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Veröffentlicht: 21.04.2016, 19:46 Uhr

Rentenstreit in der Union Bouffier kritisiert Seehofer: „Enteignung der nächsten Generation“

Der Ton im Rentenstreit in der Union verschärft sich weiter. Hessens Ministerpräsident Bouffier kritisiert seinen bayerischen Kollegen Seehofer im F.A.Z.-Interview scharf. Die Pläne des CSU-Vorsitzenden führten in „Elend“.

© dpa Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Horst Seehofer für seine Rentenpläne scharf kritisiert. „Das ist ein massiver Vertrauensverlust und in der Sache falsch“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Vorhaben des CSU-Vorsitzenden, die staatliche Rente wieder zu stärken.

Die Politik könne nicht 16 Millionen Sparern mit Riester-Verträgen erklären, es sei falsch einzuzahlen, nachdem sie eineinhalb Jahrzehnte genau diese Empfehlung gegeben habe. „Ich halte eine kapitalgedeckte Zusatzversorgung für unverzichtbar. Wer darauf verzichtet, setzt komplett auf die staatliche Rente, was extrem die Arbeitskosten belasten würde“, sagte Bouffier.

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F.A.Z. Mehr dazu in der F.A.Z. vom 22.04.2016. Am Vorabend schon in der F.A.Z. -App und als E-Paper.

Seehofers Einlassungen seien genauso wie die Kritik von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Eine Abkehr von der Kapitaldeckung würde die Jüngeren einseitig belasten. „Das führt ins Elend und ist die geplante Enteignung der nächsten Generation“, sagte Bouffier. Er gestand zu, dass Riester-Verträge vom Gesetzgeber zu kompliziert gemacht worden seien. Er halte aber eher Detailänderungen für zielführend als eine alleinige Rückkehr zur staatlichen Umlage in der Rente. So müsse es sich etwa für Altersvorsorge-Sparer auch dann lohnen, Geld zurückzulegen, wenn sie in die staatliche Grundsicherung fallen. „Zumindest teilweise muss diese Leistung dem Sparer zukommen, sonst kommt es ihm wie eine Bestrafung vor“, betonte Bouffier.

Er sprach sich dafür aus, Betriebsrenten attraktiver zu machen. Überdies warb er dafür, eine kostengünstigere Variante der Kapitaldeckung zu diskutieren. „Die Absenkung der Rentenhöhe ist beschlossen. Nun muss man ohne Schaum vorm Mund schauen, wie es 2035 und 2040 aussieht“, sagte er.

Drei Minister seiner schwarz-grünen Landesregierung hatten kurz vor Weihnachten die Idee einer Deutschland-Rente ins Spiel gebracht. Den Vorteil eines solchen Staatsfonds zur Kapitalanlage sieht Bouffier in seiner Größe und geringeren Abschlusskosten im Vertrieb.

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Von Rainer Hank

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