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Veröffentlicht: 07.06.2017, 07:35 Uhr

Bundestagswahlkampf der SPD Martin Schulz setzt nun auf die Rente

Die SPD schwächelt nach dem anfänglichen Martin-Schulz-Hoch in der Wählergunst, der Wahlkampf steckt in der Krise. Neue Hoffnung schöpft der Kanzlerkandidat nun aus der Absicherung im Alter.

© dpa Vorbild Brandt: Martin Schulz will an diesem Mittwoch erklären, was er mit der Rente vorhat.

Ist die Rente eine neue Hoffnung für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz? Nach den Wahlniederlagen der SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen will der frühere EU-Parlamentspräsident nun den ersten großen inhaltlichen Auftritt abhalten. Unter der Willy-Brandt-Statue in der SPD-Zentrale hat der Wahlkämpfer an diesem Mittwochmittag die Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Seite. Die Ministerin stellte bereits im November ein Rentenkonzept vor - nun hilft sie Schulz bei dessen eigenem.

Das zeigt den Spagat, in dem sich die SPD-Politikerin selbst befindet. Als Regierungsmitglied kann sie eigentlich nicht frontal Wahlkampf machen. Im November wollte sie ihr milliardenschweres Konzept noch nicht als Wahlkampfmöglichkeit für ihre Partei verstanden wissen. Sie meinte damals, im Spätherbst, sie hätte es gern im Konsens mit der Union verabredet.

Als SPD-Wahlkämpferin hingegen wird sie sich fragen lassen müssen, warum sie jetzt Handlungsdruck im Bereich der Rente sieht. Sie war doch vier Jahre lang für mehrere Rentenreformen zuständig. Und erst in der vergangenen Woche verabschiedete die Koalition drei Rentenreformgesetze.

Bildung, Investitionen, Europa

„Man kann entweder alles so lassen, wie es ist“, sagte Nahles im November. „Oder man sagt: Wie schaffen wir Verlässlichkeit?“ Wie verlässlich ist die 46 Jahre alte Politikerin, wenn es um sichere Renten geht?

Der 61 Jahre alte SPD-Parteichef Schulz kann eher mit dem Anschein des Neuen handeln. Doch sein Wahlkampf steckt nach einem einigermaßen furiosen Auftakt (Stichwort „Schulz-Hype“) in der Krise, die Umfragewerte der SPD sind wieder deutlich gesunken. Derzeit wirkt er tendenziell eher wie ein Getriebener der wieder erstarkten Kanzlerin (und ihres Finanzministers), wenn er nun seinen Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit konkrete Ansagen folgen lässt.

Wichtig ist der SPD jetzt, dass Schulz während der Präsentation dabei ist, wenn „im Rahmen einer Pressekonferenz Schwerpunkte der sozialdemokratischen Rentenpolitik“ vorgestellt werden, wie es die Einladung zurückhaltend formuliert. Bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs fehlte Schulz.

Seither hat der Kandidat zwar auch zu erkennen gegeben, dass die Konzentration auf das Gerechtigkeitsthema wohl doch etwas zu eng war. Vorschläge für Verbesserungen der  Bildung, höhere Investitionen, Lohngleichheit für Frauen und Ideen zu Europa folgten.

Vorbild Brandt

Doch wenn es um die Rente geht, dann widmen sich Schulz und Nahles nun einem zentralen Gerechtigkeitsfeld und drehen das große Rad. Es geht um konkrete Probleme der Bezieher von Minirenten heute, um Ängste vor künftigen Einschnitten im Alter, um Altersarmut - aber auch um enorme Summen, die Steuer- und Beitragszahler gegenwärtig schon in die Rentenkasse zahlen. Falsche Weichenstellungen können negative Folgen auch für das Wirtschaftswachstum haben. Die Wirtschaft klagt schon über die Kosten bisheriger Nahles-Rentenreformen.

Im November legte Nahles Wert darauf, dass sie nach wochenlangen Vorbereitungen mit klaren Zahlen operiert. Bis zum Jahr 2045 sollte das Rentenniveau, das das Verhältnis von Löhnen und Rente anzeigt, von 48 nicht auf weniger als 46 Prozent sinken. Der Beitragssatz sollte bis dahin von derzeit 18,7 nicht auf mehr als 25 Prozent steigen. Eine Solidarrente sollte Geringverdiener besser absichern. Beschäftigte sollten nach langen Beitragszeiten ein Alterseinkommen von 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Selbständige sollten verpflichtend abgesichert werden. Kosten: mehr als elf Milliarden Euro Steuergeld zusätzlich pro Jahr.

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Die Union lehnte sich bereits damals gelassen zurück. Der Merkel-Vertraute Volker Kauder (CDU) wies auf die aktuell gute Lage bei der Rente hin. Eine „große Möglichkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen“, sah er nicht. Angesichts der aktuellen Umfragewerte gibt man sich in der CDU auch jetzt unbeeindruckt.

Anfang Juli soll das Wahlprogramm der Union stehen. Im Bereich der Rente könnte es darauf hinauslaufen, dass eine Kommission nach der Bundestagswahl im September sich erst einmal Gedanken über die Absicherung der Altersvorsorge in den kommenden Jahrzehnten machen soll.

Manche Sozialdemokraten könnten sich an Brandt zurückerinnern, wenn Schulz und Nahles unter der Statue des ehemaligen SPD-Kanzlers versprechen, Zukunftssorgen abzumildern. War es doch Brandt, der bereits damals neben seiner neuen Ostpolitik - aus heutiger Sicht fast nebenbei - auch etwas auf diesem Feld unternahm: Im Jahr 1972 brachte eine Rentenreform die Einführung einer flexiblen Altersgrenze, die einen Rentenbeginn mit 63 Jahren ermöglichte - sowie für Geringverdiener die Aufwertung niedriger Rentenanwartschaften.

© dpa, afp SPD-Chef Schulz gibt sich nach Debakel in NRW kämpferisch

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