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Weltwirtschaftsforum in Davos Draghi: Das Jahr, in dem der Euro neu gestartet wurde

 ·  Der Präsident der Europäischen Zentralbank lobt Fortschritte in der Euro-Krise, mahnt dazu, weiter die Haushalte auf Vordermann zu bringen und erwartet eine konjukturelle Belebung in der zweiten Jahreshälfte.

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Die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum wird in der zweiten Jahreshälfte anziehen. Diese Erwartung äußerte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Neben der Sicherung der Preisstabilität wichtigste strategische Aufgabe für die EZB in diesem Jahr sei es, die nach wie vor vorhandene finanzielle Fragmentierung im gemeinsamen Währungsraum überwinden zu helfen. “Wir müssen zurückkommen zu voll integrierten Finanz- und Kapitalmärkten“, sagte der EZB-Präsident im Gespräch mit dem früheren Direktor des Internationalen Währungsfonds, John Lipsky.

Ausdrücklich hervor hob Draghi, dass an den Finanzmärkten viel Vertrauen in die Währungsunion zurückgekehrt sei - dafür nannte er exemplarisch die gesunkenen Zinsabstände der Peripherieländer-Anleihen gegenüber Bundesanleihen wie auch die gestiegenen Aktienkurse. Was noch fehle, sei allerdings, dass sich diese Verbesserungen und „positiven Ansteckungseffekte“ an den Märkten in die Realwirtschaft hinein übertragen.

„Konsolidierung der Haushalte ist unvermeidlich“

Der Notenbankpräsident mahnte dabei auch an, dass die Konsolidierung der Staatshaushalte unvermeidlich sei, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Es gehe im Euroraum nicht um die Frage „Wachstum oder Austerität?“, sondern darum, wie die kurzfristige Kontraktion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung infolge der Sparmaßnahmen abgefedert werden könne.

Draghi machte dazu drei Anmerkungen: Erstens sollten die Länder weiter versuchen, ihre Exporte zu steigern und darüber Arbeitsplätze zu schaffen. Zweitens sei wichtig, wie gespart werde - die üblicherweise ersten, unter hohem Stress auf dem Höhepunkt einer Krise eingeleiteten Einsparungen bestünden vor allem aus Steuererhöhungen und Kürzungen in den öffentlichen Investitionen; beides wirke sehr stark kontraktiv. Drittens lohne es sich nicht, Einsparungen hinauszuzögern oder zu zögerlich anzugehen - wichtig sei, zu Beginn mutige Entscheidungen zu treffen.

„Souveränität in Supranationalität“

Im Rückblick sagte Draghi, das vergangene Jahr 2012 sei das Jahr gewesen, „in dem der Euro neu gestartet“ wurde. Dazu beigetragen hätten die auf den Weg gebrachten Mechanismen und Reformen der Euroländer wie auch die Maßnahmen der EZB - die Notenbank brachte ein konditioniertes Staatsanleihekaufprogramm (OMT) auf den Weg, infolgedessen das am Markt wahrgenommene Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone merklich abnahm.

In die Zukunft gerichtet empfahl Draghi als „natürlich Weg“ mehr Kompetenzen auf Gremien oberhalb der Nationalstaaten zu verlagern. Durch die Finanzkrise und ihre Folgen sei zunächst viel Souveränität verloren gegangen und die Nationalstaaten an ihre Grenzen gelangt. Um die Handlungshoheit wiederzugewinnen, sollte die Souveränität supranational gebündelt werden - „so, wie wir das in der EZB heute schon machen“.

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