28.10.2005 · Die EU-Kommission hat ein neues Angebot für die Öffnung der Agrarmärkte in der Welthandelsrunde vorgelegt. Die höchsten Agrarzölle sollen um 60 Prozent gekürzt werden. Frankreich droht mit einem Veto.
© AP
Peter Mandelson macht ein „letztes Angebot”
Trotz des andauernden Widerstands der französischen Regierung hat die Europäische Kommission am Freitag ein neues Angebot für die Öffnung der Agrarmärkte in der Doha-Welthandelsrunde vorgelegt. Es geht über die bisherigen Vorschläge deutlich hinaus.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte am Freitag in Brüssel, der neue Vorschlag sei das „letzte Angebot“ der EU für die Doha-Verhandlungen. Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sprach von einem ausgewogenen und glaubwürdigen Vorschlag. Die EU schlägt nun eine Kürzung der höchsten Agrarzölle um 60 Prozent vor. Die Vereinigten Staaten hatten 90 Prozent gefordert. Mandelson sagte, eine solche Kürzung würde die als AKP-Staaten bezeichneten ehemaligen europäischen Kolonien, die Partnerschaftsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, vom Marktzugang abschneiden. Dies sei nicht akzeptabel. Für die niedrigeren Zölle schlägt die Kommission Kürzungen zwischen 35 und 60 Prozent vor. Nach Mandelsons Angaben entspricht das neue Angebot einer durchschnittlichen Kürzung von 22,8 auf 12,2 Prozent. Die Einfuhrzölle würden im Durchschnitt fast halbiert.
Die Agrar-Einigung gilt als Schlüssel für den Erfolg der WTO-Runde
Bisher hatte die Kommission eine Reduzierung der Einfuhrzölle um durchschnittlich 24,5 Prozent vorgeschlagen. Darüber hinaus wollte die EU acht Prozent der Tariflinien, das entspricht 160 Produkten, als sogenannte sensitive Güter ausnehmen. Für sie könnten damit höhere Zölle erhoben werden. Jetzt bietet Mandelson an, die Zahl dieser Produkte zu senken und auch die Zölle für die dann noch verbleibenden sensitiven Produkte zu reduzieren. Damit kommt er den Forderungen der anderen Verhandlungspartner in Genf entgegen. Australien, Brasilien, Indien und die Vereinigten Staaten hatten sich für deutlich weniger Ausnahmen ausgesprochen. Wie stark die Zahl der sensitiven Produkte gesenkt werden soll, sagte der Kommissar nicht.
Mandelson betonte, man müsse sich jetzt schnell einigen, sonst fehle die Zeit, um bis zum Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) Mitte Dezember in Hongkong die letzten Streitpunkte auszuräumen. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy will im Dezember einen Großteil der Doha-Runde abschließen. Die Einigung über die Öffnung der Agrarmärkte gilt nach dem Scheitern des letzten Treffens im mexikanischen Cancun als Schlüssel für den Erfolg der WTO-Konferenz.
Frankreich droht mit einem Veto
Das Angebot sei mit den Botschaftern der 25 EU-Regierungen abgestimmt worden, wobei Frankreich seine Bedenken angemeldet habe, sagte Mandelson. „Frankreich hat erklärt, das Angebot liege außerhalb des Verhandlungsmandats.“ Es sei aber „Frankreichs Sache, diese Behauptung aufzustellen“. Er hoffe, die französische Regierung davon überzeugen zu können, daß sich die Kommission „verantwortungsvoll gegenüber den EU-Landwirten verhält“.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hatte die Kommission am Donnerstag nach dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Hampton Court abermals aufgefordert, kein weitergehendes Angebot in Genf vorzulegen. Zunächst müßten sich die anderen vier derzeit an den Gesprächen beteiligten Staaten bewegen. Paris erwartet vor allem von den Schwellenländern Indien und Brasilien Zusagen für die Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industrie. Chirac drohte wie schon zuvor Minister seiner Regierung indirekt mit einem Veto Frankreichs in den Verhandlungen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2477 | −0,09% |
| Rohöl Brent Crude | 106,40 $ | −0,42% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
