02.04.2009 · Der IWF bekommt mehr Geld. Das ist eines der Hauptergebnisse des Londoner Weltfinanzgipfels. Wieder einmal haftet niemand, sollte sich herausstellen, dass enorme Summen wirkungslos verschleudert wurden. Aber ging es auf diesem Gipfel nicht gerade um Haftung und Verantwortung?
Von Heike GöbelWenn zwei sich streiten, gibt es oft einen Dritten, der sich freut. In London war es der Internationale Währungsfonds (IWF). Mit dem Beschluss des Weltfinanzgipfels, die Mittel des IWF zunächst auf 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln und mittelfristig mehr als zu verdreifachen, kommt nun doch abermals viel zusätzliches Geld zur Stabilisierung der Weltwirtschaft in Umlauf.
Das hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und zuletzt ausgerechnet Japan, dessen eigene Konjunkturprogramme keine Erfolgsgeschichte sind, vehement gefordert – wobei der Druck in erster Linie darauf zielte, die EU über Deutschland und Frankreich direkt zu höheren Ausgaben zu bewegen.
IWF wird zur gewaltigen Kreditmaschine ausgebaut
Dem hat die Bundeskanzlerin zwar widerstanden, mit dem schwerwiegenden Argument, neue Stimulanzien bewirkten wenig, solange das Finanzsystem nicht saniert und der private Kreditfluss blockiert sei. Als Zugeständnis der Europäer an Amerika aber darf man werten, dass dafür jetzt der IWF zur gewaltigen Kreditmaschine ausgebaut wird. Der Fonds vergibt seine Hilfen zudem künftig ohne die bisher üblichen wirtschaftspolitischen Auflagen. Nun ist kein Halten mehr: Als erstes Land hat Mexiko sich unter den erleichterten Bedingungen 47 Milliarden Dollar verschafft. Eine Kontrolle darüber, ob das Geld nutzbringend verwendet oder sinnlos verschwendet wird, hat niemand.
Für Gipfelteilnehmer wie die Bundeskanzlerin hat diese Lösung den Charme, dass sie innenpolitisch gut verkäuflich ist. Man verweigert sich nicht, sondern hilft über den Umweg von IWF und Weltbank dem Schwächeren. In den angespannten Budgets zu Hause hinterlässt das kaum Spuren, solange es nicht zu Zahlungsausfällen kommt.
Wieder einmal haftet niemand
Aus politischer Sicht aber ist das Schönste an solchen Gemeinschaftsbeschlüssen: Wieder einmal haftet niemand, sollte sich herausstellen, dass enorme Summen wirkungslos verschleudert wurden. Ging es auf diesem Gipfel nicht gerade um Haftung und Verantwortung? Das sind die Hebel, um das Vertrauen in das Finanzsystem zurückzubringen.
Zu Recht hat Angela Merkel darauf gedrungen, die Finanzmarktordnung dort zu korrigieren, wo sie das Überwälzen von Risiken auf die Steuerzahler fördert. Mit besseren Regeln ist für die Weltwirtschaft mehr zu gewinnen als mit dem schnellen Kredit vom IWF. Skeptisch darf man sein, ob die Londoner Vereinbarungen zur Regulierung halten, was die hehren Überschriften versprechen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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