Weidmann zum Bundeshaushalt „Nicht gerade ambitioniert“

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die am Mittwoch beschlossene Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre bis 2016 als unzulänglich kritisiert. Es sei „nicht gerade ambitioniert, dass das strukturelle Defizit des Bundes in diesem Jahr ansteigen soll, und dass der Bund seinen Haushalt erst 2016 ausgleichen möchte“, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“.

„Die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“

Weidmann, der vor einem Jahr noch wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, gestand der Bundesregierung zwar zu, dass beeckwertei der Etatkonsolidierung zuletzt „beachtliche Erfolge erzielt“ worden seien. Es sollten aber nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden“. Hier sei häufig die Chance verpasst worden, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen, sagte Weidmann, der zuletzt vor allem mit seiner Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für Aufsehen gesorgt hatte.

Das Kabinett hatte am Mittwoch den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012 sowie die Eckpunkte für den Etat 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Die Neuverschuldung des Bundes soll demnach in diesem Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen.

Ausgeglichener Haushalt erst 2016 geplant

Im kommenden Jahr ist noch eine Neuverschuldung von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. In den folgenden Jahren soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise sinken. 2016 will Schäuble nach bisheriger Planung einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Aus der schwarz-gelben Koalition waren Forderungen laut geworden, bereits 2014 auf neue Schulden zu verzichten.

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Mit seiner Kritik am angeblich unzureichenden Sparwillen der Koalition steht Weidmann nicht alleine da. Die Opposition warf Schäuble vor, nur von der guten Wirtschaftslage zu profitieren. „Der Bundesfinanzminister arbeitet unsauber“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der F.A.Z. „Herr Schäuble surft auf der konjunkturellen Welle und eine wirkliche Vorsorge für schlechtere Zeiten unterbleibt.“

„Kaum strukturelle Verbesserungen“

„Statt tatsächlich zu sparen, verlässt sich die Bundesregierung vollständig auf die gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung“, urteilten auch die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Priska Hinz.

Ähnlich äußerte sich der Finanzwissenschaftler Heinz Gebhardt vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die von der Bundesregierung zur Entlastung des Bundeshaushalts 2013 geplanten Einsparungen bringen kaum strukturelle Verbesserungen, da sie zum Teil lediglich Verschiebungen zwischen den staatlichen Ebenen darstellen.“ Die Bundesregierung habe ihre eigenen Ziele verfehlt. Die angestrebte Konsolidierung sei im vergangenen Jahr nicht erreicht worden, und es bleibe unklar, wie sie künftig verwirklicht werden solle. „Der Rückgang der Haushaltsdefizite ist vor allem der guten Konjunktur zu danken.“ Gebhardt wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2014 um knapp 100 Milliarden Euro höher ausfallen werden als im Jahr 2010.