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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Wege aus der Schuldenkrise EZB und Bundesbank driften auseinander

 ·  Im Kampf gegen die Schuldenkrise stellt die Europäische Zentralbank mehrere Optionen in Aussicht. Diskutiert werden Käufe von Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe sowie Zinsschwellen für künftige Käufe. Die Bundesbank hält allerdings an ihren grundsätzlichen Bedenken fest.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (63)

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Klaus Brinker

Das Schicksal nimmt seinen Lauf

Laut Dr. Schäuble (Video googeln) ist D seit 1945 nicht mehr unabhängig - und das soll nach dem Willen der drei Westaliierten USA, GB und FR für immer so bleiben. Hätten wir einen Friedensvertrag (den unsere Busenfreunde uns beharrlich verweigern), ließe sich die permanente Besetzung von D durch ausländisches Militär (USA, GB) nicht mehr rechtfertigen und man müsste uns das Recht auf Selbstbestimmung (UN-Charta) zurückgeben. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, kommen in D nur solche Entscheider ans Ruder, die die Interessen der angloamerikanischen Gebieter und ihres kontinentalen Statthalters Frankreich wahrnehmen.

Auch EZB-Direktor Asmussen gehört zu dieser Verräterkaste. Seitdem Kohl, angesteckt von Thatcher & Co., die neoliberale Pest nach D eingeschleppt hat, geht es nur noch abwärts. Zuerst wurde die Währungshoheit beseitigt und jetzt ist die Finanzhoheit dran (s. ESM & EZB). Die Endziele der Entente 2.0 heißen Schuldenfalle und endgültige Zerschlagung von D.

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Hasso Kürsten
Hasso Kürsten (hassok) - 22.08.2012 18:14 Uhr

Betrogene Betrüger

Merkel und Konsorten ist die aktuelle Euro- und Schuldenkrise ganz recht, und hinter vorgehaltener Hand dürfte es gerne noch etwas mehr sein: Das Boot soll "schaukeln", und zwar möglichst doll, so daß allen Mitfahrern Angst und Panik in die Glieder fährt! Das "historische" Ziel unserer Berliner Zauberlehrlinge ist es, bei dieser Gelegenheit die Nationalstaaten zu kippen und daraus die Vereinigten Staaten von Europa zu machen. Dabei haben sie aber übersehen, daß der ClubMed und insbesondere Frankreich zwar 1. die Notenpresse unter ihre Kontrolle haben wollen, aber keinesfalls 2. die politische Union und schon garnicht unter Berliner Führung. Und da sie überall, wo es darauf ankommt, inzwischen Stimmenmehrheit haben und moralische Keulen in der Hand, werden sie ihre beiden Ziele auch erreichen, während unsere Kanzlerin noch eine Weile brauchen wird, dies zu begreifen. Wenn wir viel Glück haben, das BVG am 12. September gerade noch rechtzeitig.

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Franz Munte

Und Merkel "schweigt" zur Schaffung von Euro-Müll durch die EZB

statt klar Position zu beziehen gegen die rechtswidrigen Ansätze zur Staatsfinanzierung der Süd-Pleiteländer durch die EZB , zu mindestens 27% mit deutschem Geld.

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Michael Peters

Die Ohnmacht der EZB

Die Unfähigkeit der Politik richtungsweisende Entscheidungen zu treffen hat dazu geführt, dass der schwarze Peter jetzt bei der EZB gelandet ist. Aber wie bitte soll die EZB einerseits den Euro retten ohne auf der anderen Seite die Stabilität der Währung insgesamt zu gefährden? Was gerade passiert ist die Rettung großer Vermögenswerte über die Inflationierung aller. Das Volk zahlt mal wieder die Zeche.

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frank ruf

immer wieder weichwährung

wer eine weichwährung will, soll auch haben dürfen. und gleiches soll gelten für die hartwährung. also: euro-auflösung!
warum wird das von der politik nicht durchgesetzt?

