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Wasserversorgung Die Geschichte eines Missverständnisses

 ·  Monatelang haben die Deutschen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung protestiert. Dabei wollte die EU das gar nicht tun. Wie es dazu kam.

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© ddp Vergrößern Quellbecken der Bodensee-Wasserversorgung in Sipplingen

Lange hat kein Gesetzgebungsvorschlag aus Brüssel die Deutschen so erregt wie die EU-Konzessionsrichtlinie. So heißt er offiziell, der Vorschlag der EU-Kommission, den viele nur als Vorstoß zur Privatisierung der Wasserversorgung kennen. 1,5 Millionen Menschen haben auf der Internetseite der Bürgerinitiative „Right 2 Water“ dagegen unterschrieben. Eigentlich lief das ins Leere. Denn die EU-Kommission wollte die Wasserversorgung nicht privatisieren. Dennoch hat sie nachgeben.

Das Missverständnis begann am 20. Dezember 2011. An diesem Tag legte Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor. Dabei geht es bei weitem nicht nur um die Wasserversorgung, sondern um alle von der öffentlichen Hand zu vergebenen Aufträge - von der Abfallentsorgung bis zur Stromversorgung. Nach dem Vorschlag von Barnier sollten die Kommunen solche Aufträge künftig in der gesamten EU ausschreiben. Damit sollte nicht der Preis zum einzigen Kriterium für die Auftragsvergabe werden. Die Kommunen sollten sie durchaus an Sozial-, Umwelt- und andere Standards knüpfen können. Sie sollten jedoch das Interesse der Bürger in den Mittelpunkt stellen und die Vergabe nicht mehr, wie heute oft, vom legendären kurzen Draht ins Rathaus abhängig machen oder davon, ob der Auftragnehmer als lokales Unternehmen Gewerbesteuer zahlt.

Der EU-Vertrag billigt den Kommunen ausdrücklich zu, wichtige Leistungen selbst zu erbringen

Sparen wollte Barnier dabei aber auch. Angesichts von jährlich in der EU vergebenen Konzessionen in Höhe von 140 Milliarden Euro gebe es dafür viel Spielraum. Gleichzeitig wollte er unterbinden, dass der Wettbewerb in der EU weiter verzerrt wird. Das ist etwa der Fall, wenn ein Stadtwerk in der Heimatgemeinde vor der Konkurrenz geschützt ist und anderswo unbegrenzt expandieren kann. Eine Ausnahme jedoch sah auch Barnier vor: Wenn eine Kommune die Leistung selbst erbringt oder einem von ihr kontrollierten, lokal tätigen Stadtwerk übertragt, sollte sie diese nicht ausschreiben müssen. Von einer Zwangsprivatisierung konnte also nicht die Rede sein. Das ging auch nicht anders. Denn der EU-Vertrag billigt den Kommunen ausdrücklich zu, wichtige Leistungen selbst zu erbringen.

Die Erregung hielt es sich zunächst auch in Grenzen. Vielerorts überwog sogar die Erleichterung, dass Barnier bei der Definition der auszuschreibenden Konzessionen nicht so weit ging, wie es ihm der EU-Vertrag erlaubt hätte. Nur ein Drittel der vom Verband der kommunalen Unternehmen vertretenen Wasserversorger wäre überhaupt betroffen gewesen. Dann aber formierte sich der Widerstand: Die Kommunen wollten bei der Auftragsvergabe weiter frei schalten, und die Gewerkschaften stellten sich eher aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen die Liberalisierung. Die Gegner konzentrierten sich fortan ganz auf das Thema Wasser - wohl wissend dass sich die Menschen dagegen mobilisieren lassen würden. Im Juni 2012 schließlich rief die Gewerkschaft Verdi in Deutschland die EU-Bürgerinitiative „Right 2 Water“ ins Leben.

Großen Zulauf erhielt diese aber erst zum Jahresende. Zuvor hatten Kommunen und Gewerkschaften in der Öffentlichkeit durch eine verzerrte Darstellung der Vorschläge den Eindruck erweckt, dass es Barnier im Grunde doch um die Privatisierung der Wasserversorgung gehe. Hohe Wasserpreise und schlechte -qualität seien die Folge, warnten sie. Die Privatisierung der Versorgung in Berlin belege das. Unter den Tisch fiel dabei erstens, dass der Erfolg der Privatisierung davon abhängt, wie die Kommunen einen Auftrag ausschreiben und zweitens, dass es - etwa in den neuen Bundesländern - positive Erfahrungen mit der Privatisierung gibt. Und drittens, dass die Preise in Kommunen, die die Wasserversorgung nicht ausschreiben, häufig ebenso stark oder stärker steigen.

Barnier hielt dem Druck nicht lange stand. Als der Abgeordnete Werner Langen (CDU) den Vorschlag Barniers noch verteidigte und von einer Verteufelungskampagne der deutschen Wassermafia sprach, stellte der Franzose schon resigniert fest: „Bedauerlicherweise ist es einfacher, falsche Informationen zu verbreiten, als die Wahrheit zu sagen“. Als sich der federführende Ausschuss im Europaparlament dann Anfang des Jahres hinter ihn stellte, hatte er den Gegnern schon Ausnahmen für bestimmte Stadtwerke angeboten. Die Gegner der Wasserpläne waren zufrieden, doch forderten mehr: Barnier sollte den Wassersektor ganz von der Regelung ausnehmen. Am Ende war es wohl der aufkeimende Wahlkampf in Deutschland, der ihnen half. Zunächst stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag im April gegen Barnier. Kurze Zeit später forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler neue Zugeständnisse, nachdem er anfangs noch für die Pläne eingetreten war. Barnier schlug weitere Ausnahmen für die Stadtwerke vor. Die Regierung in Berlin signalisierte Zustimmung. Sie war sich offenbar sicher, die Richtlinie nun der Öffentlichkeit verkaufen zu können.

Im Parlament und in Staaten wie Großbritannien aber regte sich nun Widerstand gegen die Vielzahl an Ausnahmen. Tatsächlich würden einige Stadtwerke dadurch so gut gestellt, dass sie auf Kosten der Privatwirtschaft expandieren könnten, warnte der Abgeordnete Andreas Schwab (CDU). Von fairem Wettbewerb könne keine Rede mehr sein. Die Kommission prüfte die Ausnahmen darauf noch einmal und kam schließlich zu dem gleichen Ergebnis wie Schwab. Barnier hatte sich in eine aussichtslose Situation manövriert. Zurücknehmen konnte er die von ihm vorgeschlagenen Ausnahmen nicht mehr, ohne Berlin zu verärgern. Hielt er daran fest, bestand die Gefahr, dass es am Ende im Wassersektor sogar weniger Wettbewerb in der EU geben würde statt mehr.

Barnier sah offenbar keinen anderen Ausweg mehr als vorzuschlagen, den Wassersektor doch von der Richtlinie auszunehmen. EU-Parlament und Staaten stimmten dem am Dienstag nun zu. Zumindest in der Wasserversorgung bleibt so alles wie gehabt. Die Rechnung dürfte am Ende der Bürger zahlen.

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