22.03.2012 · Bundesbank-Präsident Weidmann bleibt unbequem: Nach seiner Kritik an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank rügt er nun die Haushaltspolitik der Bundesregierung - und fordert einen strikteren Sparkurs.
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Die Finanzplanung dieser Regierung ist unglaubwürdig
„Einschließlich der nun aufgestockten Emissionsplanung will
der Bund in diesem Jahr 252 Milliarden Euro aufnehmen. Das wären 23
Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.“ Soso. Nur 23 Mrd weniger?
Das entspräche nicht den Gardinenpredigten, die Frau Merkel und
Herr Schäuble landauf landab in Deutschland und Europa halten:
„Sparen, sparen, sparen!“ Denn unsere Steuereinnahmen sind
weiter hoch, weil die Wirtschaft boomt, jedenfalls für heutige
Verhältnisse. Also müsste die Kreditaufnahme des Bundes viel
mehr zurückgenommen werden als um die genannten 23. Aber die
Steuerquellen müssen nicht immer so sprudeln. Deshalb spricht die
FAZ-Redaktion im Konkjunktiv „wären.“ Das erscheint mir
klug. Wir schreiben erst März. Das Jahr ist noch lang.
In Großbritannien, wo noch echte Konservative regieren und nicht
ein Sozialistenverein namens Merkel-CDU, kündigt Schatzkanzler
George Osborne massive Steuersenkungen an. Damit belohne die Regierung
hartes Arbeiten, Ehrgeiz und Unternehmergeist, sagte Osborne vor dem
Unterhaus. Gegenfinanziert sollen die Steuerentlastungen durch eine
Privatisierungswelle sowie durch Ausgabenkürzungen.
In Deutschland schwatzt Schäuble derweil lieber über eine
Begrenzung des Wirtschafstwachstums in den westlichen
Industrieländern und macht den Grünen schöne Augen. Da
kann leider auch die FDP nicht mehr viel ausrichten.
Der liederlichen Schuldenwirtschaft muß dringend ein Ende gemacht werden!
Wie schon bei der Unterlassung des unseligen Flottenbaus, so sollte man
auch bei den Staatsfinanzen auf den Rat Friedrichs des Großen
hören: „Soll das Land glücklich sein, will der
Fürst geachtet werden, so muß er unbedingt Ordnung in seinen
Finanzen haben. Noch nie hat eine arme Regierung sich Ansehen
verschafft. (…) Holland, (…) zählt heute kaum noch zu
den Großmächten, weil die Regierung tief in Schulden steckt
und, was noch schlimmer ist, keinen Kredit hat. Fährt Frankreich
mit seiner jetzigen Mißwirtschaft fort, so kann es trotz seiner
Machtfülle in Verfall geraten und seinen Nebenbuhlern
verächtlich werden.“
Deshalb ist es zwingend geboten die Staatsfinanzen zu ordnen, dem Staat
seine alten Einnahmequellen wie das Post- und Münzwesen
zurückzugeben, die man an Privatleute leichtfertig verkauft hat und
vor allem die milden Gaben an das Ausland sowie Heerfolge diesem
gegenüber zu verweigern; der Staat darf nicht mehr ausgeben als er
einnimmt und muß vielmehr einen Schatz anhäufen...
Wie recht,
es hat sich nichts aber auch gar nichts in den Jahrhunderten geändert, außer, dass Angela nicht Friedrich heißt.
Die Bundesbank ist nach guter Tradition unabhängig.....
und damit auch ihr Präsident. Sie ist die Hüterin der
Währung und soll das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
gewährleisten. Damit tritt die Bubank wieder in die
Fußstapfen der Präsidenten, die zur Reputation und Achtung
dieser Institution beigetragen haben. Diese Fähigkeiten sind
heutzutage um so mehr erforderlich, da die EZB und die Euroländer
sich ungeniert anmaßen, vom durchaus mühevollen Pfad einer
soliden Haushalts-und Geldpolitk abzuweichen.
