Weitere Streiks abgewendet Durchbruch im Tarifstreit bei der Bahn

Nach einem zehn Monate langen Streit haben sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn auf Eckpunkte für einen Tarifabschluss geeinigt. Die Lokführer erhalten demnach insgesamt elf Prozent mehr Gehalt und müssen nur noch 40 statt 41 Stunden in der Woche arbeiten, wie der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Sonntag in Frankfurt sagte. Neue Streiks seien „mit einer 99-prozentigen Sicherheit“ ausgeschlossen.

Den Durchbruch brachte ein Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn am Samstagnachmittag im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Haupt- und Tarifvorstand der GDL billigten die Einigung einstimmig. Sie sieht Änderungen in mehreren Stufen vor.

Einmalzahlung, mehr Geld, weniger Arbeit

Die Lokführer bekommen einen eigenständigen Tarifvertrag, der bis zum 31. Januar 2009 gelten soll. Sie erhalten eine Einmalzahlung von 800 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 (rückwirkend) bis 21. Februar 2008. Im März 2008 wird das Gehalt um acht Prozent erhöht, im September nochmals um drei Prozentpunkte - so ergibt sich eine Gehaltserhöhung von dann insgesamt elf Prozent; die Spannbreite der Erhöhungen liegt zwischen 7 und 15 Prozent. Eine neue Entgeltstruktur soll Berufserfahrung und Qualifikationen der Lokomotivführer berücksichtigen. Ab Februar 2009 soll zudem die Wochenarbeitszeit ohne Gehaltseinbußen von 41 auf 40 Stunden verringert werden.

„Ich denke, dass jetzt der gordische Knoten durchschlagen ist“, sagte der GDL-Vorsitzende Schell. „Wir haben einen guten Abschluss erzielt und schauen jetzt hoffnungsvoll in die Zukunft.“

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte, die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren sei überschritten worden. Sie zeigte sich aber zugleich erleichtert, dass die Streikgefahr endgültig abgewendet sei. „Die jetzt noch offenen Punkte können wir schnell lösen.“ Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Tiefensee erleichtert

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung geäußert. „Ich bin hoch zufrieden, dass wir die letzte Hürde in diesem Tarifkonflikt genommen haben“, sagte er am Sonntag in Berlin. Tiefensee führte die Einigung auch auf seine Vermittlungsbemühungen zurück. Noch am Samstagmittag habe es nach einem neuen Streik ausgesehen, sagte der Minister. Anschließend habe er die Einigung in stundenlangen Verhandlungen mit den Spitzen der Tarifparteien erzielt. „Wir haben alles Erdenkliche getan, um die Blockade zu lösen.“

Tiefensee zeigte überdies zuversichtlich, dass es nun auch zu einer Einigung mit den anderen Bahngewerkschaften kommen wird. „Ich gehe davon aus, dass wir zu einem soliden, tragfähigen Tarifwerk kommen, das alle Beschäftigten der Bahn AG umfasst.“

Die Gespräche standen nach einer Annäherung seit Donnerstag wieder auf der Kippe, weil die GDL mit dem Bahnangebot über Gehalt und Arbeitszeit unzufrieden war und neue Streiks nicht ausschloss. Die Einigung vom Sonntag kam überraschend. Ihr ging ein monatelanger, erbitterter Streit voraus, der immer wieder zu Auseinandersetzungen vor Gericht, Streiks und neuen Gesprächen führte.