne allerdings Gegenvorschläge zu machen.
Und die kompetenten unterstützer der WA2013 erwägen eine eigene Parteigründung aufgrund der völlig konträren Position der FW. Die übrigens in Bayern mit RotGrün koalieren werden. Und mit denen dann ganz sicher eine EU und Euro verhindern.

Nichtsdestotrotz suchen Sie einfach nach Parteien mit direkter Demokratie und einem Europa der eigenverantwortlichen Vaterländer. Und die gibt es tatsächlich.

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Kay Schmelzer

Europa hat keine Führungspostion!

wird auch keine haben werden.
Wer seinen Gaul von hinten Aufzäumt sprich die Bürger zuerst machen und dann fragen, wer zuerst das Geld der Bürger für eine halbe zusammenlegung ausgibt kann doch nicht erwarten das es noch einer will. Nachdem nun ein Bürokratiemonster mit täglich neuen Erlassen, Gebühren, Einschränkungen und Demokratie abbauen entstanden ist hat man weder lust noch Geld das Ding EU zu vollenden, da denken wohl alle Bürger inzwischen wie ich
Wenn der Beamte, Staatangestellte und Politiker so weiterwurschteln wird es bald heiß hergehen in der EU aber nicht wegen den hirnrissigen Erzählungen der Erderwärmung

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wolf haupricht

Mir ist es schnuppe, welche Motive bei...

Cameron vermutet werden. Diesen sich erweiternden Moloch von Brüssel, der bestimmt die Benutzung der Klobürste eines Tages vorschreiben wird, ist nicht geeignet, die aktuellen Fragen/Problemstellungen zielführend für die jeweilige Region zu lösen. Wenn dazu die Haftung weniger bzw einzelner Staaten für das in effektive Handeln anderer Länder greift, wird doch die Ablehnung durch Cameron deutlich und verständlich. Wenn weiterhin die notwendige Änderungen betr. die verunglückte Währung beiseite gewischt wird, ist das ein Hinnehmen des Krisenzustandes auf Dauer sowie letztlich der Ruin aller. Eine untergegangene UdSSR und eine "DDR" mit ihren fatalen Folgen sind die Nachahmung nicht wert.

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Guenter Puffer

Britannien sollte Nachdenken oder Eigenständig bleiben!!!

Herr Cameron lehnt sich zu weit raus. Die Europäische Union ist eine solch Komplexe Gestalt, dass gemeinsame Erfolge in der der Einzelstaaten Mentalität erarbeitet werden müssen. Nun kommt er und meint, dass Britannien einen Führungsanspruch vermeldet - damit die Veränderungen zu Gunsten des eigenen Machtanspruchs. Was für eine schleimige Art ist das, solche Ansprüche stellen zu wollen und nicht mal den Euro ein zu führen. Aus meiner Sicht ist das Großkotzigkeit eines Einzelnen in seiner Hilflosigkeit um von seinen Fehlern in den Wirtschaftsfeldern um Britannien herum abzulenken. Welche Arroganz steckt dahinter um diese Veränderungen auf diese Weise an zu Prangern. Was hat Britannien unter Cameron denn für Europa getan - ......Nichts. aus.

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Flemming Götz

Briten-Rabatt

Cameron sagt, dass er eine Abstimmung mit neu ausgehandelten Bedinungungen initiieren möchte. Dies ist eine klare Provokation. Großbritannien besitzt (meiner Meinung nach zu unrecht) einen Sonderstatus mit (zu) vielen Zugeständnissen. Es sollten keine weiteren Kompromisse seitens der EU gemacht werden. Alle Mitgliedstaaten sind gleich zu behandeln. Wir sollten uns dafür bedanken, das Cameron diesen Vorschlag gemacht hat und sofort alle Vergünstigungen gegenüber diesem Land rückgängig machen.

Cameron hat in einigen Punkten durchaus recht. Die EU ist ein sich verselbständigender undurchschaubarer Bürokratie Apparat geworden, der sich in einem Elfenbeinturm eingerichtet hat. Das muss sich ändern und ich bin der Überzeugung, das sich das ändern kann. Allerdings muss es dafür ersteinmal mehr Demokratie in den Mitgliedsstaaten geschaffen werden.

Mir fehlt vor allem eine klare Richtungsentscheidung bzw ein Konzept von unserer, in jeglicher Hinsicht, gelähmt scheinenden Bundesregierung.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 15:38 Uhr
Heinrich Kanther

Alle Mitgliedstaaten sind gleich zu behandeln.