Weiter so Herr Weidmann, Sie verdienen vollen Respekt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern antwortete Weidmann.
Ein gewisser Prof. Sinn ist von wichtigen politischen Organen aus Bayern eingeladen worden. Man will ihm zuhören, hat Fragen..... Die Bayern trauen dem Braten aus Berlin und Brüssel also nicht mehr. Die Diskussion hat endlich begonnen!
Der mangelnde Sparwillen hat einen Namen ...
... und der heißt Wolfgang Schäuble. Im Sabotieren der Steuersenkungspläne der FDP war er groß - es ging ja darum, der FDP das Rückgrat zu brechen, was ihm auch gelungen ist. Ansonsten ist Schäuble ein ungemein einfallsloser und reformscheuer Finanzminister. Für mich ist er schon jetzt einer der schlechtesten Bundesfinanzminister aller Zeiten.
Man vergesse nicht, dass die Eurozone-Staaten wegen der
Milliardenbürgschaften jede Menge Eventualverbindlichkeiten haben.
Für private Unternehmen gibt es klare Regeln, wie solche
"contingent liabilities" bilanziert werden müssen, die
Staaten schaffen sich ihre eigenen . (Die Folgen tragen dann die Bürger)
Dies wird umso aktueller, als selbst der IMF in seinem letzten
Griechenland-Bericht vage andeutet, dass eine Beteiligung der
öffentlichen Gläubiger nicht mehr ausgeschlossen sei.
Ich sehe schon die Meldung des Finanzministeriums: "Wegen der
fälligen Bürgschaften muss die Haushaltsausgleichung
später erfolgen".
Die Haushaltslücke und die Haushaltslüge
Wir haben in wirtschaftlich stabilen Jahren Schulden aufgebaut. Jetzt nach gigantischen Belastungen aus EFSM und EFSF und vor ESM soll plötzlich gespart und ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Boomjahre liegen hinter uns, die Wirtschaftsleistung wird sich abschwächen und damit die Einnahmen des Staates. Wenn eine Unternehmensführung so handeln würde, dann säße die Leitung vermutlich schon wegen Insolvenzverschleppung, falscher Rechnungslegung und Untreue vor Gericht. Gleichzeitig sind diese Aussagen ein Beleg für die Missachtung des Volkes durch die Politik. Und Schäuble - na ja, die Vergangenheit hat die Verlässlichkeit ja schon nachweislich widerlegt. Gleichzeitig kann er einem leid tun, da er doch nur als Sündenbock zu dienen hat.
Weidmann will den Euro durch einen europaweiten Sparkurs retten.
Weidmann fordert die Kanzlerin auf, ebenfalls zu sparen und nicht weiter
zu verschulden.
Die CDU beschimpft die Kraft sie sei einen Schuldenmacherin. Die FDP tut
in NRW ins selbe Horn. Aber keiner der Beteiligten gesteht ein und wenn,
dann nur hinter der Hand, dass es darum geht, strukturell mit 20% in die
Öffentlichen Haushalte einzuschneiden, um das strukturelle
Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen wieder ins Gleichgewicht
zu bringen.
Es geht also darum, Personalkosten, Sachkosten, Fremdleistungen und
staatliche Transfers zu kürzen. Ist man gedanklich an diesem Punkt
angekommen, dann machen die Partei ihre klientelbezogenen
Vorschläge und die haben schon seit 30 Jahre nichts mehr gebracht
im Hinblick auf das berühmte finanzielle Gleichgewicht.
Wir brauchen also eine Deutschen Monti.
Donnerwetter, damit hat Weidmann wohl genug Respekt verdient, um eine Partei zu gründen.
In diesem Rahmen könnte er die desaströse Poltik der EZB in
Verquickung mit der unsäglichen Schutzschirmdebatte unseres
SUDOKU-Spielers Schäuble anprangern.
