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Folgen der Alterung : Bald 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente

Der Sonne entgegen: Immer mehr Rentner treiben Sport und leben länger. Bild: epd

Die Beiträge für die Rente reichen nicht, um die Renten zu bezahlen. Die Lücke wird sogar immer größer.

          Die Zahlen erreichen brisante Höhen, und sie sind vor der Bundestagswahl politisch interessant: Die Regierung überweist in diesem Jahr aus ihrem Haushalt insgesamt 91 Milliarden Euro Steuergeld an die gesetzliche Rentenversicherung. Das sind knapp 28 Prozent des Gesamthaushalts und 66 Prozent des Sozialetats von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Spätestens im Jahr 2020 dürften es erstmals 100 Milliarden Euro sein und im Jahr 2021 schon 103,5 Milliarden Euro, wie die Regierung im März für ihre Finanzplanung vorausberechnet hat.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dies gilt selbst dann, wenn nach der Bundestagswahl keine neue Rentenreform mit höheren Leistungen für Senioren beschlossen werden sollte. Die in diesem Jahr fälligen 91 Milliarden Euro liegen knapp 4 Milliarden Euro höher als 2016. Die neuen Rentenpläne der SPD sehen allerdings, ähnlich wie ein von Nahles im November vorgelegtes Rentenkonzept, beschleunigte Rentenerhöhungen und die Einführung eines zusätzlichen „Demographiezuschusses“ aus dem Bundeshaushalt vor. Dieser soll von 2028 an fließen, um den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen, und zwar mit anfangs rund 15 Milliarden Euro. Weitere Mittel würden für die Einführung einer „Solidarrente“ benötigt, die Geringverdiener aus der Beitragskasse erhalten sollen.

          Aus der CDU kommt deshalb nun nicht nur scharfe Kritik an den SPD-Plänen, sondern überdies die Forderung, den Bundeszuschuss insgesamt stärker zu begrenzen. „Der Renten-Etat von Frau Nahles ist schon jetzt mehr als wackelig“, sagte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs dieser Zeitung. Nahles „lebe“ derzeit von stetig steigenden Bundeszuschüssen, die dann über Steuern eingesammelt werden müssten. „Eine Rentenreform, die den Namen wirklich verdient, muss dazu führen, dass dieser Zuschuss wieder sinkt“, sagte Fuchs. „Alles andere wäre eine Mogelpackung, bei der die Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen.“

          Im Gesamtbetrag nur zwei Positionen tatsächliche Bundeszuschüsse

          Dass die Bundeszuschüsse auch ohne Reformen weiter steigen, liegt an den gesetzlichen Anpassungsregeln: Die Beträge sind teils an die Entwicklung der Bruttolöhne und des Rentenbeitragssatzes gekoppelt, die beide auf Dauer steigen – der Beitragssatz spätestens von 2022 an. Teils folgt die Höhe der Zuschüsse auch dem Mehrwertsteueraufkommen, das bei normaler Konjunkturlage verlässlich wächst.

          Der Gesamtbetrag, der nun auf 100 Milliarden Euro zusteuert, setzt sich indes aus unterschiedlichen Positionen zusammen, von denen nur zwei als eigentliche Bundeszuschüsse gelten. Dies ist zum einen der traditionelle „Bundeszuschuss an die allgemeine Rentenversicherung“, der einer grundlegenden Unterstützung der Beitragskasse aus Steuermitteln dient. Hinzu kommt der „Zusätzliche Zuschuss“, der zudem einen „Erhöhungsbetrag“ enthält. Dieser zweite Zuschuss dient laut Gesetz der „pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen“, sogenannter versicherungsfremder Leistungen.

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          Diese Zuschüsse summieren sich 2017 auf knapp 68 Milliarden Euro; 44 Milliarden Euro für den Hauptzuschuss und 24 Milliarden Euro für den zusätzlichen. Das sind zusammen 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2016 und 12 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2007. Der Hauptzuschuss wird jährlich gemäß der Veränderung von Löhnen und Beitragssatz angepasst. Mit dem zusätzlichen Zuschuss hatte die rot-grüne Koalition einst die neue Ökosteuer in die Rentenkasse gelenkt („Rasen für die Rente“). Inzwischen wird er jährlich mit der Steigerungsrate des Mehrwertsteueraufkommens angepasst. Der damit verbundene Erhöhungsbetrag, der gut die Hälfte des zusätzlichen Zuschusses ausmacht, folgt wiederum Löhnen und Beitragssatz.

          Anteil wird bis 2030 kaum steigen

          Hinter den übrigen 23 Milliarden Euro aus Steuern stehen konkrete Zwecke, größter Posten sind hier 13 Milliarden Euro an Beitragszahlungen des Bundes für die Mütterrente. Sie decken aber nicht die von der großen Koalition 2014 neu beschlossenen höheren Ansprüche für Mütter vor 1992 geborener Kindern. Diese Zusatzausgaben von gut 6 Milliarden Euro im Jahr und weitere 3 Milliarden Euro für die Rente ab 63 fallen den Beitragszahlern zur Last. Ein weiterer großer Posten im Bundesetat ist der Zuschuss zur knappschaftlichen Rentenversicherung ehemaliger Bergleute; er beträgt 2017 gut 5,4 Milliarden Euro.

          Die Bundeszuschüsse im engen Sinne, also jene 68 Milliarden Euro, machen derzeit gut 26 Prozent der gesamten Rentenausgaben aus. Die gesetzliche Rentenversicherung legt dabei Wert darauf, den umstrittenen Anstieg der Zahlungen aus dem Bundeshaushalt stets ins Verhältnis zur Entwicklung der Rentenausgaben zu setzen: Laut amtlicher Vorausberechnung werden zwar im Jahr 2030 allein die beiden Zuschüsse von 68 Milliarden Euro auf 108 Milliarden Euro wachsen – ohne einen möglichen neuen „Demographiezuschuss“ wie von der SPD geplant. Bezogen auf die für 2030 erwartete Summe der Rentenausgaben, wäre der Anteil der Bundeszuschüsse dann aber mit 27,4 Prozent kaum höher als heute.

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          Dabei steigt diese Summe der Rentenausgaben allerdings von heute rund 250 Milliarden Euro auf rund 400 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das ist ein Anstieg um 60 Prozent oder durchschnittlich mehr als 3 Prozent im Jahr. Und wenn man sämtliche Bundeszuschüsse von heute 91 Milliarden Euro auf die aktuellen Rentenausgaben bezieht, beträgt der Anteil der Steuerzuschüsse schon jetzt mehr als ein Drittel.

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          Quelle: F.A.Z.

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