O.k., dann aber auch Stimmengewichte nach Bevölkerungszahl, das harte Durchsetzen der Anforderungen an Beitrittskandidaten statt dem Prinzip Hoffnung und Treue zu Vereinbarungen (No-Bail-Out). Bevorzugungen gab es schon zuhauf - alle teuer. Für uns.

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Johannes Haaf

Wir brauche mehr Demokratie und echte Mitbestimmung der Bürger in Europa!

Wenn Politiker Angst vor Abstimmungen der Bürger haben, dann stimmt etwas mit ihrer Politik nicht, dann wollen sie etwas erzwingen, dann wollen sie bevormunden, dann besteht die Gefahr einer Diktatur. Wir haben ja in Europa schon Institutionen, die weder demokratisch kontrolliert noch gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sollten dringend die Bürger in Europa über mehr Souveranität einer europäischen Führung abstimmen dürfen. Denn es kann nicht sein, dass alle Bürger haften für Staats- und Banken-Risiken, aber nicht mitbestimmen Können. Wo bleibt das Prinzip der Subsitiarität? Wir bauchen dringend eine politische Alternative, ansonsten versinkt Europa in Schulden, Massen-Erwerbslosigkeit und Armut. Die Gefahr von Bürgerkriegen wächst bei der jetzigen undemokratischen Vorgehensweise täglich.

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Winfried Keller
Winfried Keller (wini.k) - 24.01.2013 13:58 Uhr

Insel-Premierminister

Der Ausdruck "Insel-Premierminister" paßt nicht zu einem seriösen Artikel in einer seriösen Tageszeitung! Was wollen Sie implizieren?

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Martin Hofmann-Apitius

"Entweder "unser" Europa oder kein Europa"

.... das scheint die Antwort des Establishments auf Premier Camerons Kritik zu sein. Entweder die Völker Europas akzeptieren, was die Montis, Merkels und Hollandes dieser Welt ihnen vorsetzen, oder man darf nicht mitspielen. Veränderung? mehr Bürgernähe? ein Europa, in dem die Menschen zu wichtigen Fragen in Referenden gefragt werden, bevor der nächste Schritt getan wird? Ja, wo kämen wir denn hin, wenn wir den Menschen gestatten würden, die hoch fliegenden Visionen der Angela Merkel, des Wolfgang Schäuble oder des Guido Westerwelle kritisch zu hinterfragen?

Ja, wo stünde dieses Europa heute, wenn man die Menschen mehr einbezogen hätte? Wieder trifft David Cameron den Nerv des Europa-Problems: die Menschen wurden nicht mitgenommen; die weitere Entwicklung Europas ist einem Apparat überlassen, der keine Bodenhaftung mehr hat in den Gesellschaften Europas.

Oder meint Monti wirklich, "sein Europa" würde die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien und Italien noch interessieren?

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 17:44 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

Lieber Herr Ross ....

... ich bin mir nicht sicher, ob Sie verstanden haben, wovon ich in meinem Kommentar sprach: es geht da um Partizipation durch den Europäischen Bürger (den gibt es - im Gegensatz zum europäischen Volk - nämlich sehr wohl). Ich persönlich möchte eine innereuropäische Migration von Jugendlichen - aus der wirtschaftlichen Not und einer beispiellosen Perspektivlosigkeit geboren - nicht als Partizipation missverstanden sehen. DAS ist nicht das Europa, in dem Bürger freizügig aufgrund ihrer eigenen Entscheidungen und Vorlieben und einem funktionierenden Arbeitsmarkt ihre Niederlassungsfreiheit nutzen. Das Europa der Wirtschaftsflüchtlinge ist das Europa des Euro. Ein Irrweg.

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Georg Bauhaus
Georg Bauhaus (gras) - 24.01.2013 14:25 Uhr

Menschen nicht mitgenommen

Die Größen nationaler Politik haben in der Vergangenheit tatsächlich dabei versagt, den Menschen die Bedeutung Europas zumindest zu erklären. Vielleicht war sie ihnen selbst nicht so klar. Cameron hat immerhin einen gemeinsamen Wirtschaftsraum im Blick. Mit hohlen Worten haben Politiker Europa angepriesen, nicht mit greifbaren Inhalten. Wenn die Arbeit in Südfrankreich billige Konkurrenz aus Osteuropa bekommt (i.W. keine Lohnzusatzkosten), die Einheimischen ihren Ärger darüber auf Europa schieben, dann sollte klar sein, dass nur mit gemeinsamem Europa ein Interessenausgleich zwischen Wirtschaftssubjekten eine rechtliche Grundlage hat. Da steht dieses Europa: bei den Verträgen, die kaum jemand kennt. Aufklärung tut not, Prophetien aller Art haben einen bekannten Wert.

