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Die WTO-Deligierten streiten sich diplomatischer
Beim Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) im Golfstaat Katar lässt der erhoffte Durchbruch in strittigen Fragen wie den EU-Agrarsubventionen und dem Patentschutz für Arzneimittel weiter auf sich warten. Einen Tag vor dem geplanten Ende der Konferenz der 144 Mitgliedsstaaten gibt es nach Angaben aus der EU vom Montag die größten Fortschritte im umstrittenen Arzneimittelbereich.
Dagegen scheinen die Verhandlungen über die EU-Agrarsubventionen festgefahren. Die Europäische Union lehnt nach den Worten eines Sprechers weiterhin den Textentwurf ab, wonach die Exportsubventionen auslaufen sollen. „Es gibt keinen Fortschritt, die Diskussion geht weiter“, sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Montag zum Auftakt einer Verhandlungsrunde mit dem als Schlichter eingesetzten Handelsminister von Singapur, George Yeo. Nach Angaben von Fischlers Sprecher Gregor Kreuzhuber ringen die Staaten bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in der Hauptstadt des Emirates Katar um die Formulierung der Abschluss-Erklärung über eine „schrittweise Streichung“ von Staatshilfen für die Landwirtschaft.
Streitpunkt Landwirtschaftssubventionen
Frankreichs für Außenhandel zuständiger Staatssekretär, François Huwart, sagte, die EU bleibe in der Frage hart. Die anderen Staaten müssten verstehen, dass im Rahmen von Verhandlungen Alle Zugeständnisse machen müssten und nicht nur eine Seite. Die Europäische Union sei bereits mit der Reform der EU-Agrarpolitik in Vorlage getreten. Huwart beklagte, die USA versuchten die EU zum „hässlichen Entlein“ der Ministerkonferenz zu machen.
USA und EU im Clinch
Die Vereinigten Staaten helfen ihrerseits der US-Agrarwirtschaft. Sie haben sich in Doha mit den Staaten der so genannten Cairns-Gruppe verbündet, zu der wichtige Agrarexporteure wie Kanada, Australien, Neuseeland sowie Argentinien, Chile und Uruguay zählen. Die USA und die Cairns-Gruppe wollen gemeinsam erreichen, dass ein Ende der Agrarsubventionen im Abschlussdokument der Konferenz von Doha festgehalten wird. Die Europäer halten dagegen, sie hätten ihre eigene Politik bereits auf dieses Ziel ausgerichtet; ein Festschreiben in der Schlusserklärung der WTO-Konferenz lehnen sie ab.
Auch Patentstreit für Medikamente noch offen
Im Arzneimittelstreit für lebensgefährliche Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose bemüht sich die EU um ein Verständigungspapier. Danach soll das 1994 geschlossene Abkommen über den Schutz von geistigem Eigentum nicht aufgeweicht werden, aber den Gesundheitsbedenken betroffener Entwicklungsländer besser Rechnung getragen werden.
