05.02.2005 · Die sieben führenden Industrieländer wollen den ärmsten Entwicklungsländern der Welt ihre multilateralen Schulden erlassen - von Fall zu Fall. Weiterreichende Pläne scheiterten an Amerika.
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Einsamer Vorstoß
Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten, der G7, haben sich bei einem Treffen in London noch nicht auf ein umfassendes Hilfsprogramm für die Dritte Welt einigen können. Ein von Großbritannien vorgeschlagener Milliardentopf für die ärmsten Länder, die so genannte International Financing Facility (IFF), scheiterte am Widerstand Washingtons.
Mit dem Instrument sollen für die Zukunft zugesagte Gelder schon jetzt zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll nach dem Willen von Brown die Entwicklungshilfe für Afrika in den nächsten Jahren auf hundert Milliarden Dollar (rund 77 Milliarden Euro) pro Jahr verdoppelt werden. Amerika ist gegen die IFF, weil sie Probleme bei der juristischen Umsetzung fürchten. Washington spricht sich für einfache Hilfszusagen für die nächsten fünf bis zehn Jahre aus. Sie sollen durch ein Programm flankiert werden, das die sinnvolle Verwendung der Gelder vor Ort überwacht. Deutschlands Finanzminister Hans Eichel (SPD) plädierte dafür, differenziert vorzugehen und sich jedes Gläubigerland einzeln anzuschauen.
Die G-7 seien sich einig, den ärmsten Ländern ihre Schulden gegenüber internationalen Finanzinstitutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank, auf Fall-zu Fall-Basis bis zu 100 Prozent zu erlassen, hieß es in der Erklärung der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs zum Ende ihres Treffens am Samstag in London. Die Entwicklung der Weltwirtschaft beurteilten die Finanzminister positiv. Die Wachstumsdynamik habe zuletzt zwar etwas nachgelassen, das Wachstum werde im laufenden Jahr aber robust bleiben, hieß es im Kommunique.
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Britischer Schatzkanzler Brown: Wesentliche Fortschritte erzielt
„Handeln Sie, verschleppen Sie nichts“
Der frühere südafrikanische Präsident Nelson Mandela hatte die Konferenz mit einem flammende Appell eröffnet: „Handeln Sie, verschleppen Sie nichts, wenn arme Menschen leiden.“ Der federführende britische Schatzkanzler Gordon Brown zog am Samstag eine positive Bilanz. Im Rückblick werde man einmal sagen, das G7-Treffen in London sei das „Treffen des 100prozentigen Schuldenerlasses“ gewesen, sagte Brown. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt.“
Laut Brown hätten sich die Minister auf „Pläne“ für einen „bis zu 100prozentigen Schuldenerlaß“ für „bis zu 37 Länder“ geeinigt. Allerdings müßten die Einzelheiten in den kommenden Wochen erst noch ausgearbeitet und Endgültiges dann beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G8 im Juli in Schottland beschlossen werden. Eichel fügte an: „Da liegt noch viel Arbeit vor uns." Er hatte bereits vor dem Treffen gesagt, mit einer endgültigen Einigung sei noch nicht zu rechnen.
Britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, in einer Reihe von Punkten herrsche weiter Uneinigkeit. Vor allem die amerikanische Regierung habe Vorbehalte gegen einen allgemeinen Schuldenerlaß und eine starke Aufstockung der Entwicklungshilfe. Ebenfalls auf starken Widerstand stoße der deutsche und französische Vorschlag, verstärkte Afrika-Hilfe über eine Flugbenzin-Steuer zu finanzieren. Bei den Verhandlungen zeigten sich große Differenzen zwischen den Staaten. „Die Amerikaner hatten komplett andere Vorstellungen als wir“, sagte Bundes-Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser.
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