Welthandelsorganisation Durchbruch bei Pharmaverhandlungen der WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich nach zähen Verhandlungen am Samstag darauf verständigt, der Dritten Welt Zugang zu billigen Medikamenten zu verschaffen, damit Krankheiten wie Aids oder Malaria besser bekämpft werden können.

Nach dem WTO-Beschluß dürfen Entwicklungsländer von einer flexibleren Handhabung der internationalen Patentrechte profitieren und Nachahmermedikamente (Generika) gegen tödliche Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose importieren, wenn sie diese selbst nicht herstellen können. Bislang gilt zwar ein aufgeweichter Patentschutz derartiger Medikamente für die ärmsten Länder, er ist aber an die Produktion vor Ort gekoppelt und verbietet den Import von Nachahmermedikamenten. Die meisten Entwicklungsländer können jedoch nicht auf eine eigene Pharma-Industrie zurückgreifen und sind somit von den billigeren Arzneimitteln abgeschnitten.

Ein schon sicher geglaubter Kompromiss, der Ausnahmen vom Patentschutz für Medikamente gegen Krankheiten wie Aids oder Malaria vorsah, war in der Nacht zu Freitag gescheitert; die Delegationen der 146 WTO-Mitgliedsstaaten hatten ihre Gespräche daraufhin ausgesetzt und auf Samstagmorgen vertagt. Grund war der Widerstand mehrerer Schwellen- und Entwicklungsländer.

„Historische Vereinbarung“

Nach der Abstimmung in dem 146 Mitglieder umfassenden WTO-General-Rat sprach WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi von einer historischen Vereinbarung in der WTO. Vor allem ärmeren Ländern könne die Regelung bei der Bekämpfung von Krankheiten zugute kommen. Strittig war bis zuletzt die Sicherung von Patentrechten der Pharmaunternehmen an Medikamenten.
Die Europäische Union (EU) begrüßte den WTO-Beschluß. „Zum Abschluß dieser Einigung waren zwar mehrere Monate nötig, sie zeigt aber, daß die WTO flexibel und pragmatisch auf die Sorgen der Entwicklungsländer antworten kann", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy.

Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Oxfam kritisierten jedoch, der Kompromiß sei mit zu vielen Bedingungen belegt. Dies sei keine Lösung, mit der man arbeiten könne, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Keine Reimporte

Die jetzt gefundene Lösung wurde von den Vereinigten Staaten, wo einige der weltweit größten Pharma-Konzerne ihren Sitz haben, Brasilien und Indien, in denen viele Firmen arbeiten, die Nachahmer-Medikamente herstellen, und Kenia und Südafrika ausgearbeitet. In Kenia und Südafrika sind bereits Millionen Menschen an Aids gestorben. Mit dem Kompromiß soll unter anderem sicher gestellt werden, daß Medikamente, die arme Länder zu günstigen Konditionen importieren, nicht wieder in Industriestaaten reimportiert werden. Mit Blick auf die in Kürze im mexikanischen Cancun anstehende Welthandelsrunde dürfte diese WTO-Einigung einen positiven Impuls geben.