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Closed via SSO
Jörg Addicks (JADH) - 20.08.2012 19:28 Uhr

EZB und Bundesbank driften auseinander, weil es politisch gewollt ist! Alle Zonenstaaten ..

… leben über ihre Verhältnisse. Auch DL weitete seine Staatsverschuldung stets aus. Die Aufblähung der Bürokratie und des kollektivistischen Sozialstaates sind wesentliche Ursachen. In den vergangenen 40 Jahren wurde stets mehr ausgegeben als den Bürgern abgenommen wurde. Es war klar, dass eine solche Politik irgendwann an ihre Grenzen stoßen musste. Was also tun ? fragt sich der Politfunktionär. Steuer- und Abgabenerhöhung ist ein Mittel und wird bereits gefordert. Mancher Michel, der das beklatscht, wird sich noch wundern, dass auch er als „reich“gilt. Nur: mehr als 2 Bill. (explizite Schulden) lassen sich dem Untertanen nicht abpressen. Also wollen sie inflationieren.
Wie praktisch, dass man dafür die supranationale EZB (und bald den ESM) hat. So kann man von eigener Verantwortung ablenken, Art 115 GG aushebeln, das als Akte der Solidarität verkaufen und so ganz nebenbei die selbstverursachte Krise zur Errichtung eines planwirtschaftlichen und unfreien EU-Superstaates nutzen.

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Hans  Wollschläger

...danke Herr Weidmann...

..geht es bei den unverantwortlichen Aktionen der europäischen Zentralbank um die „Interessen/ das Verhalten der Märkte“ oder um unsere „pekuniäre Zukunft“ um „unser Erspartes“
…wenn man sich die Vita des Herrn Asmussen anschaut wird einiges klar… wie sagte meine Grossmutter: „aus einem Nachttopf sollte man keinen Kochtopf machen…“ offensichtlich stehen hinter Herrn Asmussen keine deutschen Interessen mehr und er hat wohl auch nicht die grundsätzliche Problematik der EU / des Euro erkannt … man kann nicht wirtschaftlich und mental sehr unterschiedliche Länder über eine gemeinsame Währung einfach mal so zusammen zwingen.. zu mindestens das sollte Herr Asmussen verstehen…

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peter myer

grundgesetz art 88

Artikel 88 GG

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.
------------------------------

das die ezb dies nicht mehr gewährleistet, wird die übertragung hinfällig.

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max schell

Abschiednahme

Im Streit über die richtige Strategie für die Euro-Rettung verlieren jetzt offenbar selbst die Notenbanker ihre Gelassenheit. Die Bundesregierung kritisiert öffentlich Pläne für eine automatische Interventionen der EZB - und die keilt kräftig zurück.

Berlin/Frankfurt am Main - In der Debatte um die Bekämpfung der Euro-Krise verbittet sich die Europäische Zentralbank (EZB) kritische Zwischenrufe aus Deutschland. "Was die jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern betrifft, so ist es falsch, über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren", mahnte am Montag ein Sprecher in ungewohnt direktem Ton. Normalerweise ist die Zentralbank sehr auf ihre Unabhängigkeit bedacht und äußert sich nicht oder nur sehr verhalten zu politischen Streitfragen.

Beweise gibt es genug, dass man ueber einen koordinierten Abschied nachdenken soll. Das Spiel laesst sich nicht fortsetzen. Zu grosse Unterschiede an der Tagesordnung.

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Franz Gerstheimer

So werden wir den Euro doch noch los

Es ist meines Wissens das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik, dass sich ein führendes deutsches Mitglied von Bundesbank oder EZB offen für die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ausspricht.

Was 60 Jahre lang richtig und erfolgreich war, die Trennung von Notenbank und Finanzpolitik, gilt nicht mehr. Die neue Devise heißt Drucken statt Sparen. Da die Mehrheit der Landsleute immer noch nicht merkt, wie sie durch den Euro enteignet werden, wird es leider keinen Volksaufstand geben.