Sicher würde Weidmann zusammen mit geeigneten Experten, Prof. Sinn,
Hankel, Starbatty, Kerber usw. zusammen mit Gauweiler aus dem Stand auf
20% kommen. Ganz Deutschland weiß, dass das gesamte
Parteienspektrum der Republik jämmerlicht versagt hat.
Man muss dazu noch wissen, dass aktuell die Lissabon-Verträge
geändert werden sollen und die no-bailout-Klausel gekippt werden
soll. Man will hier in einem Aufwasch zusammen mit dem ESM abstimmen.
Das ist keine Demokratie mehr, sondern eine Billionen-Knechtschaft des
abgewirtschafteten Parteiensystems in Deutschland, fußend auf
einem gescheiterten System der Brüsseler Bürokraten. Herr
Weidmann bleiben sie aufrichtig und retten Sie unser Land!
Und warum Steuersenkung, liebe FDP?
Wenn jetzt FDPler daher kommen und sich beschweren, ist das an
Verlogenheit kaum zu überbieten. Jetzt wo wir deren sinnlose
Steuersenkung bekommen, heißt es, der Schäuble spart zu wenig.
Außer natürlich, man kürzt den Sozialetat. So
funktioniert die Strategie der FDP: Steuern senken und mit Verweis auf
die Notlage, Ausgaben kürzen.
Leider wagt ja niemand zu sagen, wie die Einsparungen erfolgen sollten ..
Mal ein paar Vorschläge: Reduktion der Bürokratieebenen in allen Bereichen, drastische Verminderung der Abgeordnetenzahlen auf Länder- und Bundesebene, Abschaffung von Bürokratiemonstergesetzen, Vereinfachung vieler Gesetze, 24 Urlaubstage für alle im ÖD ..
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.03.2012 18:34 Uhr
ZU Harmlos
Es geht darum, den Personalbestand aller Gebietskörperschaften um 1 Mio Mitarbeiter zu senken, dass bringt rechnerisch 50 Mrd. €. Der Sozialstaat müßte von 31% des BSP auf 27% reduziert werden (Einschnitt in Leistungsgesetze). Abbau der Subventionen an die Wirtschaft ebenfalls um 20% (Steinbrück-Koch-Vorschläge). Insgesamt können sie dann -für alle Gebietskörperschaften versteht sich - 100 Mrd. pro Jahr einzusparen. Das tut weh und das müßten die Volksparteien durchsetzen. Weil dieses Ansinnen vermutlich nicht durchsetzbar ist, kommt die FDP mit ihrer Globalforderung: Steuern runter, Staatsanteil runter. Sie sagt also auch nicht, wo eingeschnitten werden soll. Alle sind feige und haben Angst vor ihren Wählern und lassen den "Laden laufen" . Irgendwann kommt dann der große Reset (Neue Währung und Währungsschnitt). Anders ist es in der Geschichte noch nie gelaufen.
Wo sind sie hin, all die Steuermehreinnahmen und die Einsparungen wegen der stark gesunkenen Zinsen? Was dieser schwarz-gelbe Kindergarten, der sich anmaßend Bundesregierung nennt, auf Kosten der Steuerzahler - vor allem der künftigen - so treibt, ist vollkommen unverantwortlich. „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ sagt das Peter-Prinzip. Hoffentlich wird Schäuble also bald Chef der Eurogruppe. Dann hat er die für seine Unfähigkeit passende Hierarchiestufe erreicht.
endlich nur das auszugeben, was man auch verdient und eingenommen hat. Schluss mit dem Leben auf Pump und auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Oder rechnet man schon mit einer "Währungsreform". Wenn wir so weiter machen und nur die wählen, die jedem Alles versprechen, dann wird sie unausweichlich.
Gentests machen Aussagen über das Risiko künftiger Krankheiten. Wollen Sie Ihr Risiko kennen?
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