27.01.2005 · Die Vorschläge von Jacques Chirac zur Einführung einer Tobin-Steuer sind auf Ablehnung und Zustimmung gestoßen. Der Ökonom Jeffrey Sachs sagte im Gespräch mit FAZ.NET, eine solche Steuer sei nicht durchsetzbar.
Die Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zur Einführung einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen sind am Donnerstag auf Ablehnung und Zustimmung gestoßen. Der amerikanische Ökonom und Regierungsberater Jeffrey Sachs sagte im Gespräch mit FAZ.NET, eine solche Steuer sei nicht durchsetzbar.
Ohnehin sei die Tobin-Steuer kein effizienter Weg, um für die Finanzierung internationaler Projekte zu sorgen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte in Berlin, man sei gegenüber einer Tobin-Steuer weiterhin skeptisch. Diese sei ein nur schwer zu beschreitender Weg.
Die Grünen unterstützten dagegen die Initiative für eine internationale Abgabe zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer. „Die Vorschläge, eine weltweite Devisenumsatzsteuer (Tobin-Steuer) sowie eine Flugbenzinsteuer einzuführen, um zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung von Hunger und Aids zu mobilisieren, verdienen Aufmerksamkeit und Unterstützung“, erklärten die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, und der entwicklungspolitische Sprecher Thilo Hoppe in einer Mitteilung. „Deutschland sollte die Vorschläge Chiracs mit Nachdruck unterstützen.“
Chirac hatte in einer Videobotschaft an das Weltwirtschaftsforum für eine Solidaritätsabgabe auf Finanztransaktionen und eine Steuer auf Flugbenzin und Tickets geworben, um die Armut in der Welt zu bekämpfen (Davos: Chirac fordert Tobin-Steuer). Damit hatte er sich Forderungen von Globalisierungsgegnern zu eigen gemacht. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums erklärte, mit Ausnahme der Tobin-Steuer herrsche Sympathie für die Vorschläge. Dies gelte vorbehaltlich weiterer Gespräche etwa für die Kerosin- oder eine ebenfalls vorgeschlagene Waffenbesteuerung.
Der Ökonom Sachs würde statt einer Tobin-Steuer internationale Abgaben auf den Verbrauch von Kohlestoffen vorziehen. „Sie wären eine ideale Verbindung, um gleichzeitig sinnvolle umweltpolitische Ziele anzustreben und für einen stetigen Einnahmestrom zu sorgen“, sagte Sachs.Jeffrey Sachs: „Amerika verliert an Bedeutung“
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