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Miklas Ross

aber natürlich

"Oder meint Monti wirklich, "sein Europa" würde die arbeitslosen Jugendlichen in Spanien und Italien noch interessieren?"

Brennend sogar, die Jungs und Mädels möchten speziell in Deutschland lernen und arbeiten.

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Jürgen M. Backhaus

in Fragen gemeinsamer Wirtschaftspolitik

muss man nicht mit Cameron übereinstimmen, aber die Brüsseler (N)Euronen und ihre Befürworter sollten einmal erklären, ob es in der Zielsetzung der EU war die Glühbirne abzuschaffen oder war es nur ein Versuchsballon bis neue Waschmaschinen, Kühlschränke oder PKWs in den europäischen Haushalten Einzug halten müssen.
Für die BIP-Pflege ist es schon schön einfach neue Verordnungen zu erlassen, die wie im Bauwesen oder der Energiewirtschaft den state of the art über Bord schmeißen, und sich dann hinzustellen und die neuen BIP-Zahlen als technischen Fortschritt zu feiern.
Die Kurtaxen-GEZ fällt als Konsumgebot auch gleich in die Festschreibung und Verordnung von Konsumverhalten. Vergleichbares hat eigentlich bisher nur China mit seiner 1-Kind-Politik betrieben. Wie geisteskrank darf die EU eigentlich werden? Cameron sieht die Dinge vielleicht nur undeutlich, aber wenn die EU nicht rasch ihre "Ordnungspolitik" überdenkt, dann muss es in der Kiste bald richtig rappeln. Meinen Segen hat er.

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Mathias Goldstein

Der Wolf frisst Kreide und die Geisslein freut es

Stärker, finanziell solider, innovativer soll die EU werden. Ja, wer wollte das nicht?

Komisch jedoch, dass abgesehen von ein paar Quadratkilometer City das Land des Cameron bisher nun wirklich nicht in diesen Disziplinen zu begeistern vermag.

Hinter diesem Kreidestaub verbirgt sich der Wunsch, die bereits erpressten Rabatte bei den Mitgliedsleistungen noch einmal zu senken, jeden Vorteil mitzunehmen und jedmögliche Pflicht abzubedingen. Wer eine Eigentumswohnung hat weiss diesen Typ in der Eigentümerversammlung zu schätzen.

Wenn ich mich nicht irre, sind alle Veränderungen in der EU von GB mit beschlossen worden - jetzt wo der Parteivorsitz wackelt, sei aber bitte alles zurück zu bauen, oder man tritt aus, aber erst in fünf Jahren. Hallo?

Wer die EU aber auch gar nicht mag, wird diesem kreidefressenden Egoisten zujubeln; die Spaltung Kontinentaleuropas ist ohnehin seit 300 Jahren britische Staatsdoktrin.

Wer das Brüsseler Monster bändigen will, hat in Cameron den falschen Partner

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.01.2013 15:44 Uhr
Heinrich Kanther

"die bereits erpressten Rabatte"

Wenn Länder ihrem Interesse entsprechend etwas aushandeln, ist das legitim, ja erforderlich. Gleiches tut (außer D) jedes andere Land - an den Agrarsubventionen für F & Co gut zu sehen.

Oder habe ich übersehen, dass UK mit Krieg gedroht hat? Sie sollten die Eurokraten-Sprache nicht ungeprüft übernehmen - Ihre anderen Beiträge zeigen, dass Sie das können.

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Robert Feichter

Sie können sich mit Gunther Krichbaum (Vorsitzende des Europaausschusses) zusammen tun.

Der versteht auch nicht, wieso das Referendum erst in 2017 gehalten werden kann und wie man überhaupt die Menschen nach ihrer Meinung fragen sollte. Kurze Erklärung: In der UK sind Volksentscheidungen möglich (z.B. Devolution Wales, Schottland), wenn eine Mehrheit im House of Commons diese beschließen sollte. Da aber nun nach den letzten Wahlen die Torries ein Bündnis mit den Pro-EU eingestellten Liberal Democrats eingehen mussten, um die Whitehall zu besetzen, kann dieses Referendum nicht mehr in dieser Amtszeit beschlossen werden.

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Klaus Spitzfaden

Guter Vergleich

Wenn ich eine Eigentumswohnung kaufe erwarte ich dass das eine Eigentumswohnung bleibt, und nicht in ein trendiges Genossenschaftshotel umgebaut wird. Die Briten sind vor 40 Jahren einem Binnenmarkt beigetreten un nun verlangt man von ihnen, und von allen anderen EU Mitgliedern, dass sie ungefragt eine Umwidmung zur EUSSR zustimmen. Das kann nicht funktionieren.

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24.01.2013, 10:46 Uhr

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