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Verteilungsdebatte : Schäuble fordert späteren Rentenbeginn

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Der Senior im Kabinett Merkel: Wolfgang Schäuble (73) erklärt, warum auch die Rente mit 67 nicht dauerhaft bleiben kann. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen der Alterung und wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. Die Junge Union hat sogar schon einen konkreten Vorschlag.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für einen späteren Rentenbeginn in Deutschland. Er glaube, es mache relativ viel Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen, sagte Schäuble in Berlin.

          Die Altersgrenze sollte stärker flexibilisiert werden und überhaupt das Erwerbspotenzial in Deutschland erhöht werden. „Wir müssen uns auf die demografische Entwicklung vorbereiten“, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, so der 73 Jahre alte CDU-Politiker.

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          Einen konkreten Vorschlag, wann Menschen in Zukunft in den Ruhestand eintreten können sollen, machte derweil die Junge Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak schlägt gegenüber der „Rheinischen Post“ vor, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen – allerdings schrittweise und beginnend ab dem Jahr 2030. „Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon leben können, sollten wir das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln“, so der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation.

          Seit rund zwei Wochen ist in Deutschland eine neue Renten-Debatte vom Zaun gebrochen. Zunächst hatten CSU-Chef Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Rentenreform ins Gespräch gebracht noch für dieses Wahlperiode. Dabei äußerten beide in unterschiedlicher Schärfe einerseits, dass die Riester-Rente nicht gut funktioniere. Andererseits hob vor allem die Arbeitsminiserin hervor, wie robust die gesetzliche Rente verglichen mit kapitaldeckenden Maßnahmen sei.

          AfD für Rente wie in der Schweiz

          Wenig später schaltete sich der wegen sehr schlechter Umfragewerte unter Druck geratene Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Diskussion ein und drohte der Union sogar, die nächste Bundestagswahl zu einem Votum über die Rente zu machen. Nach anfänglich starker Kritik ist nun auch die CDU grundsätzlich bereit, über eine Rentenreform zu sprechen. Führende Vertreter betonen dabei aber stets - so wie Schäuble nun -, dass gerade eine Erhöhung des Rentenniveaus problematisch ist angesichts der älter werdenden deutschen Gesellschaft.

          Die Alternative für Deutschland hat in dieser Woche angekündigt, sie wolle die Rente neben dem Islam zum Wahlkampfthema machen. Die Partei, die nach Umfragen derzeit auf eine zweistellige Zustimmung kommt im Bund, plädiert für eine Rente, die sich am Modell der Schweiz orientiert, wo unter anderem jeder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte, die Grundsicherung im Alter - eine Form der Sozialhilfe für Menschen mit kleiner Rente oder Erwerbsminderung - mit der Rente zusammenzulegen. „Menschen, die
          keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“.

          Bundesfinanzminister Schäuble wiederum erklärte nun, dass nicht bloß das Rentensystem vor großen Herausforderungen stehe. Das größte Problem wird seiner Ansicht nach das Gesundheitssystem sein. Dies werde Deutschland in nächster Zeit noch „bitter schwer“ gesellschaftlich beschäftigen. Er verwies unter anderem auf die Kostenexplosion - diese dürfe nicht tabuisiert werden.

          Was die Rente angeht, hatte jüngst auch die Industrieländer-Organisation OECD der Bundesrepublik gerade empfohlen, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Bisher soll es bis zum Jahr 2029 stufenweise auf 67 Jahre steigen.

          Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis zum Jahr 2060 um mindestens 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, schätzen die Ökonomen der OECD. Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden.

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