12.01.2004 · Die Vereinigten Staaten haben Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation wiederaufzunehmen und die Frage der Agrarsubventionen zu behandeln. Brüssel begrüßt die Initiative Amerikas.
Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen. Wie der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick in einem Interview mit der „Financial Times“ sagte, will Washington den Schwellenländern im Streit um Export-Agrarsubventionen entgegen kommen.
Es gebe viele Konfliktbereiche, doch am offensichtlichsten sei der Streit um den Abbau der Agrarsubventionen für Exportgüter. Einen entsprechenden Brief wolle er in den nächsten Tagen den Handelsministern der 148 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) schicken. Bis zur Jahresmitte 2004 solle eine Einigung über den Zeitrahmen zum Abschluß der Doha-Runde erzielt werden.
Brüssel begrüßt die Amerikanische Bewegung
Im September 2003 war die Konferenz der WTO im mexikanischen Badeort Cancún wegen erheblicher Streitigkeiten zwischen reichen und armen Ländern gescheitert. Nachdem in den ersten Verhandlungstagen vor allem über den Abbau milliardenschwerer Agrarsubventionen gestritten worden war, brachten schließlich festgefahrene Positionen bei der fairen Vergabe von Regierungsaufträgen und Handelserleichterungen das Aus. Ursprünglich war ein Abschluß der Doha-Runde bis Ende 2004 vereinbart worden.
Die EU-Kommission hat die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu einem neuen Anlauf in den Welthandelsgesprächen begrüßt. Offenbar sei Washington selbst in einem Wahlkampfjahr bereit, sich zu bewegen, sagte die Sprecherin von Außenhandelskommissar Pascal Lamy am Montag in Brüssel. Es sei zu hoffen, daß damit die laufenden Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) belebt und möglicherweise wie vorgesehen noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden könnten.
„Zoellik-Vorschlag nicht neu“
Der von Zoellick gemachte Vorschlag, den Entwicklungsländern beim Streit um die Agrarsubventionen entgegenzukommen, sei allerdings nicht neu, sagte Lamys Sprecherin. Die EU hätten bereits vorgeschlagen, bei allen für Entwicklungsländer bedeutenden Produkten auf jede Form von Subventionierung der Erzeugung zu verzichten. Das müsse allerdings alle Formen der Subventionierung umfassen. So sollten nicht nur die direkte Exportunterstützung wie durch die EU aufgegeben werden, sondern auch verdeckte Subventionen wie Exportkredite, Lebensmittellieferungen und Beihilfen an öffentliche Handelsunternehmen.
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