Deshalb bin ich dafür, dass Deutschland jetzt im eigenen Interesse möglichst schnell zum unsoliden Wirtschaften findet. Bevor unser Geld an Mittelmeer-Rentner verteilt wird, sollten wir es über dem eigenen Territorium abwerfen. Löhne, Renten, Pensionen, Subventionen, Hartz4: alles rauf. Die Reichen können schnell in die Schweiz flüchten, der Rest wählt die Linken. Erst wenn alles zusammenbricht, werden wir wieder frei.

Das ist die alternativlose Strategie, den Euro endlich loszuwerden

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.08.2012 20:00 Uhr
franz  feldmann

Eine schlagende Strategie

Eigentlich kann man Ihnen nur zustimmen Herr Gerstheimer!
Es ergibt in einer Schuldenunion überhaupt keinen Sinn, sogen. deutsch.Tugenden zu pflegen.
In dieser EU werden die Vorausschauenden bestraft.
Was wir so aber nicht los werden ist jener Brüsseler Moloch, der überall hineinredet und klagt!

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Helmut Friedrich
Helmut Friedrich (krokos) - 20.08.2012 17:47 Uhr

Fehlbesetzung!

Wie von Anfang an zu befürchten war, entpuppt sich Draghi als eine noch größere Fehlbesetzung an der Spitze der EZB als seinerzeit Trichet, der bereits die EZB zur größten Bad-Bank der Welt gemacht hat. Fehlt nur noch, dass der nächste EZB-Chef aus Griechenland kommt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 20.08.2012 19:11 Uhr
Peter Goetz

Fehlbesetzung?

Das kommt wohl ganz auf die Sicht an. Aus der der Schuldenländer handelt er zweifellos konsequent, und es ist wohl nicht falsch sein Handeln als planvoll zu bezeichnen. Ich fürchte allerdings es ist auch planvoll im Sinne der Politik Merkel/Schäubles, denen buchstäblich jedes Mittel recht ist, um die von ihnen gewünschte politische Union voran zu treiben und den Nationalstaat Deutschland zu beerdigen. Deutsche Politik verpfändet den Wohlstand des eigenen Landes zugunsten der Idee eines europäischen Bundesstaates! Wenn sie sich da mal nicht täuschen, die Politiker der anderen Länder werden Geld saugen, solange es geht, evtl. gegen leere Versprechungen, aber sie werden sich Eingriffe in ihre Haushaltssouveränität verbitten.

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peter myer

ezb mail schicken

info@ecb.europa.eu

als bürger möchte ich hier meine besorgnis zum ausdruck bringen. ich sehe mit befremden in welchen juristischen graubereichen die ezb mittlerweile operiert.
die geldwertstaibilität hat oberstes ziel der ezb zu sein.
macht sie sich zum handlanger der politik und einiger staaten und finanziert diese über anleihekäufe ist der rubikon weit überschrittten.
der taschenspielertrick, anders kann man es nicht bezeichnen -um griechenland noch weiter zu finanzieren war schon schlimm, wenn es noch italien und spanien finanziert ist der rubikon weit überschritten.
ich kann als besorgter bürger nur ausdrücklich davor warnen, diese in den augen vieler menschen , rechtsdehnungen , ja rechtsbeugungen fortzusetzen.
eine weitere erosion des rechtes ist niemanden mehr zu vermitteln und erschüttert auf kurz und in jedem fall mittelfristige sicht, die grundfesten unserer demokratie.
kehren sie um zum recht und erfüllen sie ihre aufgaben nach recht und gesetz.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 21.08.2012 08:48 Uhr
peter myer

danke auch eine gute idee.

das werde ich heute auch noch tun um der bundesbank um prof weidmann meine unterstützung zu signalisieren.

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wolf haupricht

Herr Meyer, eben habe ich eine e-mail an die BuBank...

z.Hd. Herrn Weidmann auf den Weg gebracht. Dabei habe ich ihn ermuntert, in dieser schicksalhaften Frage konsequent seine Linie zu verfolgen, um ein Abrutschen D und der gesamten EU in den Ruin nicht zuzulassen.

