21.03.2005 · Im wasserreichen Deutschland muß sich niemand Gedanken darüber machen, daß Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben. Stattdessen befaßt man sich mit der Situation der Wasserwirtschaft.
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Die deutschen Stadt- und Wasserwerke fürchten einen wachsenden Einfluß der Europäischen Union auf die Deregulierung der weitgehend in kommunaler Hand befindlichen Ver- und Entsorgung mit Wasser. "Auch in Zukunft müssen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden können, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge in ihren Ländern durchführen, ob öffentlich-rechtlich, ob privat oder gemischtwirtschaftlich", fordert der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Vizepräsident Peter Rebohle geht es um eine Modernisierung, nicht um eine Liberalisierung der deutschen Wasserwirtschaft.
Pünktlich zum Internationalen Wassertag hat jetzt der BGW ein Strategiepapier unter dem Titel "Wasserprogrammatik" vorgelegt. Doch anders als die Vereinten Nationen, die mit dem Tag darauf hinweisen, daß 1,2 Milliarden der 6,5 Milliarden Menschen auf der Welt nicht über sauberes Wasser verfügen, befaßt sich der Verband mit den Aussichten der deutschen Wasserwirtschaft. Diese ist zersplittert, sie teilt sich auf in wenige große und viele kleine Anbieter. Rund 6700 Versorger gibt es nach Angaben des BGW, ein Fünftel beliefert 80 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil privater Anbieter ist seit den neunziger Jahren gewachsen, vor allem, weil der öffentlichen Hand die Mittel für die Sanierung fehlten. Die Modelle reichen von Betriebsführung bis Kapitalbeteiligung.
Berliner Teilprivatisierung
Zunächst in den neuen Ländern, zunehmend aber auch im Westen engagieren sich seither auch Private in der Wasserversorgung. Prominentes Beispiel war die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe an die französische Veolia und RWE. RWE ist inzwischen global zum drittgrößten Wasserversorger aufgestiegen, hinter den Pariser Konzernen Suez und Veolia. In Deutschland kam es auch zu gegenläufigen Bewegungen: Die börsennotierte Gelsenwasser, selbst an einer wachsenden Zahl von Stadtwerken beteiligt, fiel als Folge der Neuordnung auf dem deutschen Energiemarkt an die Stadtwerke Bochum und Dortmund.
Entsprechend der Deregulierung der Telefon-, Strom- und Gasnetze hatte die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Chancen für eine wettbewerbliche Öffnung des Wassermarktes geprüft. Die Überlegungen scheiterten schnell am Widerstand der Kommunen. Wirtschaftlich und technisch sei eine Liberalisierung nicht sinnvoll, bilanziert BGW-Vize Rebohle. Statt Liberalisierung gehe es um eine Modernisierung der Ordnungsrahmens. "Für Deutschland und Europa gilt: Wasser ist ein besonderes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muß." Im Wettstreit um die Versorgung verlangt er "Chancengleichheit". Kommunen müßten ihre Entscheidungsfreiheit über das "Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung" behalten. Sie sollten in ganz Deutschland das Recht bekommen, die Wasserversorgung wie die Abwasserentsorgung auf Dritte übertragen zu können. Verpflichtende Ausschreibungen im "Wettbewerb um den Markt" oder die Pflicht zu einem Vergleich wichtiger Betriebskennzahlen (Benchmarking) lehnt der BGW ab.
Wassersparpolitik „entideologisieren“
Kritik übt der Verband an hausgemachten Belastungen in Deutschland. Weitere technische Verbesserungen in der Wasser- und Abwasseraufbereitung hätten ihren Preis. Wassersteuern müßten abgeschafft, Ausgleichszahlungen an Bauern in Wasserschutzgebieten überdacht werden. Auch müsse die Wassersparpolitik "entideologisiert" werden, im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ökologie und Ökonomie.
Deutschland gilt als wasserreich. Vom 182 Milliarden Kubikmeter großen Vorrat an Grund-, Oberflächen- und Quellwasser werden 3 Prozent oder 5,4 Milliarden Kubikmeter im Jahr gefördert. Im Durchschnitt verbraucht jeder Einwohner am Tag 130 Liter.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2478 | −0,08% |
| Rohöl Brent Crude | 106,35 $ | −0,47% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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