Weltfinanzgipfel Wirtschaftsmächte vereinbaren Reformfahrplan

Die führenden Wirtschaftsmächte haben eine Reform des internationalen Finanzsystems auf den Weg gebracht. Bei ihrem Gipfeltreffen in Washington verständigten sich 20 Staats- und Regierungschefs am Samstag darauf, die Finanzmärkte mit einem lückenlosen Überwachungsnetz zu versehen.

Bis Ende März sollen die ersten 47 Reformschritte umgesetzt werden. Gleichzeitig bekannten sich die Teilnehmer der zweitägigen Konferenz zur freien Marktwirtschaft und erteilten jeglicher Art von Protektionismus eine Absage. Anfang April will die Gruppe der 20 erneut zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, an dem dann auch der neue US-Präsident Barack Obama teilnimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Man habe „die vernünftige und angemessene Antwort auf die Finanzkrise gefunden“, sagte sie. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach sogar von einem „historischen Gipfel“. Der scheidende amerikanische Präsident George W. Bush sagte, es seien große Fortschritte „bei der Anpassung unseres Finanzsystems an die Realität des 21. Jahrhunderts“ gemacht worden.

Bush hatte angesichts der weltweiten Banken-Krise zu dem Gipfeltreffen in Washington eingeladen, deren Teilnehmer zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung vertraten. Das Ergebnis ist eine zehnseitige Erklärung, die aus Grundprinzipien für Reformen und einem umfassenden Aktionsplan besteht. Im Kern wollen die G20-Teilnehmer jegliche Überwachungslücken auf den Finanzmärkten schließen.

Strengere Regeln fürRating-Agenturen und Hedge Fonds

Die fünfseitige Abschlusserklärung stellt zu den Ursachen der Krise fest: „Politiker und Überwachungsinstanzen in einigen entwickelten Ländern haben nicht richtig die Risiken eingeschätzt, die in den Finanzmärkten entstanden sind.“ Gefordert werden neue globale Kontrollgremien (supervisory colleges).

Künftig sollten „alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden“, heißt es in dem Papier. Rating-Agenturen müssen sich registrieren lassen. Sie sollen offener agieren und werden künftig der Finanzmarkt-Aufsicht unterworfen. Auch Hedge Fonds sollen strengeren Regeln unterworfen werden. Banken sollen dazu verpflichtet werden, ihr eigenes Risikomanagement zu stärken. Die Regierungen wollen zudem gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen. Verweigerten die Steuerparadiese die Zusammenarbeit, soll gegen sie rigoroser vorgegangen werden.

Ein Schwergewicht liegt auf der Überarbeitung von Bilanzierungsregeln und deren Harmonisierung.

IWF soll gestärkt werden

Auch bislang unregulierte Bereiche wie Verbriefungen und Derivate sollen künftig Regeln unterworfen und mit Kapitalanforderungen belegt werden. Für sehr komplexe Finanzprodukte, die in Krisenzeiten kaum verkaufbar sind, sollen Bewertungsmaßstäbe erarbeitet werden. Es gilt: Jeder Beteiligte soll Risiken der Produkte konkret abschätzen können.

Bei der internationalen Kooperation und Aufsicht soll der IWF eine stärkere Rolle spielen. Die Weltbank wird damit beauftragt, Programme aufzulegen, die ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungs- und Schwellenländern sicher stellen.

An der Überwachung der Märkte sollen aber auch das Forum für Finanzstabilität (FSF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitwirken. Beide Institutionen sollen auf eine breitere Mitgliederbasis gestellt werden, um auch Schwellenländer
stärker zu repräsentieren.

Absage an Protektionismus - Bekenntnis zur Marktwirtschaft

In Ergänzung dazu verpflichtete sich die G-20, noch vor Jahresende bei den WTO-Verhandlungen zu einer Einigung in den Kernpunkten zu kommen. Zudem verständigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, in den nächsten 12 Monaten keine neuen Barrieren für Handel oder Investitionen aufzubauen.

Bush stellte die Absage an Protektionismus als das wichtigste Gipfelergebnis heraus. Das beste Mittel für den Weg aus der Krise sei Wachstum, sagte er. „Und der sicherste Pfad zu diesem Wachstum ist der Kapitalismus des freien Marktes.“