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Hans Castorp

Das nervt gewaltig:

"Schon mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen gegen hochverschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zu spekulieren."

Mich nervt dieses ständige unhinterfragte Gerede von der "Spekulation gegen hochverschuldete Eurostaaten" in den Medien. Diese lächerliche Unterstellung, die betroffenen Staaten würden nicht etwa deshalb hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen, weil Ihnen die potentiellen Geldgeber vollkommen berechtigterweise die Rückzahlung nicht mehr so recht zutrauen, sondern weil irgendwelche Dunkelmänner auf magische Weise die Zinsen nach oben treiben.

Gleichfalls nervt es, wenn jetzt so getan wird, als würde man es den bösen Spekulanten mit den unbegrenzten Anleihekäufen durch die EZB aber mal so richtig zeigen. Was gibt's denn schöneres für einen Investor, als zu wissen, dass die EZB die Schrottanleihen selbst bei steigendem Risiko definitiv abnimmt??

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Rolf-Dirk Maehler

Na also, jetzt bewegen wir uns mit der EZB immer mehr in Richtung längst überwunden ...

... geglaubten sozialistischen Wirtschaftens. Wann endlich begreifen Politiker und Banker, daß auch Schulden den Marktgesetzen folgen: Die Zinsen sind eine Bremse gegen eine irrwitzige Schuldenpolitik - je mehr man sich im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft verschuldet, umso höher steigen die Zinsen. Und Tatsächlich haben viele Länder sich wegen zu niedriger Zinsen hoffnungslos überschuldet, übrigens auch Deutschland. Wenn jetzt wieder "staatliche Eingriffe" zur Dämpfung der Zinsen angedacht werden, dann dürfte die "Schuldenorgie" weiter gehen. Ohne rigides Sparen wird man von seinen Schulden nicht herunterkommen. Und neue Schulden werden vieles verursachen nur kein Wachstum. Schulden führen immer dazu, daß man über seine Verhältnisse lebt, aber Wachstum kann nur durch mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen. Ludwig Erhard meinte: "Lassen Sie mich ein offenes Wort sprechen: Wir müssen uns entweder bescheiden oder mehr arbeiten. Die Arbeit ist und bleibt die Grundlage des Wohlstandes:"

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Erwin Stahlberg

Zeitgewinn --- wofür???

Seit Jahren werden uns die tollsten Versprechungen gegeben,
daß Besserung in Sicht sei.

Dies stimmte nicht und wird nie stimmen k ö n n e n(!),
weil Lug und Trug die ganze EU-BASIS ausmachen!

Zeitgewinn
kann niemals die immensen Schäden kompensieren,
die verantwortungslose Menschen anrichten.

So richten d i e s e Leute im „Frieden“ Verwüstungen an.

Skandalös!

Unsere „Volksvertreter“ betrachten den Mond.

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Wolfgang Töpler

Wer viel Geld hat, hat viel Macht. Wer unbegrenzt viel Geld hat, hat unbegrenzte Macht

Wenn die EZB tatsächlich Staatsanleihen von Pleiteländern in unbegrenzter Höhe aufkauft, reißt sie damit die Oberherrschaft über die Euro-Staaten an sich. Durch den Anleihenkauf entmachtet die EZB Deutschland auf doppelte Weise:
(1) Aufblähung der Geldmenge. Beispiel: Verdoppelt sich die Geldmenge, ist jeder Euro nur noch halb so viel wert. Wer Geld hat, halbiert sein Vermögen. Wer Schulden hat, halbiert seine Schulden. Wer davon profitiert, ist klar.
(2) Das «frischgedruckte» Geld wird nicht gleichmäßig an alle verteilt, sondern den Partyländern wird gegeben, den Malocheländern wird genommen (durch EZB-Kapitalaufstockung).
So saugt die EZB das von Deutschland erwirtschaftete Vermögen ab. Mit diesem ungehinderten Zugriff auf unsere finanziellen Ressourcen wird Deutschland politisch kaltgestellt und wirtschaftlich ruiniert.
Bisher war die Verteilung unserer Ressourcen Hoheitsrecht unseres gewählten Parlaments. Der Raubzug der EZB gegen Deutschland ist ein Putsch gegen die Demokratie.

