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Kommentar : Der Balanceakt mit der Rente

Wie ernst steht es um das deutsche Alterssicherungssystem? Bild: dpa

Dem Rentensystem droht ein Vertrauensverlust, dem die Politik entgegenwirken muss. Union und SPD planen eine Lebensleistungsrente – doch die hat ihren Preis.

          Bevor nun alle Pferde mit der neuen Rentendebatte scheu gemacht werden: Das deutsche Alterssicherungssystem war schon in einem deutlich schlechteren Zustand als heute. In großen und kleinen Reformen ist seit den achtziger Jahren mehr richtig als falsch gemacht worden, um Altersarmut zu verhindern und das System „demographiefest“ zu machen.

          Schon Arbeitsminister Blüm hatte einen weiten Blick in die damals noch ferne Zukunft eines Landes riskiert, dem in fünfzig Jahren der Rentnerberg der langlebigen Babyboomer bevorstand – zu unterhalten von deren erkennbar kleinerer Nachkommenschar. Ersten Prognosen über einen dramatischen Anstieg des Rentenbeitragssatzes folgten erste umkämpfte Korrekturen an der gesetzlichen Rente. Längst vergessen und verschmerzt ist etwa die Angleichung des Rentenalters für Frauen an das fünf Jahre höhere der Männer oder der Abbau rentensteigernder Anerkennung von Ausbildungszeiten.

          Die Rente „armutsfest“ machen

          Blüms Nachfolger wagten sich dann an den Kostenblock der irrsinnigen Frühverrentung, verringerten Ansprüche von Witwen und Erwerbsgeminderten und entkoppelten die Rente teilweise vom Wohlstandszuwachs. Die Renten steigen nun langsamer als die Löhne, dadurch sinkt das Rentenniveau. Um die Lasten zwischen Jung und Alt zu verteilen, wurden der reguläre Rentenbeginn von 65 auf 67 Jahre hinausgeschoben und der Steuerzuschuss in die Rentenkasse stark ausgeweitet. Auch Beamte und Selbständige tragen so zur Finanzierung der gesetzlichen Rente bei, die aus sozialpolitischen Gründen auch Leistungen enthält, auf die kein mit Beiträgen erworbener Anspruch besteht.

          Im Ergebnis waren diese und andere mehr oder weniger systematischen Eingriffe so erfolgreich, dass die große Koalition vor zwei Jahren die Gegenbewegung eingeleitet und erste Früchte vorzeitig verteilt hat – zu Lasten der Reserven und der Beitragszahler. Sie hat Leistungen erhöht für gut verdienende Facharbeiter und die oft anderweitig gut versorgten Mütter. Diese Milliarden fehlen jetzt für das mittelfristig wohl dringlichere Vorhaben, die Rente „armutsfest“ zu machen.

          Bisher sind nur drei Prozent der über 65-Jährigen auf Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, angewiesen. Zwar zahlt die Rentenversicherung sehr viele Renten unterhalb der Sozialhilfeschwelle von rund 850 Euro. Überwiegend verfügen deren Empfänger aber über weitere Einkommen: durch den Partner, aus Pensionen, Versorgungswerken, Betriebsrenten oder Erträgen aus privaten Versicherungen, etwa einer Riester-Rente. Letztere fördert der Staat seit der großen Rentenreform vor 15 Jahren stark. Ziel ist es, auch Menschen mit geringem Einkommen über den Kapitalmarkt den Aufbau eines Vermögens zu ermöglichen, das die niedrigeren gesetzlichen Renten ausgleicht.

          Kein Grund, das Konzept zu verwerfen

          Dass diese Rechnung (noch) nicht richtig aufgeht, liegt an der extremen Niedrigzinsphase und den Verwaltungskosten vieler Riester-Verträge. Während die gesetzliche Rente dank ausgezeichneter Beschäftigungslage heute besser dasteht als erwartet, steht die ergänzende Riester-Vorsorge schlechter da. Hier hat CDU-Rentenpolitiker Laumann recht. Das ist kein Grund, das Konzept zu verwerfen, die gesetzliche Rente durch (geförderte) kapitalgedeckte Systeme stärker zu ergänzen und so die Risiken zu verteilen, die jede Säule für sich birgt.

          In einem Mehr-Säulen-System lässt sich Altersarmut nicht am Blick auf die gesetzliche Rente festmachen. Über einen Anstieg der Altersarmut wird zwar viel und oft dramatisierend spekuliert. Gesichert ist wenig. Selbst wenn künftig viel mehr Rentner auf Fürsorge angewiesen sein sollten, wäre das nicht die Bankrotterklärung des Systems. Es ist das eine, wenn Rentenansprüche nach einem Berufsleben in Teilzeit, im Niedriglohn und mit Arbeitslosigkeit nicht reichen. Für diese Fälle ist die Grundsicherung gedacht.

          Heikel wäre es, sollte demnächst auch nach einem Berufsleben in Vollzeit eine wachsende Gruppe langjähriger Beitragszahler wegen unterdurchschnittlicher Verdienste nur Renten unter dem Existenzminimum erhalten – und dann noch die Ersparnisse aus einem Riester-Vertrag verlieren, weil sie mit der Sozialhilfe verrechnet werden.

          Lebensleistungsrente ist problematisch

          Hier droht dem Rentensystem ein Vertrauensverlust, dem die Politik gezielt begegnen muss. Private Alterseinkünfte sollten daher innerhalb gewisser Grenzen nicht mehr mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Zusammen mit einer Konzentration der Sparförderung auf Geringverdiener stärkte das den Anreiz zu mehr Vorsorge.

          Problematisch ist die von Union und SPD geplante Lebensleistungsrente. Würden kleine Renten einfach aufgestockt, wäre das ungerecht gegenüber denen, die sich eine solche Rente selbst erarbeitet haben. Wirklich gefährlich ist der Vorstoß der Parteichefs von CSU und SPD. Seehofer und Gabriel fordern, das Rentenniveau nicht weiter zu senken. Es wäre die teuerste Lösung, weil sie alle Rentner besserstellte – nicht nur diejenigen an der Armutsgrenze. Ohne Steuererhöhung oder stark steigende Beiträge wäre dies nicht zu finanzieren. Wer das verlangt, der muss das klar sagen und das Arbeitsplatzrisiko benennen, das höhere Abgaben bergen.

          Es wäre eine Korrektur auf Kosten der Jüngeren. Auch das gehört zur Wahrheit in einem möglichen Rentenwahlkampf.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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