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Wahlkampf : SPD-Rentenpläne wohl teurer als angegeben

Den Ruhestand genießen. Bild: dpa

80 Milliarden Euro kosten die SPD-Pläne für höhere Renten, sagt die Partei selbst. Die Arbeitgeber haben nachgerechnet – und kommen auf mehr als 100 Milliarden.

          Die Pläne der SPD zur Stärkung der gesetzlichen Rente sind nach Berechnungen der Arbeitgeber teurer als von der Partei dargestellt. „Die Gesamtbelastung der Steuer- und Beitragszahler durch das SPD-Konzept würde bis 2030 nicht bei 78 Milliarden Euro, sondern bei über 100 Milliarden Euro liegen“, heißt es in einer Analyse der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die dieser Zeitung vorliegt. Die Aufstellung der SPD enthalte weder die Belastungen durch einen rascheren Anstieg des Beitragssatzes noch den von ihr unterstellten Finanzierungsbeitrag der Selbständigen, die künftig auch in die Rentenkasse einzahlen sollen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit dem Rentenkonzept, das sie vergangene Woche vorgelegt hatte, will die SPD das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Zudem plant sie eine „Solidarrente“ für langjährig Versicherte mit geringen Einkommen sowie einen weiteren Ausbau der Erwerbsminderungsrente. Laut ihrer Aufstellung wäre dazu ein zusätzlicher Bundeszuschuss aus Steuern nötig, der schrittweise auf 19,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigt; der Gesamtbetrag in der Zeit von 2018 an würde damit 78 Milliarden Euro erreichen.

          Den Anstieg des Beitragssatzes will die SPD bis 2030 weiterhin auf 22 Prozent des Bruttolohns begrenzen; 21 Prozent würden mit ihrem Konzept aber schon 2026 überschritten, was sonst erst 2028 der Fall wäre. Dabei ist zudem schon unterstellt, dass die Zahlungen der Selbständigen den Beitragsanstieg zeitweilig um 0,4 Prozentpunkte dämpfen würden; dies sind rund 4,6 Milliarden Euro im Jahr.

          Fachkommission gefordert

          Kritikwürdig sei aber nicht nur die unvollständige Rechnung, urteilt die BDA. Die Partei lasse auch offen, woher der Bund die von ihr errechneten 78 Milliarden Euro bis 2030 nehmen solle. „Ganz zu schweigen davon, dass die SPD keine Auskunft darüber gibt, wie hoch der Finanzierungsaufwand in der Zeit nach 2030 ist.“ Ein Rentenkonzept mit unklarer Finanzierung „verdient diesen Namen nicht“, heißt es in dem Papier.

          Die Arbeitgeber sehen derzeit keinen akuten Reformbedarf. Zum einen werde das bisher für die Zeit bis 2030 erwartete Sinken des Rentenniveaus auf knapp 45 Prozent, gemessen am Durchschnittslohn, oft fälschlich mit sinkenden Renten verwechselt. Zum andern sei auch die vorgeschlagene „Solidarrente“ problematisch. Sie soll Geringverdienern mit 35 Beitragsjahren eine Rente bringen, die in jedem Fall 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Dies könne aber dazu führen, dass Versicherte mit niedrigen Beitragszahlungen besser gestellt würden als solche, die höhere Beiträge gezahlt hätten, moniert die BDA. Zudem könnten davon auch Teilzeitbeschäftigte mit hohen Stundenlöhnen profitieren.

          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer unterstützt stattdessen Pläne der Unionsparteien, über mögliche Rentenreformen in einer Fachkommission zu beraten. „Wir brauchen statt Wahlkampf eine Rentenkommission, die alle Zahlen und Fakten ehrlich abwiegt“, sagte er.

          Quelle: F.A.Z.

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