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Alba Maria
Alba Maria (albamar) - 20.08.2012 17:08 Uhr

Eurobonds durch die Hintertür

Anleihekäufe durch die EZB sind Eurobonds durch die Hintertür und zwar ohne dass irgendwelche Parlametarier dem zustimmen müssten. So hebelt man Bundestag und Demokratie einfach aus. Ich könnte mir vorstellen, dass das manchen "Euro-Rettern" gar nicht so unrecht ist. Monti wird glücklich sein.

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Ralf Wagner

Sie driften auseinander? Sie passen nicht zusammen!

Während viele Politiker und manche Ökonomen in Deutschland noch von „strengeren Regeln“ und „härteren Auflagen“ träumen und das Euro-Desaster mit (noch) mehr Europa lösen wollen, demonstriert dieses Europa gerade, was es davon hält: nichts.
Der fortdauernde Bruch des AEUV zeigt, dass auch Deutschland mittlerweile den französischen Umgang mit Verträgen übernommen hat: sie werden nur eingehalten, wenn sie in den Kram passen. Und mit der irren Idee von Zinsgrenzen für Pleitestaaten wird nun der letzte Rest des geldpolitischen Grundverständnisses der alten Bundesrepublik der Kreditsucht der Olivenstaaten geopfert. Und aufgrund absolut verantwortungsloser Vertragsgestaltung sind wir machtlos und dem ausgeliefert.
Es bleibt festzustellen, dass die EZB damit nicht mehr die Bedingungen erfüllt, welche das GG in Artikel 88 an die Übertragung der Verantwortung für das Geld stellt. Das sollte auch Verfassungsrichtern auffallen, die eigentlich keine ökonomischen Urteile fällen wollen …

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Hinrich Mock
Hinrich Mock (HinrichM) - 20.08.2012 16:43 Uhr

Natürlich

Wenn die EZB rechtswidrig Fiskalpolitik betreibt (betreiben darf) und die Bundesbank sich rechtskonform auf die Geldpolitik beschränken will, dann driftet das natürlich auseinander.

Besser gesagt, die EZB driftet einfach davon. Und das schon seit Mitte 2010. Daran wird unser windelweicher Erfüllungsgehilfe Asmussen im Rat mit seinem Zypernstimmchen ganz und gar nichts ändern können, dürfen, wollen.

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Holger Baade

Da die EZB wegen ihrer angeblichen Eigenständigkeit in ihren Geschäftsgebaren

von außen nicht beeinflussbar ist - wie immer betont wird -, und die ebenfalls eigenständige Deutsche Bundesbank (angeblich) gegen den Strom schwimmend nichts ausrichten kann, wäre den Draghis und Asmussens (und der sie stützenden Politiker) sofort das Handwerk zu legen, indem sich die Bundesbank von der EZB umgehend abkoppelt - mit allerdings tsunamiartigen Effekten.

Ein derartiges Vorgehen wäre nicht nur konsequent, sondern ein unübersehbares Zeichen nationaler Solidarität. Allerdings ist diese (meine) Wunschvorstellung wohl im Reich der Fabel anzusiedeln, denn soviel Zivilcourage gegenüber dem geprügelten deutschen Souverän kann man von den Bundesbankern nicht erwarten, da ihnen der Zusammenbruch des Euro, höchstwahrscheinlich auch das des endlichen exponentiellen Geldsystems, der GAU der Weltwirtschaft und was sonst noch alles durch das von Bankern und Politikern verursachte Konfliktpotential in die Schuhe geschoben würde.

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