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Veröffentlicht: 01.06.2017, 07:50 Uhr

Bundestag stimmt ab Die letzten Rentengesetze von Schwarz-Rot

Mütterrente, Rente mit 63 - die Regierung Merkel ist auch eine Regierung der Rentenreformen. Drei weitere Rentengesetze werden heute vom Bundestag beschlossen. Der Blick richtet sich aber schon woanders hin.

© dpa Reicht das Geld im Alter?

Sozialministerin Andrea Nahles argumentiert gegen „unsachliche Ängste“ an. „Das Gesicht der Armut ist ein Kindergesicht“, sagt die SPD-Ministerin. Und was ist mit der Altersarmut? Die Gewerkschaften laufen derzeit Sturm für einen Kurswechsel und eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Sozialverbände warnen vor Verarmung im Alter.

Tatsächlich sind derzeit 1,9 Millionen Minderjährige von Hartz IV abhängig - also deutlich mehr als die 737.000 Menschen ab 55 Jahren. Sind die Rufe nach umfassenden Rentenreformen gerechtfertigt?

Bis zum Jahr 2045 dürfte das Rentenniveau nach Angaben der Bundesregierung von heute 47,8 Prozent dann auf 41,6 Prozent sinken. Deshalb sagte Nahles während eines Auftritts vor Vertretern der betrieblichen Altersvorsorge Mitte Mai auch, „dass in der nächsten Legislaturperiode noch einiges zu tun sein wird, was das Rentenniveau angeht“.

Ost-West-Angleichung

An diesem Donnerstag beschließt die Koalition im Bundestag ihre letzten drei großen Rentengesetze dieser Legislaturperiode. Beschlossen werden sollen nun Schritte für eine weitere Verbreitung der Betriebsrenten auch unter Geringverdienern und in kleineren Unternehmen - sowie für höhere Bezüge für all jene, die aus Gesundheitsgründen oder wegen eines Unfalls nicht mehr oder nicht mehr voll arbeiten können.

Bessergestellt werden soll hierbei, wer ab dem Jahr 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente geht. Beides ist als Abmilderung der Altersarmut gedacht.

Und Union und SPD wollen ein altes Versprechen einlösen: die Ost-West-Angleichung im Bereich der Rente. Die Ostrenten sollen bis zum 1. Januar 2025 voll an die Bezüge im Westen angeglichen werden. Die Angleichung soll im kommenden Jahr beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. Im Gegenzug soll die derzeitige Höherwertung der Ostlöhne bei der Ermittlung der Renten abgesenkt werden - was Ost-Arbeitnehmern, die neu in Rente gehen, etwas geringere Bezüge bringt. Doch der Übergang soll schonend sein. Auch hier sind sieben Schritte geplant.

Mütterrente, Rente mit 63

Union und SPD dürften sich im Plenum im Berliner Reichstagsgebäude stolz über ihre Rentenpolitik zeigen. Tatsächlich ist die dritte Regierung Merkel in gewisser Weise auch eine Rentenreform-Regierung. Ältere Mütter, langjährige Beitragszahler und Frührentner konnten sich bereits zu Beginn der Wahlperiode freuen. Das erste Rentenpaket der Koalition bestand aus einer verbesserten Mütterrente, der abschlagsfreien Rente ab 63, Verbesserungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und aufgestockte Reha-Leistungen.

Schon vor der Debatte im Bundestag am Nachmittag ist klar: Die Opposition wird kaum ein gutes Haar am Rentenkurs von Merkel und Nahles lassen. Die Linken-Chefin und Abgeordnete Katja Kipping sagt: „Die Zahl der Menschen, die im Alter zum Sozialamt müssen, weil ihre Rente nicht reicht, steigt unaufhörlich.“ Immer mehr müssten auch im Rentenalter arbeiten, um über die Runden zu kommen. „Perspektivisch droht durch die Absenkung des Rentenniveaus eine regelrechte Welle der Altersarmut, gegen die Union und SPD bisher nichts tun.“

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Während die aktuellen Rentengesetze dann noch in den Bundesrat gehen, bastelt die SPD an ihrem Rentenkonzept für den Wahlkampf. Lange soll es nicht mehr dauern, bis Nahles es dann als SPD-Wahlkämpferin vorstellt, nicht als Ministerin. Diesmal dürfte auch Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Präsentation dabei sein. Ob Merkel und die Union wegen SPD-Versprechen für mehr Soziales angesichts ihrer derzeit recht komfortablen Umfragewerten beeindruckt sein müssen, scheint aber fraglich.

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Von Maja Brankovic

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